Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘sonstiges Recht’ Category

Erneut Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht gegen die Polizei gewonnen

In sonstiges Recht on 16. Juli 2022 at 20:18

Nicht angezeigte Kundgebungen sind keine strafbaren Übertretungen, wenn sich der Grund für die Kundgebung weniger als 48 Stunden zuvor ereignet hat.

Das Landesverwaltungsgericht Wien leistet einer WAS-Beschwerde gegen eine Verwaltungsstrafe, die die Landespoliziedirektion Wien gegen unsere „Versammlungsleiterin“ verhängen wollte, vollumfänglich Folge. „Das Straferkentnis wird behoben und das Verfahren (…) eingestellt“.

Die nicht angezeigte Kundgebung

Unser Spannungsbogen beginnt vor zwei Jahren. Wir haben mit einer Firmenleitung ein Gespräch vereinbart, das diese dann kurzerhand vor Ort abgesagt hat und sich spontan weigerte mit der Gewerkschaft zu sprechen. Darauf hin haben wir am nächsten Morgen eine unserer „Frühmorgenkundgebungen“ vor der Bude veranstaltet. Nicht nur, daß solche Demos um 7.30 Uhr, oder gar schon ab 6 Uhr wie zuletzt bei Le Firin, unsere Streetcredibility drastisch erhöhen, damals – im Jahr 2020 – haben wir auch die „Warnkundgebung“ spontan erfunden. Dabei thematisieren wir noch nicht die Mißstände und die Firmen direkt, sondern „drohen“ öffentlich mit Öffentlichkeit. Eine sehr lustvolle Angelegenheit nebenbei bemerkt …

Es standen also im „Sommer wie damals“ immer drei bis sechs Gewerkschaftsmitglieder vor dem Gebäude mit mehreren Firmen und Den Rest des Beitrags lesen »

1. Mai 2021

In Repression, sonstiges Recht on 22. April 2022 at 13:30

Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht gewonnen

Das WAS hat eine Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Wien in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gewonnen. Wir erinnern uns: Die Polizei hatte am 1. Mai 2021 mehrere tausend TeilnehmerInnen der Abschlußkundgebung durch den Votivpark „beamtshandelt“. Per Remplern, Schlägen mit den Schildern, Schlagstöcken und Unmengen an Pfefferspray. Dabei ist es zu etlichen Übergriffen, Verletzten und zu Massenpanik-Szenen gekommen, da die TeilnehmerInnen im gut gefüllten Park eher familien-volksfestartig drauf waren und nicht mit einem Angriff der Staatsgewalt gerechnet haben. Vor allem nicht aus dem nichtigen Grund eines Transparentes am Gerüst der Votivkirche. Die Vorgänge um den Polizeiprovokateur in Nazioutfit wurden ebenfalls niemals breit thematisiert.

Nach dem Angriff wurden allen verbliebenen 450 Menschen erfundene Covid-19-Maßnahmenübertretungen angedichtet und alle mit Verwaltungsstrafen belegt. Im Fall unserer GenossInnen je 240,- Euro, aufgeteilt auf 120,- für „Maske nicht getragen“ und 120,- für „Abstand nicht eingehalten“. Da es diese Maßnahmenübertretungen nicht gegeben hat, haben wir uns entschlossen nicht zu zahlen und den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht weil wir in das Justizsystem irgendein Vertrauen hätten, sondern um Den Rest des Beitrags lesen »

Erfundene Verwaltungsübertretungen am 1. Mai

In Kommentar, Repression, sonstiges Recht on 25. Mai 2021 at 00:57

Kommentar und
Schritt-für-Schritt-Anleitung zum kollektiven Widerstand

Die letzten zehn Tage treffen die ersten Strafen für die vermeintlichen Verwaltungsübertretungen am 1. Mai im Votivpark ein – und diese haben es in sich! Alle Verwaltungsstrafen, die WAS-Mitglieder bisher bekommen haben, sind frei erfunden. Es werden nicht nur vermeintliche falsche „Corona-Abstände“ bestraft, sondern in jeder Anzeige werden fehlenden Masken bestraft, obwohl Masken auf der Demonstration durchgehend getragen worden sind.

