Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘Repression’ Category

1. Mai 2021

In Repression, sonstiges Recht on 15. April 2022 at 13:30

Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht gewonnen

Das WAS hat eine Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewonnen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte am 1. Mai 2021 mehrere tausend TeilnehmerInnen der Abschlußkundgebung durch den Votivpark „beamtshandelt“. Per Remplern, Schlägen mit den Schildern, Schlagstöcken und Unmengen an Pfefferspray. Dabei ist es zu etlichen Übergriffen, Verletzten und zu Massenpanik-Szenen gekommen, da die TeilnehmerInnen im gut gefüllten Park eher familien-volksfestartig drauf waren und nicht mit einem Angriff der Staatsgewalt gerechnet haben. Vor allem nicht aus dem nichtigen Grund eines Transparentes am Gerüst der Votivkirche. Die Vorgänge um den Polizeiprovokateur in Nazioutfit wurden ebenfalls niemals breit thematisiert.

Nach dem Angriff wurden allen verbliebenen 450 Menschen erfundene Covid-19-Maßnahmenübertretungen angedichtet und alle mit Verwaltungsstrafen belegt. Im Fall unserer GenossInnen je 240,- Euro, aufgeteilt auf 120,- für „Maske nicht getragen“ und 120,- für „Abstand nicht eingehalten“. Da es diese Maßnahmenübertretungen nicht gegeben hat, haben wir uns entschlossen nicht zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht weil wir in das Justizsystem irgendein Vertrauen hätten, sondern um Den Rest des Beitrags lesen »

1. Mai in Wien – Erfahrungsbericht einer Betroffenen samt eingestellter Anzeige

In Repression on 13. Februar 2022 at 23:26

Wie ihr wißt, hat das WAS letztes Jahr die 1. Mai-Demonstration mitorganisiert und an der Kundgebung im Votivpark (Sigmund-Freud-Park) teilgenommen. Wir haben die Gewalt der Polizei vor Ort am eigenen Leib erfahren. Allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie die Gefährtin, welche ihre Geschichte im Folgenden erzählt, erfahren mußte – und vorallem dann auch noch mit der darauf folgenden weiteren Repression durch die Polizei sowie juristischen Verdrehungen – zum Schutz der Polizei. Wir denken, daß solche Berichte weit verbreitet werden müssen, damit das wahre Gesicht der Exekutive sowie der Schutz dessen durch die Judikative allen bekannt ist. Diese Geschichten dürfen weder ausgeblendet werden noch in Vergessenheit geraten. Wir haben den Artikel vom Antirepressionsbüro übernommen. Figth the system!

Ich bin 23 Jahre alt und Studentin der Rechtswissenschaften.
Am ersten Mai 2021 erfuhr ich von einer Freundin von der MayDay Demonstration. Da ich zufällig mit einer anderen Freundin in Wien war, Den Rest des Beitrags lesen »

Deklaration zu Kasachstan

In Antimilitarismus, International, Kommentar, Repression, Solidarity on 13. Januar 2022 at 23:00

Heutige Stellungnahme unserer Schwestergewerkschaft KRAS (Конфедерация революционных анархо-синдикалистов) aus Russland zu den Ereignissen in Kasachstan. Übersetzung durch das WAS.

Wir, die AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen Russlands, bekunden unsere volle und uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialen Protest der Werktätigen Kasachstans und senden ihnen unsere Grüße als GenossInnen!

Die gegenwärtige Explosion des sozialen Proteste in Kasachstan, eine der Herausragendsten und Größten seit Beginn des neuen Jahrhunderts, ist der Höhepunkt der Streikwelle von ÖlarbeiterInnen und ArbeiterInnen aus weiteren Industrien im Land, die seit dem letzten Sommer nicht mehr aufgehört hat.

Die arbeitende Bevölkerung Kasachstans erholte sich allmählich von dem schrecklichen Massaker an den ProletarierInnen, das 2011 vom diktatorischen Regime Nasarbajews veranstaltet wurde, und begann, konsequent höhere Löhne und die Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften und anderen Den Rest des Beitrags lesen »

Heißer Herbst?

