Immer wieder sind wir als Gewerkschaft damit konfrontiert, dass ArbeiterInnen bspw. in ihrer Freizeit angerufen werden, um kurzfristig in der Arbeit zu erscheinen. Oder etwa, dass gesetzliche Ruhepausen nicht eingehalten werden. Deshalb gibt es im Folgenden eine kleine Begriffserklärung, wozu UnternehmerInnen verpflichtet sind, bzw. was extra bezahlt werden muss.
Gemäß Arbeitszeitgesetz (AZG) § 2 Absatz 1 ist Arbeitszeit „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen“. Wir kennen allerdings den Fall einer Firma, wo den MitarbeiterInnen gesagt wurde, dass sie „zwischendurch, wenn nichts los ist, mal Pause machen und etwas essen können“. Dabei müssen sie allerdings am Arbeitsplatz bleiben und immer bereit sein, wenn Arbeit anfällt.
Jedoch muss es gemäß AZG § 11 Absatz 1 nach 6 Stunden Arbeitszeit eine Pause von mindestens einer halben Stunde geben. Diese Pause ist wiederum darüber definiert, dass sie frei von Arbeit ist. (vgl. auch Löschnigg S. 448.) Und Pausen müssen nicht nur frei von Arbeit sein, sondern auch „ihrer Lage nach für den Arbeitnehmer vorhersehbar“ sein, d.h. nicht abhängig von einer Kundenfrequenz (vgl. Entscheidung des OGH vom 30. 1. 2018). Zudem muss die Pause echte Freizeit sein, d.h. der Arbeitnehmer muss über diese Zeit frei verfügen können (vgl. ebenda). Das betrifft auch den Aufenthaltsort in der Pause.
In dem beschriebenen Fall liegt Arbeitsbereitschaft vor, die aber Teil der Arbeitszeit ist (vgl. AZG § 5). Arbeitsbereitschaft ist die Pflicht, am Arbeitsplatz zu sein und bereit zu sein, wenn Arbeit anfällt, und wird grundsätzlich wie Normalarbeitszeit entlohnt (außer, der Kollektivvertrag oder Arbeitsvertrag enthalten abweichende Regelungen, vgl. Heilegger, Arbeitsrechtliche Bewertung von Bereitschaftszeiten sowie Entscheidung des OGH vom 30. 3. 2011). Die Praxis der Firma im oben genannte Fall war somit illegal.Den Rest des Beitrags lesen »
Das WAS gibt hier den Aufruf der Arbeitenden beim Arbeiter-Samariter-Bund wieder, welche morgen, am 8. 11. 2022, nicht nur streiken werden, sondern auch eine Demonstration abhalten werden, die um 14:30 Uhr am Christian Broda Platz, 1070 Wien, beginnt. Wir rufen alle HacklerInnen aus dem Sozialbereich und alle solidarischen Menschen auf, dorthin zu kommen und ihre Unterstützung zu zeigen!
Warum streiken wir am 08.11.2022?
In den letzten Wochen haben Gewerkschaft und der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) einen neuen Kollektivvertrag verhandelt. Bei der letzten Verhandlungsrunde am 19.10.2022 der Gewerkschaft für Privatangestellten (GPA) der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft VIDA und der „Sozialwirtschaft Österreich – SWÖ“ konnte keine Einigung gefunden werden.
Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Gehälter um 15% gefordert. Außerdem sollte die Erhöhung mindestens € 350,- brutto bei einer Vollzeitanstellung ausmachen.
Das Gegenangebot der SWÖ-Unternehmen war eine Erhöhung um 7,5% und mindestens € 150,- brutto mehr bei einer Vollzeitanstellung.
Bei den Verhandlungen geht es aber auch um eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche, ohne Kürzungen der Gehälter. Die Gewerkschaften fordern außerdem eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten, eine Verdoppelung der Flexibilisierungszuschläge und Zuschläge auf alle Mehrstunden bei Teilzeitanstellungen (fast alle von uns arbeiten Teilzeit). Den Rest des Beitrags lesen »
Wie in unserem letzten Artikel versprochen, möchten wir die wichtigsten Fragen und Bedenken, die in der letzten Woche aufgekommen sind, beantworten. Los geht‘s!
