Demonstrationsverbote in Wien

Oder: Ein Hauch von Ausnahmezustand

Der folgende Kommentar gibt einen Überblick über die Demonstrationsverbote der jüngsten Zeit, speziell gegen Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen. Warum diese Verbote ein Angriff auf die erkämpften Grundrechte sind beziehungsweise Baustein einer größeren Strategie der Regierung Kurz, erfahrt ihr weiter unten.

Es ist die Agenda der Regierung, dieses Land zu verändern. Und zwar grundlegend zum Schlechteren. Darin unterscheiden sich die beiden Regierungen Kurz (bei aller allgemein gültigen Kritik am Staat und den Herrschenden) durchaus von den eher sozialpartnerschaftlich orientierten Großen Koalitionen der Zeit davor. Dies betrifft nicht nur den immer schlimmer werdenden Sozialabbau und Aushöhlung von erkämpften Arbeitsrechten (12-Stunden-Tag oder die in jüngster Zeit ins Spiel gebrachte Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes). Es betrifft auch nicht allein die gezielte Verarmung von

Erfundene Verwaltungsübertretungen am 1. Mai

Kommentar und
Schritt-für-Schritt-Anleitung zum kollektiven Widerstand

Die letzten zehn Tage treffen die ersten Strafen für die vermeintlichen Verwaltungsübertretungen am 1. Mai im Votivpark ein – und diese haben es in sich! Alle Verwaltungsstrafen, die WAS-Mitglieder bisher bekommen haben, sind frei erfunden. Es werden nicht nur vermeintliche falsche „Corona-Abstände“ bestraft, sondern in jeder Anzeige werden fehlenden Masken bestraft, obwohl Masken auf der Demonstration durchgehend getragen worden sind.

Es handelt sich also um eine strukturelle Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Mayday-TeilnehmerInnen. 450 Strafen zu 240,- Euro sind schnell mal über 100.000,- Euro, die uns so entzogen werden sollen. Nicht wenige von uns Habenichtsen könnten 240,- Euro auch in echte Bedrängnis bringen. Wir halten es daher für extrem wichtig, daß jede einzelne dieser Strafen beeinsprucht und auf keine Fall gezahlt wird. Als WAS leisten wir kollektiven Widerstand dagegen und hoffen, daß dies auch alle Anderen, die so eine Strafe erhalten, machen

Ankündigung: Kundgebung vor Buchhandlung König

Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in München

Zeit: 18. Mai, 17 Uhr
Ort: Wien, Museumsplatz 1, beim Haupteingang zum Museumsquartier

WAS-GenossInnen vor der Walther König-Filiale im Wien im April: „Gegen Kündigungen & Abbau von Arbeitsrechten: Solidarität mit den Kolleginnen & Kollegen bei Walther König! Wien – München“

Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat unterstützt den Kampf der ehemaligen Belegschaft der Buchhandlungen Walther König in München, welche in unserer deutschen

Unglaubliche Entgleisung der Wiener Polizei

1.Mai-Abschlußkundgebung mit mehreren tausend Menschen angegriffen. Viele Verletzte, etliche Festnahmen.

Was sich die Polizei heute im Votivpark geleistet hat, ist sogar für deren Verhältnisse als absurd zu bewerten. Eine Mischung aus individuell gewaltgeilen Beamten und vermutlich überforderter Einsatzleitung führt zu einem wahllosen Angriff auf die Abschlußkundgebung mit 2000 bis 3000 Menschen im Votivpark. Es werden mehrere hundert Menschen mit Zwangsgewalt beamtshandelt und durch den Park geprügelt und mit Pfefferspray davongetrieben, …

Was ist passiert? Die Mayday-Demonstration durch Ottakring bis zum Votivpark war eigentlich sehr positiv. Mit 2000 Menschen gut besucht, kämpferisch, inhaltlich anspruchsvoll und soweit möglich unter Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen.

Demo für die kämpfenden ArbeiterInnen der Gudi am Freitag

16 Uhr Stadtpark/ Ecke Weihburggasse, Ende 20 Uhr Rathaus

Die ArbeiterInnen des Nachtquatiers Grudrunstraße, einer Unterkunft für obdachlose Menschen im 10. Bezirk, müssen weiterhin für den Erhalt ihres Arbeitsplatz‘ kämpfen. Um die KollegInnen dabei zu unterstützen, gehen wir Freitag, den 9.4. auf die Straße. Kommt mit!

Im Folgenden der Demonstrationsaufruf der Initiative Sommerpaket:

Die Gudi ist nach wie vor davon bedroht, geschlossen zu werden.
Die Forderungen des Teams, eine Sanierung der Einrichtung vorzunehmen und ein Ersatzquartier zur Verfügung zu stellen, wurde bislang nicht nachgekommen.

Wir müssen benennen, was es ist: es ist ein Rückschritt das Haus und mit ihm 70 Betten zu kürzen, denn das bedeutet, dass es zu Überbelegung in anderen Quartieren kommen wird. Diese Plätze werden auch im Sommer

CNT-IAA: Trotz Wind und Wetter

Wir möchten Euch von den Repressionen gegen unsere spanische Schwestergewerschaft CNT-IAA berichten. Unsere GenossInnen vom Anarchosyndikalistischen Netz Köln haben ihren Artikel ins Deutsche überesetzt.

