Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Demonstrationsverbote in Wien

In Antimilitarismus, Antirassismus, International, Repression, Solidarity on 19. Juni 2021 at 00:56

Oder: Ein Hauch von Ausnahmezustand

Der folgende Kommentar gibt einen Überblick über die Demonstrationsverbote der jüngsten Zeit, speziell gegen Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen. Warum diese Verbote ein Angriff auf die erkämpften Grundrechte sind beziehungsweise Baustein einer größeren Strategie der Regierung Kurz, erfahrt ihr weiter unten.

Es ist die Agenda der Regierung, dieses Land zu verändern. Und zwar grundlegend zum Schlechteren. Darin unterscheiden sich die beiden Regierungen Kurz (bei aller allgemein gültigen Kritik am Staat und den Herrschenden) durchaus von den eher sozialpartnerschaftlich orientierten Großen Koalitionen der Zeit davor. Dies betrifft nicht nur den immer schlimmer werdenden Sozialabbau und Aushöhlung von erkämpften Arbeitsrechten (12-Stunden-Tag oder die in jüngster Zeit ins Spiel gebrachte Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes). Es betrifft auch nicht allein die gezielte Verarmung von und Hetze gegen MigrantInnen durch Senkung der Mindestsicherung speziell für Geflüchtete, flankiert von einer rassistischen Medienberichterstattung. Oder als jüngstes Beispiel, die regierungsoffizielle Markierung einer religiösen Minderheit als gefährlich und „extremistisch“ durch die Islam-Landkarte. Es geht, durch Corona verschärft, auch um einen Angriff auf unser aller Bürgerrechte, unter anderem auf das Versammlungsrecht!

Der Corona-Ausnahmezustand

Durch die Herrschenden sind die von den ArbeiterInnen erkämpften Bürgerrechte ohnehin immer in Gefahr. Diverse Überwachungspakete zeugen davon. Doch mit dem ersten Corona-Lockdown vom März/April 2020 erreichten diese Angriffe einen neuen Höhepunkt. Kurzzeitig wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit komplett ausgesetzt und alle Demonstrationen verboten. Zumindest wurde das in der Kommunikation der Regierung ständig so suggeriert. Dies betraf auch Demonstration mit dem Abstand und Masken, die ebenfalls untersagt wurden bzw. nur unangezeigt stattfanden. Diese Aktionen fanden unter der Schockstarre der ersten Corona-Welle statt, als noch nicht viel über die Gefährlichkeit des Virus bekannt war, und als von der Regierung der Bevölkerung (damals leider sehr effektiv) bewusst Angst gemacht wurde.

Danach passierten zwei Dinge: zum einen gab es nach und nach allgemeine Lockerungen im Interesse der Wirtschaft, zudem sinkende Fallzahlen, wodurch sich ein Verbot schwerer argumentieren ließ. Zum anderen setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass eine Übertragung des Virus im Freien wesentlich unwahrscheinlicher ist als in geschlossenen Räumen, was der Ausgangssperre und den Untersagungen von Demonstrationen zusätzlich die Legitimität nahm. So mussten Kurz und seine Regierung hinnehmen, dass am Ersten Mai demonstriert wurde!

Doch mit dem Anstieg der Corona-Zahlen im Winter kam ein weiterer Lockdown, und damit wurde die Regierung auch wieder mutiger, was repressive Maßnahmen betrifft. Das zeigte sich in der Untersagung von mehreren Demonstrationen von Coronamaßnahmen-Gegnern Anfang dieses Jahres. Den vollkommen unabhängig davon, wie diese Demonstrationen, ihre Forderungen und die teilnehmenden Personen politisch zu bewerten sind, die gesundheitliche Argumentation für die Untersagung ist kompletter Unsinn. Wenn man streng epidemiologisch argumentieren will, ist das Infektionsrisiko wohl an jedem Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen höher als auf einer Demonstration unter freiem Himmel. Aber die Wirtschaft muss laufen, denn geht’s der Wirtschaft gut, geht’s der Wirtschaft gut…