1. Warum fordern ihr eine Entschädigung?
Viele Leute haben es begrüßt, dass wir die Arbeitsbedingungen in Gagarin öffentlich thematisiert haben, waren aber eher zurückhaltend, was die Entschädigung angeht. Wir möchten betonen, dass wir nicht an einer öffentlichen Statement-Auseinandersetzung interessiert sind, sondern an einer echten materiellen Veränderung zugunsten des Lebens unserer Gewerkschaftsmitglieder und aller Arbeiter_innen. Darüber hinaus haben uns die Bemühungen unseres Gewerkschaftsmitglieds, das dort zweieinhalb Jahre lang gearbeitet und einen internen Prozess in Gang gesetzt hat, der die Situation zwar ein wenig verändert hat, aber nicht in der Lage war, das Problem – die Ausbeutung – an der Wurzel zu packen, noch mehr davon überzeugt, dass in diesem Fall weitere Schritte erforderlich sind. Außerdem mag der Betrag, den wir für unsere Genossin fordern, einigen hoch erscheinen. Er liegt jedoch in der lächerlichen Größenordnung von 167 Euro, umgelegt auf die Monate, die sie dort gearbeitet hat. Dies ist das absolute Minimum, bezahlter Urlaub, 13. + 14.Gehalt, Krankenstand. Den Rest des Beitrags lesen »
As we promised in our last article, we would like to give an answer to the most important questions and concerns that have been arising the last weeks. Here you go!
Why are you asking for compensation?
A lot of people were supportive that we publicly questioned the working conditions in Gagarin, but more reluctant about the compensation. We want to stress that we are not interested in a statement war but in proper material change in favour of the life of our union members and all workers. Additionally, our union members’ efforts of two and a half years working there and starting an internal process that changed the situation a bit, but did not manage to go to the root of the problem – the exploitation – convinced us even more that further steps are needed in this case. Besides, the amount we are asking for our comrade may seem large to some. However, it is in the ridiculous range of 167 euros divided to the months she was working there. This is the absolute minimum, payed holidays, 13. + 14. payment, sickleave.Den Rest des Beitrags lesen »
Heute hat das WAS einen rechtlichen Informations-Flyer an alle Mitarbeiterinnen der LEFÖ Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (IBF) verschickt. Der feministische Verein LEFÖ, der Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen* anbietet, leistet auf vielen Ebenen wichtige Arbeit bei der Unterstützung mehrfach-marginalisierter Frauen. Nur leider scheint die Leitungsebene – wie so oft – wenig Bewußtsein für gültige Arbeitsrechte zu haben. Sie hat angekündigt, die seit Jahren für alle bezahlte Mittagspause per 1. Juli abzuschaffen. Als Basisgewerkschaft setzen wir diesem Vorhaben, als ersten Schritt, Wissen entgegen …
Denn Leistungen, die Firmen ihren MitarbeiterInnen zukommen lassen, können nicht einfach abgeschafft werden. Aus ihnen erwächst ein Anspruch, sobald sie mehrfach gewährt wurden (Stichwort „Betriebliche Übung“). In der Rechtsprechung oft auch schon nach zwei- oder dreimaliger Gewährung. Was im Fall einer seit Jahren dem Großteil der Belegschaft bezahlten Mittagspause jedenfalls gegeben ist.
Bei der LEFÖ-IBF arbeiten mehr als 30 Frauen. Die Hierarchien sind vorgeblich flach, alle duzen sich und die Abschaffung der Pause war für die Chefin nach eigenen Worten „keine leichte Entscheidung“, für die sie auf das Verständnis der Mitarbeiterinnen Den Rest des Beitrags lesen »
Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat kann einen weiteren schönen Erfolg vermelden. Zwei ArbeiterInnen aus Griechenland, die in Österreich in der Reinigungsbranche beschäftigt waren, haben nun fehlende Teile ihres Gehalts nachbezahlt bekommen.
Das Folgende ist eine Geschichte, die (ähnlich zum Fall Seamox/ SThree) viel mit globalisiertem Kapitalismus und der besonders prekären Situation von ausländischen Arbeitskräften in Österreich zu tun hat. Unsere beiden GenossInnen aus Athen kamen Ende August 2021 in die niederösterreichische Kleinstadt Zwettl, um dort für eine Reinigungsfirma zu arbeiten, auf die sie über eine griechische Online-Jobbörse aufmerksam wurden.