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Öffentlicher Verkehr / Transport, Dienstleistung, Gastronomie, International, Kunst/ Kultur, Repression on 2. November 2021 at 23:35

Aktuelle Konflikte des WAS

Während der ÖGB sich bei den Metaller-KV-Verhandlungen gerade wieder einmal über den Tisch ziehen lässt und weit unter der Inflationsrate, vermutlich sogar unter 3%, abschließen wird und die FrisörInnen schon mit 1,4 % abgespeist wurden, haben wir im WAS derzeit gleich sieben Kämpfe am laufen, über die wir Euch hier kurz berichten wollen.

Viennese dialect: „Nothing works without revolution“ (May 18th 2019, Ibiza Day, in front of the Chancellor’s Office).

Ein geringfügig angestellter Kollege sieht sich vor der ungerechtfertigten Forderung seines Ex-Chefs, der von Ihm Geld für ein beschädigtes Fahrzeug haben will, obwohl das laut Dienstnehmerhaftpflichtgesetz ausgeschlossen ist. Wir kommunizieren mittlerweile mit der Anwältin der Bude und bereiten uns auf eine Tagsatzung vor dem Arbeitsgericht vor, falls die Herrschaften ihren unverschämten Versuch, fast zwei Monatsgehälter einzustreifen, nicht einstellen.

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Demonstrationsverbote in Wien

In Antimilitarismus, Antirassismus, International, Repression, Solidarity on 19. Juni 2021 at 00:56

Oder: Ein Hauch von Ausnahmezustand

Der folgende Kommentar gibt einen Überblick über die Demonstrationsverbote der jüngsten Zeit, speziell gegen Demonstrationen in Solidarität mit den PalästinenserInnen. Warum diese Verbote ein Angriff auf die erkämpften Grundrechte sind beziehungsweise Baustein einer größeren Strategie der Regierung Kurz, erfahrt ihr weiter unten.

Es ist die Agenda der Regierung, dieses Land zu verändern. Und zwar grundlegend zum Schlechteren. Darin unterscheiden sich die beiden Regierungen Kurz (bei aller allgemein gültigen Kritik am Staat und den Herrschenden) durchaus von den eher sozialpartnerschaftlich orientierten Großen Koalitionen der Zeit davor. Dies betrifft nicht nur den immer schlimmer werdenden Sozialabbau und Aushöhlung von erkämpften Arbeitsrechten (12-Stunden-Tag oder die in jüngster Zeit ins Spiel gebrachte Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes). Es betrifft auch nicht allein die gezielte Verarmung von Den Rest des Beitrags lesen »

Erfundene Verwaltungsübertretungen am 1. Mai

In Kommentar, Repression, sonstiges Recht on 25. Mai 2021 at 00:57

Kommentar und
Schritt-für-Schritt-Anleitung zum kollektiven Widerstand

Die letzten zehn Tage treffen die ersten Strafen für die vermeintlichen Verwaltungsübertretungen am 1. Mai im Votivpark ein – und diese haben es in sich! Alle Verwaltungsstrafen, die WAS-Mitglieder bisher bekommen haben, sind frei erfunden. Es werden nicht nur vermeintliche falsche „Corona-Abstände“ bestraft, sondern in jeder Anzeige werden fehlenden Masken bestraft, obwohl Masken auf der Demonstration durchgehend getragen worden sind.

Es handelt sich also um eine strukturelle Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Mayday-TeilnehmerInnen. 450 Strafen zu 240,- Euro sind schnell mal über 100.000,- Euro, die uns so entzogen werden sollen. Nicht wenige von uns Habenichtsen könnten 240,- Euro auch in echte Bedrängnis bringen. Wir halten es daher für extrem wichtig, daß jede einzelne dieser Strafen beeinsprucht und auf keine Fall gezahlt wird. Als WAS leisten wir kollektiven Widerstand dagegen und hoffen, daß dies auch alle Anderen, die so eine Strafe erhalten, machen Den Rest des Beitrags lesen »

Ankündigung: Kundgebung vor Buchhandlung König

In Handel, International, Repression, Solidarity, Termine (vergangene) on 16. Mai 2021 at 00:17

Solidarität mit den kämpfenden KollegInnen in München

Zeit: 18. Mai, 17 Uhr
Ort: Wien, Museumsplatz 1, beim Haupteingang zum Museumsquartier