Wie ein Teil der libertären Bewegung bereits erfahren hat, befindet sich die CNT-IAA seit einigen Jahren im Würgegriff einer Organisation, die sich als anarchosyndikalistisch bezeichnet und sich ebenfalls CNT [Confederación Nacional del Trabajo] nennt.

Diejenigen anarchistischen Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Anarchosyndikalismus emotional nicht nahe stehen, nehmen diese Situation mit Argwohn, Skepsis und sogar einer gewissen Ironie wahr. Sie sehen es für absolut dekadent und lächerlich an, dass es im spanischen Staat zwei CNTs gäbe, die aus einer „Spaltung“ entstanden wären und jetzt unversöhnlich seien. Und die zudem noch einen „Kampf um Abkürzungen“ führen würden, in der beide um die historische Bezeichnung ringen und damit die wirklichen sozialen und politischen Probleme übersehen, mit denen Anarchismus und Anarchosyndikalismus sich beschäftigen sollten.

Die IAA und ihre Sektionen verteidigen

Das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA, engl.: International Workers Association, IWA), in welcher das WAS international föderiert ist, hat am 02.03.2021 folgende Erklärung veröffentlicht:

Das Internationale Sekretariat der IAA möchte hiermit öffentlich eine Reihe von Angriffen verurteilen, welche ihre Sektionen in verschiedenen Teilen der Welt seit Jahren erleiden müssen. Wieder einmal sind wir gezwungen unsere internationale Organisation gegen solche Aggressionen zu verteidigen.

Es ist schwer zu sagen, wann diese Angriffe begonnen haben, aber wir wagen zu behaupten, dass es 2016 war. Damals waren die spanische CNT und die italienische USI noch IAA-Sektionen haben Stellungnahmen über die Notwendigkeit zu einem „Neubeginn“ der IAA veröffentlicht. Diese Sektionen hatten auf mehreren IAA-Kongressen eine Reihe von Anträgen gestellt, die abgelehnt wurden. Sie schlugen vor, dass einige wenige Sektionen die Mehrheit der Stimmen in der IAA übertragen bekommen sollte, wobei die spanische CNT vorherrschend würde. Und der Zugang zur IAA sollte ausschließlich „großen“ Organisationen vorbehalten sein.

Wir werden lauter

Bericht über unsere dritte Protestkundgebung vor der IT-Firma Seamox

Bei schönem frühlingshaftem Sonnenschein sind wir am Donnerstag, den 18.3., nun zum dritten Mal vor der IT-Firma Seamox im 22. Wiener Gemeindebezirk gestanden, da der Firmenchef unserem spanischen Genossen noch immer nicht sein Gehalt von November und Dezember 2019 gezahlt hat.

Daß dem Seamox-Chef, unsere Kungebungen gar nicht behagen, hat er uns auch dieses Mal wieder offenbart:

Beginnend mit einem Anruf seinerseits am Vormittag vor der Kundgebung beim WAS hat er gemeint, er werde dem Genossen „ein Angebot machen“, aber nur wenn wir die heutige Kundgebung absagen. – Wir haben ihm mitteilen müssen, daß sich die heutige Kundgebung so kurzfristig nicht absagen lässt, wir uns aber über seine jetzige Gesprächsbereitschaft freuen und selbstverständlich keine weitere Aktionen durchführen, sobald der Genosse sein Geld erhalten hat.

Kundgebungsaufruf: Bis die geleistete Arbeit bezahlt wird!

Lohnraub? Repression? Anzeigen? Nicht mit uns!

WAS-Kundgebung – am 150. Jahrestag der Pariser Kommune – vor der Firma Seamox wegen unbezahltem Gehalt, Donnerstag, 18. März, 16:00 Uhr, Rudolf-Nurejew-Promenade 1, vor der Stiege 1, 1220 Wien.

Die Firma Seamox weigert sich weiterhin das Gehalt eines Genossen unserer spanischen Schwestergewerkschaft CNT zu zahlen, der Ende 2019 als Programmierer über Seamox in Wien gearbeitet hat. Seamox war dabei das dritte Subunternehmen in einer Kette für einen großen österreichischen Telekommunikations-Konzern; ein Modell, das scheinbar bewusst undurchsichtig gestaltet wurde und

Frauen-Zentrum weiterhin bedroht

Seit Anfang des Jahres berichten wir über die Bedrohung der Unabahängigkeit des FrauenLesbenMigrantinnen-Zentrums in Wien durch einen Mietvertrag des WUK-Vereins mit der Stadt Wien. Nachdem das WUK tatsächlich den Mietvertrag auch über den Bereich des FZs unterschrieben hat, möchte die Stadt Wien nun über die Räumlichkeiten, konkret über das Stiegenhaus, des FZ, verfügen. Das WAS ist weiterhin solidarisch mit dem FZ und hat für die heutige Pressekonferenz des FZ im Innenhof der Währingerstr. 59 folgende Stellungnahme verfaßt.

Stellungnahme des WAS zum Verhalten der Stadt Wien und des WUK-Vereins bezüglich des Mietvertrags

Wir sind das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat, eine anarchistische Gewerkschaft für alle Berufe und sonstige Ausgebeutete. Seit dem Kampf des FrauenLesbenMädchenZentrums (FZ)