Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Streiken

In on Dezember 27, 2018 at 6:45 pm

Streik ist eine kollektive, also gemeinsame, Arbeitsniederlegung. Wir beschließen also mit unseren KollegInnen nichts mehr zu hackeln, bis die Zustände, die wir wollen, erreicht sind.

Es gibt neben vielen verschiedenen Formen des Streiks (siehe unten) auch noch weitere Mittel des Arbeitskampfes als Druckmittel, um Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen zu bewirken, z.B. die Sabotage oder den Boykott.

Wozu ein Streik genau dient

Arbeitskämpfe werden immer dann geführt, wenn wir von Verschlechterungen unserer Arbeitsbedingungen bedroht oder betroffen oder Verbesserungen notwendig sind. Sie können in Betrieben, Teilen von Betrieben oder der ganzen Branche geführt werden.

Neben dem wirtschaftlichen Streik gibt es übrigens auch politische Streiks. Sie richten sich gegen eine Regierung oder ein Parlament, setzten diese unter Druck, bis unsere Interessen berücksichtigt werden. In politisch zugespitzten Situationen können sie zu Generalstreiks auswachsen, die die Wirtschaft eines ganzen Landes lahmlegen.

Wirken tut ein Streik, indem er einen wirtschaftlichen Druck ausübt. Denn am Ende zählt für die Herrschenden immer das Geld. Ist der wirtschaftliche Schaden durch einen Streik der Beschäftigten größer, als wenn sie unsere Forderungen erfüllen, so werden sie es sich drei Mal überlegen.

Nicht in jedem Arbeitsbereich bewirkt eine Arbeitsniederlegung einen wirtschaftlichen Druck auf Seite der ChefInnen. Daher müssen wir uns gut überlegen, in welchem Bereich unserer Betriebe es am sinnvollsten ist zu streiken und welche Streikformen wo eingesetzt werden sollten (oder ob ggf. ein ganz anderes Arbeitskampfmittel – siehe oben – wirkungsvoller sein könnte).

Rechtliche Grundlagen

Innerhalb des Österreichischen Rechts gibt es gar keine Bezugnahme auf Streiks. Streiken ist in Österreich also nicht rechtlich geregelt und es gibt kaum höchstrichterliche Urteile dazu (nonanet, wenn so wenig gestreikt wird wie in Österreich). Allerdings gibt es internationale Verträge, die auch von Österreich ratifiziert wurden, teilweise in Verfassungsrang stehen und Streik als Arbeitskampfmittel erlauben. Die relevanten Passagen sind folgende:

Als erstes wäre der UNO-Pakt I zu nennen, welcher durch Österreich 1978 ratifiziert wurde. In Artikel 8.1 d heißt es, die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Streikrecht zu gewährleisten.

Als zweites kann man sich auf den Artikel 11 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) beziehen, in welchem es um die „Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“ geht. Die EMRK wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht so interpretiert, dass der Artikel 11 ein Recht auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht beinhaltet.

Als drittes äußert sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 28 („Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen“) zum Thema:

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen.“

Viertens lässt sich aus der ILO-Konvention (Internationale Arbeitsorganisation, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen), speziell aus dem Übereinkommen 87 („Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes“) von 1948 ein Streikrecht ableiten.

Schlussfolgerungen

Die Teilnahme an einem Streik darf kein Kündigungsgrund sein.

Einen Entgeltanspruch (Lohn, Gehalt) hat man für die Zeit des Streikens nicht.

Streiks ohne Unterstützung des Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), so genannte Wilde Streiks, sind in Österreich ebenfalls legal. Es bedarf also keiner „Streikfreigabe“ (inklusive Vorgabe der Tage und Dauer des Streiks) durch den ÖGB oder anderer Gewerkschaften, damit gestreikt werden darf. Eine Streikfreigabe durch den ÖGB bedeutet nur, dass seine Mitglieder Geld aus dem Streikfond und rechtliche Unterstützung bekommen. Für HacklerInnen, die nicht im ÖGB sind, ist seine Streikfreigabe unwichtig.

Anmerkung: Wir möchten dies nicht als Aufruf verstanden wissen, einer ÖGB-Gewerkschaft beizutreten, um die entsprechenden Services zu bekommen. Auch in Basisgewerschaften, die nicht dem ÖGB angehören, können wir uns solidarisch zeigen und uns in solchen Fällen gegenseitig unterstützen.

Auch das Vorhandensein eines Betriebsrats ist keine Voraussetzung für einen Streik. Ein Streikbeschluss findet durch die Belegschaft statt. Die Festlegung der bestreikten Standorte eines Betriebs müssen also auch nicht vom Betriebsrat festgelegt werden.