Gleichzeitig muss hierbei darauf hingewiesen werden, dass eine Linke, die den repressiven Staat gut findet, weil er sich auch mal gegen ihre GegnerInnen wendet, vor allem intellektuell aber auch moralisch komplett bankrott ist. Irgendwann wird das auf jeden Fall nach hinten losgehen, und jeder Präzedenzfall wird früher oder später gegen Linke gerichtet werden. Im Januar merkte man das, als neben den Corona-Demos auch die Gegendemo und eine vollkommen unbeteiligte Demo, die einfach nur am selben Tag stattfand (!?) ebenfalls untersagt wurden. Einfach weils so praktisch für die Polizei ist bzw. weil sie das kann.

Der Ausnahmezustand wird politisch

In Wirklichkeit war er das eh schon immer. Allerdings fand in jüngster Zeit ein Wandel in der Argumentation der Behörden statt, die jetzt ein allgemeines Demonstrationsverbot zu einem Thema nicht mehr gesundheitlich, sondern politisch begründen. Den Anlass dazu bildete das erneute Aufflammen vom Krieg im besetzten Palästina. Der Konflikt flammte mit den israelischen ethnischen Säuberungen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah auf und weitete sich bald zu einem erneuten Krieg gegen den Gazastreifen aus, der seit mittlerweile fast 15 Jahren unter Belagerung steht, und allein dadurch sowie durch die vorhergehenden israelischen Massaker bereits genug zu leiden hatte.

Dieses Thema wurde von der Kurz-Regierung zum Anlass genommen, um das Versammlungsrecht wieder einmal anzugreifen und Demonstrationen zu untersagen. Neben Kurzens offensichtlicher und zur Schau getragener Liebe zu Israel (die sich auch ausdrückte im Bruch der immerwährenden Neutralität durch das Hissen der Fahne des Apartheidregimes auf dem Bundeskanzleramt) ist das Thema auch strategisch durchaus gut gewählt.

Die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt der „neutralen“ Republik Österreich

Denn in den letzten 20 bis 30 Jahren wurde es in Deutschland und Österreich zur Realität, dass praktisch alle politischen Lager Israel fanatisch unterstützen. Diese Querfront, die von Rechtsradikalen über Konservativ-Bürgerliche und SozialdemokratInnen und Grüne bis in die sogenannte linksradikale Szene reicht, hat ein gemeinsames Ziel: nämlich jede Kritik an Israel als antisemitisch zu denunzieren und diskursiv unmöglich zu machen. Die Regierung kann sich also auf einen größtmöglichen Konsens der Politik und Medien verlassen, wenn sie gegen Menschen vorgeht, die mit den PalästinenserInnen solidarisch sind, und deren Bürgerrechte angreift und abschafft.

So kam es dann auch, dass nach der großen Demonstration vom 12. 5., für über eine Woche alle pro-palästinensischen Demonstrationen in Wien summarisch untersagt wurden. Insgesamt waren es unserer Zählung nach 5 Demonstrationen, die in dieser Zeit untersagt wurden. Die Begründungen mit den immer wieder gleichen Satzbausteinen, die Landespolizeidirektion und LVT für die Untersagungen geliefert haben, reichen hierbei von schauerlich absurd bis hin zu offen rassistisch.

So ist in einem Untersagungsbescheid davon die Rede, es seien „Gewaltexzesse und antisemitische Übergriffe (…) geradezu zu erwarten“, eine komplett aus der Luft gegriffene und durch nichts belegte Behauptung! Weitere rechtliche Begründung für die Untersagung ist, dass in Frankreich auch Demonstrationen verboten werden, also soll man das in Österreich auch machen (!??!).

Ein weiterer Untersagungsbescheid ist noch um eine Stufe widerlicher. Da ist immer wieder die Rede davon, dass „junge Männer mit türkischen, afghanischen und arabischen Wurzeln“ das Problem sind, aggressiv und gewaltbereit sind. Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, rassistische Hetze der Medien und Feindbildpflege sollen also auch auf das Versammlungsrecht angewendet werden. Wer Türke, Afghane, Araber oder Tschetschene ist, darf nicht mehr demonstrieren!