Es handelt sich also um eine strukturelle Repressionsmaßnahme der Polizei gegen Mayday-TeilnehmerInnen. 450 Strafen zu 240,- Euro sind schnell mal über 100.000,- Euro, die uns so entzogen werden sollen. Nicht wenige von uns Habenichtsen könnten 240,- Euro auch in echte Bedrängnis bringen. Wir halten es daher für extrem wichtig, daß jede einzelne dieser Strafen beeinsprucht und auf keine Fall gezahlt wird. Als WAS leisten wir kollektiven Widerstand dagegen und hoffen, daß dies auch alle Anderen, die so eine Strafe erhalten, machen Den Rest des Beitrags lesen »

AMS in Corona-Zeiten

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitslosigkeit, sonstiges Recht on 11. April 2021 at 01:30

Drei erfolgreiche WAS-Kämpfe gegen das Arbeitsamt

Das WAS beziehungsweise seine Vorgängerorganisationen beschäftigen sich seit dem Jahr 2002 immer wieder mit dem AMS. Verstärkt auch erneut seit Corona. Wir haben etliche Kämpfe im Arbeitslosenbereich gewonnen und möchten euch heute Drei aus dem letzten Jahr exemplarisch präsentieren.

Foto: Lorenz Seidler, eSeL_at_2558 (CC BY-NC-SA 2.0)

Denn obwohl das AMS sehr viele Menschen richtiggehend in Ruhe lässt seit Corona, haben manche Mitglieder von uns Unglaubliches erlebt, Den Rest des Beitrags lesen »

Autoritäres G‘schichtldruckn die X-te

In Repression, sonstiges Recht on 28. April 2020 at 12:54

Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten von Covid-19

Heute Morgen, am 28. April 2020, hat die Österreichische Bundesregierung wiedereinmal eine ihrer unzähligen Pressekonferenzen gegeben. Dabei ging es unter Anderem um das Auslaufen der sogenannten „Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Coronakrise“. Dabei war neben vielen weiteren kritikwürdigen Äußerungen diverser MinisterInnen ein zentraler Punkt von schlichten Falschmeldungen geprägt – der der Versammlungsfreiheit.

Versammlungsfreiheit war seit jeher eine zentrales Anliegen der ArbeiterInnenklasse. In vielen Gegenden der Welt wurde diese gegen die Herrschenden blutigst erkämpft und muß dies auch heute noch vielfach werden. Daher bestehen wir, auch als herrschaftsfreie SozialistInnen, die nicht auf das Zugestehen von Rechten bauen, darauf, daß dieses Verfassungsrecht in Österreich nicht eingeschränkt, beschnitten oder umgedeutet wird. Neben vielen vielen anderen Kritikpunkten, die die Regierung seit Wochen liefert, scheint in den letzten beiden Wochen die „Kommunikation“ dessen, was angeblich erlaubt, verboten oder untersagt wäre, auch bei breiten Bevölkerungsteilen als nicht mit den herrschenden Gesetzen vereinbar anzukommen. Da wird seit Den Rest des Beitrags lesen »

Das WAS empfiehlt: Strafzettel keinesfalls zahlen

In Repression, sonstiges Recht on 11. April 2020 at 12:55

Seit heute kann die Polizei auch direkt Strafzettel bezüglich der Verordnung des Gesundheitsministeriums gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes verteilen. Wer so ein „Strafmandat“ bezahlt, verzichtet auf jegliches Rechtsmittel! Daher empfehlen wir, auf keinen Fall zu bezahlen und im dann folgenden Verwaltungsstrafverfahren Einspruch zu erheben.

Übermotivierte Polizei

Seit einigen Wochen haben wir es in Österreich mit übermotivierten PolizistInnen zu tun, die die Ausgangssperre des Gesundheitsministeriums höchst kreativ interpretieren und die Menschen in Österreich schikanieren. Die absurdesten Verwaltungsstrafen wurden da schon verteilt. Etliche bizarre Beispiele, wie Menschen, die gestraft wurden, weil sie unterwegs zu ihren PartnerInnen waren, Menschen, die gestraft wurden, weil sie auf Parkbänken gesessen sind, PolizistInnen, die in der Wiese liegende Leute nach hause schicken uvm. wurden breit kolportiert. Immer wieder sind in den Massenmedien PolizistInnen zu sehen, die ohne Rechtsgrundlage einzelne Menschen oder Pärchen anhalten, zur Rede stellen oder mit falschen Gesetzesauslegungen herumscheuchen. Den Rest des Beitrags lesen »