Für diese Firma arbeiteten Beide in einem Hotel in der Nähe von Zwettl als Putzkräfte. Die Bedingungen im Hotel waren für die KollegInnen aus Griechenland akzeptabel, doch mit der Reinigungsfirma gab es mehrere Probleme. Das war zum einen das Verhalten des Bosses, der oft an freien Tagen und in ihrer Freizeit, teilweise zu unmöglichen Zeiten Kontakt aufgenommen hat, weil er irgendwas wollte.
Ein weiteres Problemfeld ergab sich, als der Firmenchef Geld verlangte, weil Kratzer an dem Auto waren, mit dem unsere GenossInnen zur Arbeit Den Rest des Beitrags lesen »
14.30 Uhr, vor der Secession, Friedrichstraße 12, 1010 Wien
Da die Betriebsleitung der Wiener Secession noch immer nicht der Forderung der organisierten Geringfügig Angestellten nach Umsetzung arbeitsrechtlicher Minimalstandards zugestimmt hat, kämpfen wir weiter. Das WAS ruft daher für morgen zu einer Protest-Kundgebung vor der Secession auf.
Das Ziel des Arbeitskampfes ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – ganz einfach durch die Einhaltung des Arbeitsrechts bei der Secession. Konkret geht es unter anderem um die Rücknahme illegal entstandener Minusstunden in den „Lockdowns“, Auszahlung bestehender Ansprüche sowie einer Entschädigung für teils jahrelange (schon vor der Pandemie) unbezahlte Rufbereitschaft.
Wir kämpfen also weiter und rufen daher zur Protest-Kundgebung vor der Secession auf!
Donnerstag, 16. Dezember 2021 ab 14.30 Uhr bis mindestens 16 Uhr Friedrichstr. 12, 1010 Wien (Nähe U Karlsplatz, Ausgang „Secession“)
Vor Ort werden wir über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Arbeitskampfes informieren.
Beim aktuellen WAS-Arbeitskonfkonflikt in der Wiener Secession ist Eure praktische Klassensolidarität weiterhin notwendig. Die betroffenen Geringfügig Angestellten kämpfen weiterhin um die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards, für die sie bis jetzt keine eindeutige Zusage erhalten haben. Alle von uns bisher veröffentlichen Artikel mit allen Informationen zu diesem Arbeitskonflikt – in den Sprachen Deutsch, Spanisch und Englisch – findet Ihr im Folgenden auf einen Blick.
WAS-Kundgebung vor der Secession zur Ausstellungseröffnung am 19.11.2021. Foto: WAS.
Mit den jüngsten Beitritten in unsere Gewerkschaft gibt es nun – erstmals in unserer fast 20-jährigen Geschichte – gleich viele Frauen wie Männer unter unseren Mitgliedern.
Mujeres Libres, Spanien, 1930er-Jahre.
Der Anarchosyndikalismus steht seit jeher vor dem Problem, daß er zu stark auf Lohnarbeit reduziert wird. Dadurch wird die unbezahlte Arbeit in der Gesellschaft, also beispielsweise „Haushalt machen“, Angehörige pflegen, Kinder erziehen etc. etc. zu wenig beachtet, obwohl sie ebenso Teil der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit ist. Daß dies so oft nicht im Fokus steht und nicht als Organisierungsgrund in einer Gewerkschaft gesehen wird, liegt einerseits an unserer Marginalisierung als bewußte ArbeiterInnenklasse, andererseits bildet es aber auch die realen gesellschaftlichen Zustände ab, die sich in Wahrheit unter der dünnen Decke der liberalen und ach-so-gleichberechtigten Gesellschaft weiterhin abspielen.
All the marginally employed of the sectoins cash desk/ guarding/ shop have unionized to stand up against the unbearable working conditions at the Vienna Secession. Since weeks the WAS (vienna workers syndicate) is negotiating with the museum’s CEOs, who now started to just ignore the employee’s demands. Therefore we’re now calling for a demonstration against the violation of worker’s rights in front of the Secession in Friedrichstraße 12, 1010 Vienna, at 6:30 PM during the secession’s latest exhibition opening.
The Vienna Secession, who makes around 4500 Euros with entry fees and shop sales on an average Saturday only, who’s being sponsored by one of the biggest credit institutes of Austria (Erste Bank), a page-long list of private sponsors and last but not least the Worker’s Chamber itself, finds it normal and necessary to withhold their employee’s wages.
