Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Archive for the ‘Kommentar’ Category

Einfach einmal ausschalten

In Überwachung, Kommentar on März 26, 2020 at 11:13 pm

Ein Kommentar zur Weitergabe von Handy-Bewegungsdaten an die Regierung

Die neue Lungenkrankheit bringt die Weltordnung im Kleinen gerade ziemlich durcheinander. Lange ausgeblendet und als nur chinesisches Problem belächelt, klopft das Virus nun mitten in Europa an die Tür. Ausgerechnet hier bei uns! Viele Wohlhabende und Mächtige hätten sich nicht vorstellen können, dass sie selbst – oder zumindest ihr Kapital – von so etwas betroffen sein könnte. Auch der gesättigte Bürger und die lässige Bürgerin wird sich nun der eigenen Körperlichkeit bewusst. Schlimmer noch; Trotz Digitalisierung und Globalisierung stehen hinter dem Buchwert des Kapitals noch immer Menschen, ohne deren täglichen Einsatz Werte schwinden wie Butter in der Sonne. Vor allem, wenn sie nicht mehr weiterarbeiten wollen!

Anfang März noch wortreich ignoriert und zugeschaut, wie sich das Virus auch an noblen Adressen in Windeseile vermehrt, ist nun die Stunde der Wahrheit gekommen. Staatenlenker wollen das Virus im letzten Moment noch stoppen. Für manche auch eine Gelegenheit Allmachtsphantasien Gassi zu führen. Wer wollte nicht schon immer mal Diktator werden? Oder die demokratische Version: Gebts her, Eure Handydaten! Den Rest des Beitrags lesen »

Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und VIELES mehr am Altar der Macht

In Arbeitslosigkeit, Kommentar on Januar 23, 2020 at 9:21 pm

Gemilderte Fortsetzung von Schwarzblau in der Sozialpolitik


Wir dokumentieren hier eine Aussendung einer befreundeten Basisgewerkschaft im Arbeitslosenbereich. Die Analyse gibt einen recht guten Überblick aus antikapitalistischer Sicht. Denn was die deutschen Grünen mit Hartz IV und völkerrechtswidrigen Angriffskriegen schon 1999 gezeigt haben, kommt nun in Österreich – wie immer mit 20 Jahren Verspätung – in der etwas provinzielleren und konservativeren Version.


„Eine sehr schwere Enttäuschung ist die Fortschreibung schwarzblauer Politik die bloß um einige längst überfällige umweltpolitische Initiativen und kleineren Systemoptimierungen ergänzt wird. Dass die ÖVP den Bereich Arbeit scheinbar in letzter Minute vom Sozialministerium zum Familienministerium verschoben hat und damit die Arbeitslosenversicherung einer Unternehmensberaterin als ÖVP-Ministerin untergeordnet wird, lässt wenig Gutes erwarten“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das sozialpolitisch eher dürftige Ergebnis der langen Regierungsverhandlungen.

Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will. Den Rest des Beitrags lesen »