Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘sonstiges Recht’ Category

Erfundene Verwaltungsübertretungen am 1. Mai

In Kommentar, Repression, sonstiges Recht on 25. Mai 2021 at 00:57

Kommentar und
Schritt-für-Schritt-Anleitung zum kollektiven Widerstand

Die letzten zehn Tage treffen die ersten Strafen für die vermeintlichen Verwaltungsübertretungen am 1. Mai im Votivpark ein – und diese haben es in sich! Alle Verwaltungsstrafen, die WAS-Mitglieder bisher bekommen haben, sind frei erfunden. Es werden nicht nur vermeintliche falsche „Corona-Abstände“ bestraft, sondern in jeder Anzeige werden fehlenden Masken bestraft, obwohl Masken auf der Demonstration durchgehend getragen worden sind.

Es handelt sich also um eine strukturelle Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Mayday-TeilnehmerInnen. 450 Strafen zu 240,- Euro sind schnell mal über 100.000,- Euro, die uns so entzogen werden sollen. Nicht wenige von uns Habenichtsen könnten 240,- Euro auch in echte Bedrängnis bringen. Wir halten es daher für extrem wichtig, daß jede einzelne dieser Strafen beeinsprucht und auf keine Fall gezahlt wird. Als WAS leisten wir kollektiven Widerstand dagegen und hoffen, daß dies auch alle Anderen, die so eine Strafe erhalten, machen Den Rest des Beitrags lesen »

AMS in Corona-Zeiten

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitslosigkeit, sonstiges Recht on 11. April 2021 at 01:30

Drei erfolgreiche WAS-Kämpfe gegen das Arbeitsamt

Das WAS beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen beschäftigen sich seit dem Jahr 2002 immer wieder mit dem AMS. Verstärkt auch erneut seit Corona. Wir haben etliche Kämpfe im Arbeitslosenbereich gewonnen und möchten euch heute Drei aus dem letzten Jahr exemplarisch präsentieren.

Foto: Lorenz Seidler, eSeL_at_2558 (CC BY-NC-SA 2.0)

Denn obwohl das AMS sehr viele Menschen richtiggehend in Ruhe lässt seit Corona, haben manche Mitglieder von uns Unglaubliches erlebt, Den Rest des Beitrags lesen »

Autoritäres G‘schichtldruckn die X-te

In Repression, sonstiges Recht on 28. April 2020 at 12:54

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten von Covid-19

Heute Morgen, am 28. April 2020, hat die Österreichische Bundesregierung wiedereinmal eine ihrer unzähligen Pressekonferenzen gegeben. Dabei ging es unter Anderem um das Auslaufen der sogenannten „Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise“. Dabei war neben vielen weiteren kritikwürdigen Äußerungen diverser MinisterInnen ein zentraler Punkt von schlichten Falschmeldungen geprägt – der der Versammlungsfreiheit.

Versammlungsfreiheit war seit jeher eine zentrales Anliegen der ArbeiterInnenklasse. In vielen Gegenden der Welt wurde diese gegen die Herrschenden blutigst erkämpft und muß dies auch heute noch vielfach werden. Daher bestehen wir, auch als herrschaftsfreie SozialistInnen, die nicht auf das Zugestehen von Rechten bauen, darauf, daß dieses Verfassungsrecht in Österreich nicht eingeschränkt, beschnitten oder umgedeutet wird. Neben vielen vielen anderen Kritikpunkten, die die Regierung seit Wochen liefert, scheint in den letzten beiden Wochen die „Kommunikation“ dessen, was angeblich erlaubt, verboten oder untersagt wäre, auch bei breiten Bevölkerungsteilen als nicht mit den herrschenden Gesetzen vereinbar anzukommen. Da wird seit Den Rest des Beitrags lesen »

Das WAS empfiehlt: Strafzettel keinesfalls zahlen

In Repression, sonstiges Recht on 11. April 2020 at 12:55

Seit heute kann die Polizei auch direkt Strafzettel bezüglich der Verordnung des Gesundheitsministeriums gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verteilen. Wer so ein „Strafmandat“ bezahlt, verzichtet auf jegliches Rechtsmittel! Daher empfehlen wir, auf keinen Fall zu bezahlen und im dann folgenden Verwaltungsstrafverfahren Einspruch zu erheben.

Übermotivierte Polizei

Seit einigen Wochen haben wir es in Österreich mit übermotivierten PolizistInnen zu tun, die die Ausgangssperre des Gesundheitsministeriums höchst kreativ interpretieren und die Menschen in Österreich schikanieren. Die absurdesten Verwaltungsstrafen wurden da schon verteilt. Etliche bizarre Beispiele, wie Menschen, die gestraft wurden, weil sie unterwegs zu ihren PartnerInnen waren, Menschen, die gestraft wurden, weil sie auf Parkbänken gesessen sind, PolizistInnen, die in der Wiese liegende Leute nach hause schicken uvm. wurden breit kolportiert. Immer wieder sind in den Massenmedien PolizistInnen zu sehen, die ohne Rechtsgrundlage einzelne Menschen oder Pärchen anhalten, zur Rede stellen oder mit falschen Gesetzesauslegungen herumscheuchen. Den Rest des Beitrags lesen »