Since the first lockdown in 2020 the marginally employed of the sections cash desk/ guarding/ shop have accumulated so called „negative hours“ every time they couldn’t show to work for the museum had to close due to corona measures.
After the entire yearly vacation entitlement plus all the employee’s overtime credit was consumed by the lockdown, they were asked to work up those hours that they had „missed“. Leading to months of 70 hours working time on average – for a payment of not even 450 Euros.
To be clear: There is no legal basis for „negative hours“, i.e. they’re illegal. Just as illegal as it is to consume an entire vacation entitlement for crisis or even letting your employees accumulate that much overtime without compensating it as money of freetime.
But all of this is – and has already been before the pandemic – a systemic issue. This illegal exploitation was justified with the purpose of „saving jobs“, but that’s not true as still colleagues lost their jobs plus „proper“ positions were replaced with more precarious marginally employed people. On top of that the section cash desk/ guarding/ shop are so notoriously understaffed that it is normal and necessary to call up on employees on vacation in case a colleague on sick leave needs to be replaced or to even make employees who are getting sick call up their colleagues to find their own replacement.
In other words: The Vienna Secession with said sources of income plus state support during the years of crisis didn’t only consider it a smart move to dump the consequences of the pandemic onto their weakest, most lucrative employees who are also most at risk of contracting covid. They considered it to be even smarter to then go on and sell all that as a favor. To their employees, to themselves, and to the public.
Die Secession hat es auf eine Münze geschafft – und ungefähr soviel sind ihnen die ArbeiterInnen wert. Picture: KarleHorn, CC BY 3.0.
The Secession’s slogan „To time their art/ To art their freedom“, considering the amounts of lifetime this institution has stolen their employees, is sheer cynisism. The curatorial profile, just like the „Moria“ banner placed above the secession’s entrance in May 2020 is literal facade.
The Secession, profiling itself through it’s own founding history, inscenating itself against the bourgeoisie and conservatism, has just betrayed every ideal that the pieces on display should stand for – or against.
Being a hierarchy-free union we consider these conditions to be unacceptable. Especially as at this point of negotiation, the Secession is just playing ignorant and doesn’t even want to pay their workers the bare minimum of their entitlement.
Our first protest will take place during the secession’s latest exhibition opening. There will be art scene VIPs plus it will be the first exhibition under the secession’s new steering committee. Let’s show the art world that the exploitation of the weekest will not be easily accepted, especially as not even the bare minimum working standard is being achieved. We ask all class-conscious workers to join us in this labor fight!
There’s also the option of personally speaking to the manager in case of further questions. They can be reached during the opening hours Monday to Friday 10-17.
An attack on one is an attack to all!
Dieser Artikel wurde am 19.11.2021 am WAS-Blog veröffentlicht. Kopieren mit Quellverweis möglich.
Gewerkschaftliche Beratung:
findet zur Zeit nicht statt jeden vierten Donnerstag im Monat, 16 bis 19 Uhr Ort: Bikes and Rails, Gemeinschaftsraum/ Garten, Emilie-Flöge-Weg 4, 1100 Wien Details zur Beratung
Zitat des Monats
„Die meisten Menschen haben auch bereits eine dunkle Vorstellung von der Unhaltbarkeit der heutigen Zustände, doch nur eine kleine Minderheit hat bis jetzt klar erkannt, daß eine neue und vielleicht die größte Katastrophe, von der die Menschheit je befallen wurde, nur durch eine entschlossene Abkehr von den alten Wegen der Machtpolitik der Staaten und der nationalistischen Verblendung der Völker abgewendet werden kann.“
Rudolf Rocker
Random Arbeitsrechtswissen
Über Gewerkschaften/ Koalitionen und Chefitäten (speziell auch mittleres Management): "Das ArbVG spricht in § 4 Abs 2 leg cit von "auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufsvereinigungen". In der Wissenschaft hat sich vor Allem der Ausdruck "Koalitionen" durchgesetzt. (…) Charakteristisch für eine Koalition ist, dass die Mitgliedschaft dem sozialen Gegenspieler verschlossen ist (Gegnerfreiheit) und dieser soziale Gegenspieler auch keinen direkten oder indirekten Einfluss auf die Tätigkeit der Vereinigung nehmen kann (Gegnerunabhängigkeit)."
Wiener ArbeiterInnen-Syndikat 