Spezialfall Streik im Sozialbereich

Erschwerend für die derzeitigen Streik-Planungen ist – neben der fehlenden Streikkultur in Österreich – die Unüblichkeit von Streiks im Sozialbereich, da dort mit Menschen gearbeitet wird, die man nicht zu Schaden kommen lassen möchte. Das möchten wir selbstverständlich auch nicht. In der Vergangenheit wurden in Österreich und anderen Ländern bereits erfolgreich Streiks im Sozialbereich durchgeführt. Wichtig dabei ist, dass es eine Notversorgung für die KlientInnen gibt. Jegliche Arbeit, die darüber hinaus geht, wird niedergelegt. Das ist ein durchaus mögliches Unterfangen und somit gibt es auch für den Sozialbereich keine Ausrede, nicht zu streiken.

Solidarität zeigen!

KollegInnen von Standorten und Firmen, die nicht streiken (oder eh auch selber streiken), können sich mit den Streikenden auf vielfältige Art und Weise solidarisch zeigen, den Streik öffentlich machen und so den Druck gegen die ArbeitgeberInnen-Seite erhöhen. So können Transparente und Plakate bei den Standorten nach außen sichtbar angebracht werden, Kundgebungen vor Dienststellen abgehalten und Streikposten aufgestellt werden, Informationsmaterialien bei den einzelnen Standorten verteilt werden, KollegInnen aus anderen Firmen können sich gegenseitigen gemeinsam besuchen, weitere Versammlungen abgehalten werden (müssen nicht zwangsläufig vom Betriebsrat einberufen werden) – damit wir uns nicht vereinzeln lassen!


Kleines Streik-Lexikon

StreikbrecherIn:
Arbeitende, die nicht an einem Streik teilnehmen. Es kommt vor, dass UnternehmerInnen speziell StreikbrecherInnen engagieren, um einen Streik ins Leere laufen zu lassen. Des Weiteren werden gelegentlich von ArbeitgeberInnen so genannte Streikbrecherprämien gezahlt. Es kommt vor, dass UnternehmerInnen die Aufträge an ein anderes Unternehmen verkaufen.

Streikkomitee:
Komitee zur Vorbereitung und Durchführung eines Streiks (wird in Österreich meist vom ÖGB an sich gerissen).

Streikleitung:
Rechtlich nicht existenter Terminus, Nonsens-Posten, meist vom ÖGB oder Betriebsrat an sich gerissen, um so zu tun, als ob sie die ChefInnen vom Streik sind; somit versuchen ÖGB und Betriebsrat Kontrolle über die streikenden KollegInnen auszuüben.

Streikposten:
(Oft gewerkschaftlich organisierte) ArbeiterInnen, die im Falle eines Streiks StreikbrecherInnen den Zugang zu ihrer Dienststelle verwehren.


Streikformen

  • Abwehrstreik: Verhinderung von Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen oder der sozialen Sicherheit
  • Betriebsstreik: Erfasst Beschäftigte eines bestimmten Betriebes
  • Blitzstreik: Sehr kurzfristig organisierte Arbeitsniederlegung ohne die sonst übliche vorherige Ankündigung einige Tage im Voraus
  • Bummelstreik: Es wird langsamer als normal gearbeitet
  • Dienst nach Vorschrift: Arbeitende nehmen Vorschriften genauer, arbeiten dadurch langsamer
  • Generalstreik: Streik aller Arbeitenden einer Volkswirtschaft
  • Politischer Streik: Streik gegen oder für politische Ziele
  • Proteststreik: Befristet, gegen einen konkreten Vorfall gerichtet
  • Punktstreik (auch: Rollierender Streik): Abwechselnd werden Abteilungen oder Produktionsstandorte bestreikt
  • Schwerpunktstreik: Belegschaften ausgewählter Betriebe eines Wirtschaftszweiges oder (bei einem Streik in einem einzelnen Unternehmen) Arbeitende betriebswichtiger Abteilungen streiken
  • Solidaritätsstreik (auch: Sympathiestreik): Zum Ausdruck der Solidarität für KollegInnen eines anderen Betriebes
  • Teilstreik: Nur bestimmte Gruppen von Arbeitenden oder Betriebsabteilungen streiken
  • Vollstreik (auch: Flächenstreik): Streik aller Beschäftigten eines Wirtschaftszweiges
  • Warnstreik: Kurzer oder begrenzter Streik
  • Wilder Streik: Ein Streik ohne Unterstützung einer Gewerkschaft
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