WAS-GenossInnen vor der Walther König-Filiale in Wien im April: "Gegen Kündigungen & Abbau von Arbeitsrechten: Solidarität mit den Kolleginnen & Kollegen bei Walther König! Wien - München"

WAS-GenossInnen vor der Walther König-Filiale im Wien im April: „Gegen Kündigungen & Abbau von Arbeitsrechten: Solidarität mit den Kolleginnen & Kollegen bei Walther König! Wien – München“

Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat unterstützt den Kampf der ehemaligen Belegschaft der Buchhandlungen Walther König in München, welche in unserer deutschen Den Rest des Beitrags lesen »

Unglaubliche Entgleisung der Wiener Polizei

In Repression on 1. Mai 2021 at 23:55

1.Mai-Abschlußkundgebung mit mehreren tausend Menschen angegriffen. Viele Verletzte, etliche Festnahmen.

Was sich die Polizei heute im Votivpark geleistet hat, ist sogar für deren Verhältnisse als absurd zu bewerten. Eine Mischung aus individuell gewaltgeilen Beamten und vermutlich überforderter Einsatzleitung führt zu einem wahllosen Angriff auf die Abschlußkundgebung mit 2000 bis 3000 Menschen im Votivpark. Es werden mehrere hundert Menschen mit Zwangsgewalt beamtshandelt und durch den Park geprügelt und mit Pfefferspray davongetrieben, …

Was ist passiert? Die Mayday-Demonstration durch Ottakring bis zum Votivpark war eigentlich sehr positiv. Mit 2000 Menschen gut besucht, kämpferisch, inhaltlich anspruchsvoll und soweit möglich unter Einhaltung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen.

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Demo für die kämpfenden ArbeiterInnen der Gudi am Freitag

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Gesundheit und Soziales, Repression, Solidarity, Termine (vergangene) on 8. April 2021 at 17:05

16 Uhr Stadtpark/ Ecke Weihburggasse, Ende 20 Uhr Rathaus

Die ArbeiterInnen des Nachtquatiers Grudrunstraße, einer Unterkunft für obdachlose Menschen im 10. Bezirk, müssen weiterhin für den Erhalt ihres Arbeitsplatz‘ kämpfen. Um die KollegInnen dabei zu unterstützen, gehen wir Freitag, den 9.4. auf die Straße. Kommt mit!

Im Folgenden der Demonstrationsaufruf der Initiative Sommerpaket:

Die Gudi ist nach wie vor davon bedroht, geschlossen zu werden.
Die Forderungen des Teams, eine Sanierung der Einrichtung vorzunehmen und ein Ersatzquartier zur Verfügung zu stellen, wurde bislang nicht nachgekommen.

Wir müssen benennen, was es ist: es ist ein Rückschritt das Haus und mit ihm 70 Betten zu kürzen, denn das bedeutet, dass es zu Überbelegung in anderen Quartieren kommen wird. Diese Plätze werden auch im Sommer Den Rest des Beitrags lesen »

CNT-IAA: Trotz Wind und Wetter

In International, Repression on 5. April 2021 at 01:20

Wir möchten Euch von den Repressionen gegen unsere spanische Schwestergewerschaft CNT-IAA berichten. Unsere GenossInnen vom Anarchosyndikalistischen Netz Köln haben ihren Artikel ins Deutsche überesetzt.

Wie ein Teil der libertären Bewegung bereits erfahren hat, befindet sich die CNT-IAA seit einigen Jahren im Würgegriff einer Organisation, die sich als anarchosyndikalistisch bezeichnet und sich ebenfalls CNT [Confederación Nacional del Trabajo] nennt.

Diejenigen anarchistischen Einzelpersonen und Gruppierungen, die dem Anarchosyndikalismus emotional nicht nahe stehen, nehmen diese Situation mit Argwohn, Skepsis und sogar einer gewissen Ironie wahr. Sie sehen es für absolut dekadent und lächerlich an, dass es im spanischen Staat zwei CNTs gäbe, die aus einer „Spaltung“ entstanden wären und jetzt unversöhnlich seien. Und die zudem noch einen „Kampf um Abkürzungen“ führen würden, in der beide um die historische Bezeichnung ringen und damit die wirklichen sozialen und politischen Probleme übersehen, mit denen Anarchismus und Anarchosyndikalismus sich beschäftigen sollten.

CNT-AIT sin subvenciones, sin liberados
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