Interessant auch die Einschätzung der Polizei, dass es eine „unfriedliche Versammlung (…) wird, da die Versammlungsteilnehmer aufgrund (…) der kriegsähnlichen Zustände im Nahen Osten extrem emotionalisiert sind.“ Wenn man das verallgemeinert, darf wohl gar nicht mehr gegen Krieg demonstriert werden, da der Krieg die Menschen emotionalisiert und damit gefährlich macht. Und die persönlich Betroffenen haben dann wahrscheinlich absolutes Demonstrationsverbot! Sind ja am meisten emotionalisiert.

Doch glücklicherweise regt sich Widerstand: Es wurde Klage gegen die Demonstrationsverbote eingereicht. Uns bleibt es übrig, den Anzeigern der untersagten Demonstrationen alles Gute zu wünschen und sich nicht von den Mühlen der Justiz unterkriegen zu lassen!

Das die meisten untersagten Kundgebungen dann doch stattfanden, und die Polizei sich dabei auch relativ normal verhielt und nicht besonders repressiv agierte, ist bei der ganzen Angelegenheit kein Trost. Auch muss nochmal festgestellt werden, dass der Staat hier versucht hat, den sogenannten demokratischen Wettbewerb der Ideen und Meinungen zu verzerren, indem einer Meinung staatlicherseits die Öffentlichkeit entzogen werden soll, während die Gegenmeinung staatlich unterstützt wird. Den auch wenn in einem Bescheid die Rede ist von Untersagung von „Nahost Demos“; es wurde nur Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen untersagt. Demonstrationen zur Unterstützung der rechtsradikalen israelischen Regierung konnten immer stattfinden.

Unsere Regierung

Diese Regierung ist nervös. Man merkt es an den Rundumschlägen gegen Justiz und Untersuchungsausschüsse. Fraglich, ob sie das Ende dieses Jahres noch erleben wird. Vielleicht erklärt sich ein Teil der besonders repressiven Maßnahmen, der Hetze gegen Minderheiten auch damit. Rassismus und die Politik der harten Hand als Ablenkung von den Chatprotokollen, die Schritt für Schritt ein türkises Ibiza auslösen könnten.

Doch das ist nicht die ganze Erklärung. Das Projekt Kurz zeigt vielmehr, dass selbst in Österreich, einem der wohlhabendsten und sozial befriedetsten Länder der Erde (das deshalb normalerweise nicht so viel Repression braucht wie Schwellen- oder Entwicklungsländer), die grundlegenden Bürgerrechte in einem Maße akut gefährdet sind, das zumindest uns bis vor Kurzem nicht klar war. Die Antwort darauf kann nur sein, aufmerksam zu sein und Entwicklungen, die die von ArbeiterInnen erkämpften Grundrechte bedrohen, genau zu beobachten. Das gilt auch für Maßnahmen, mit denen vermeintlich die Gesundheit der Bevölkerung geschützt werden soll.

Alles, wovon wir heute profitieren, das Sozialsystem, die Bürger- und Menschenrechte; all das war kein Geschenk, sondern wurde erkämpft von Generationen von ArbeiterInnen vor uns, die dafür teilweise mit ihrem Leben bezahlt haben. Es wäre vermessen zu glauben, dass die Herrschenden nicht versuchen würden, diese Rechte bei jeder Gelegenheit anzugreifen. Es liegt daher nun an uns, den ArbeiterInnen, diese Rechte zu verteidigen. In diesem Sinne:

Seid wachsam!

Wehret den Anfängen!

Mehr zum Thema:

Erklärung der Internationalen ArbeiterInnen Assoziation zum Krieg in Palästina (englisch)

Sammlung von Berichten zu italienischen HafenarbeiterInnen, die sich weigerten, Schiffe mit Waffen für Israel zu beladen

Veröffentlicht auf dem WAS-Blog am 19. 06. 2021. Kopieren mit Quellenverweis möglich.

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