Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Einschüchterungsversuche vor Streik bei Jugend Am Werk

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gesundheit und Soziales, Repression, Solidarity on Februar 14, 2019 at 11:08 am

Am Vortag des Warnstreiks kam es bei Jugend Am Werk in Wien – einem Betrieb mit weit über 1000 MitarbeiterInnen –  zu einem starken Einschüchterungsversuch durch die Geschäftsführung.


Nachtrag: Am 20. März hat der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung entschieden, daß allen teilnehmenden Mitarbeiter*innen alle vier Stunden rückvergütet werden.


Der JaW-Betriebsrat hat für heute zu einer Betriebsversammlung von 12 bis 15 Uhr aufgerufen und anschließend wird die Belegschaft eine Stunde warnstreiken. Gestern wurde von der Geschäftsführung ein E-Mail an die Belegschaft geschickt, das im Wesentlichen zwei Punkte zum Inhalt hat. Erstens wurde informiert, daß die Betriebsversammlung nicht bezahlt wird. Und zweitens tauchte im Zeiterfassungssystem ein neuer Punkt namens „Arbeitskampf“ auf und alle DienstnehmerInnen wurden angewiesen während der Betriebsversammlung und während dem Warnstreik sich als „Arbeitskampf“ einzubuchen.

Als Gewerkschaft bewerten wir diese Angriffe der Geschäftsleitung eindeutig als massiven Einschüchterungsversuch der ArbeitnehmerInnen!

Der erste Punkt ist eigentlich recht lächerlich. Da bei JaW seit jeher die Betriebsversammlungen währen der Arbeitszeit stattgefunden haben und auch immer bezahlt wurden, handelt es sich dabei um eine sogenannte „Betriebsübung“ oder „betriebliche Übung“. Das ist jener Zustand der umgangssprachlich als „Gewohnheitsrecht“ betitelt wird. Die ArbeitnehmerInnen müssen darauf vertrauen können, daß die betriebliche Praxis auch weiterhin gilt. Die jahrzehntelange Praxis ist somit Vertragsinhalt, auch wenn sie bei JaW nicht explizit in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Immer schon die Zeit der Den Rest des Beitrags lesen »

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Von der Arbeiter*in zur Kapitalist*in – und plötzlich arm

In Arbeitsrecht on September 30, 2018 at 5:42 pm

Seit 2003 gibt es in Österreich eine verpflichtende Einrichtung im Sozialversicherungsrecht, die aus allen Arbeitenden kleine Kapitalist*innen macht, die „Abfertigung neu“. Seitdem werden laufend Beträge (1,53% des Lohns) in eine kapitalbasierte soziale Absicherung eingezahlt. Inzwischen sind es mehr als 10 Milliarden Euro, die am Kapitalmarkt angelegt werden, Tendenz steigend. Das WAS erklärt, was Dein Geld dort macht und wie Du es da wieder raus bekommst.

Die Idee der Regierung oder ihrer Berater*innen war: Wenn jedes Jahr zusätzlich 1,53% des Bruttoentgelts beiseite gelegt werden, um verzinst veranlagt zu werden, dann hat jede*r Arbeitende am Ende des Arbeitslebens ein Jahresgehalt zusätzlich. Mussten ab 1979 die Firmen bei Beendigung jedes längeren Arbeitsverhältnisses einmalig in die Tasche greifen und eine Abfertigung auszahlen, geht das jetzt also Monat für Monat in Stückerl.

Quelle: wikimedia.org

Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Dein Geld kann das. Quelle: wikimedia.org

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Erste Drecksbude verordnet flächendeckend 12-Stunden-Tage

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on September 25, 2018 at 1:18 am

Aus dem Umfeld des WAS ist uns ein erster Fall von großangelegten 12-Stunden-Tagen zu Ohren gekommen. Ein Wiener Unternehmen aus dem Großcatering-Bereich (Name ist dem WAS bekannt) verordnet nun generell 12-Stunden-Schichten. Dabei wurden sogar nocheinmal die neuen Gesetze zum 12-Stunden-Tag überschießend ignoriert. Es werden nämlich keine Überstunden angeordnet, sondern in den neuen Dienstplänen finden sich leise, still und heimlich einfach zwölf Stunden eingetragen. Noch perfider ist, daß das Unternehmen dabei auf den Trick zurückgreift, einfach zwei 6-Stunden-Schichten oder alternativ eine 8- plus eine 4-Stunden-Schicht hintereinander „anzubieten“, sprich einzutragen, statt einer 12-Stunden-Schicht, um die es sich ja handelt. Eine Möglichkeit zum „Einspruch“ oder Freiwilligkeit bezüglich der Tagesarbeitszeit gibt es natürlich nicht. Grundsätzlich zwölf Stunden pro Tag arbeiten oder gar nicht ist die Devise! Eine Mitsprache bei den Dienstplänen ist in dieser Firma nicht vorgesehen. Die Propaganda der Regierung, daß eh alles freiwillig sei, ist damit Lügen gestraft! Was gemacht werden darf, wird auch gemacht! Und oft, wie in diesem Fall, sogar gesetzeswidrig noch mehr.

Die spezielle Firma ist schon früher öfter mit halb-legalem Vorgehen aufgefallen. Als aktuelles Beispiel: Sie zwingt ihre MitarbeiterInnen, die generell nur 20-Stunden-Dienstverhältnisse haben, dazu, Überstunden geblockt abzubauen. Hat wer 40 Stunden angesammelt, so gibt es im folgenden Monat keine Arbeit, da ja die 40 Stunden abgebaut Den Rest des Beitrags lesen »

Arbeitszeitverkürzung statt 12-Stunden-Tag

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on September 8, 2018 at 10:26 pm

Die rechte Regierung bläst zum Angriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung und legt damit offen, daß Arbeiter*innen für sie in erster Linie blödes Stimmvieh sind, das jeder Zeit für Macht- und Profitinteressen geopfert werden kann.

Mit dem neuen Gesetz, das noch knapp vor der Sommerpause – ohne Begutachtung durch die „Sozialpartner“ – durchs Parlament gedrückt wurde, ist es den Chefitäten ab dem 1. 9. 2018 erlaubt, 12-Stunden-Tage zu verordnen. Noch schlimmer ist aber, daß diese Überstunden nicht nur vereinzelt möglich sein sollen, sondern mehrere Wochen (bis zu 17 mal) hintereinander eine 60-Stunden-Woche angeschafft werden kann. Was gesetzlich möglich ist, werden Chef*innen, wenn sie´s brauchen, auch verlangen. Und sie werden oft genug auch darüber hinaus gehen.

Das alles legalisiert einerseits bis jetzt illegale Zustände am Bau, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Erntearbeit, andererseits wird es bei Industriebetrieben Umstrukturierungen in den Schichten geben, damit „Auftragsspitzen“ bequemer mit einer kleineren Stammbelegschaft abgefangen werden können. Die Rekordarbeitslosigkeit wird weiter steigen und Arbeitslose bald jeden Job annehmen müssen. Und so unfreiwillig Druck auf jene ausüben, die sich krummhackeln und nunmehr einen 60-Stunden-Job haben. Die/ der Arbeiter*in soll denken, jederzeit ersetzbar und einsparbar zu sein – durch Arbeitslose oder eine Maschine Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Lage der kranken und verunfallten Scheinselbstständigen in der SVA

In Arbeitsrecht on Juli 1, 2018 at 3:14 pm

Verbesserung ab heute bei der Unterstützungsleistung / Doch seit anderthalb Jahren Umverteilung von unten nach oben beim Krankengeld – das WAS klärt auf

Quelle: https://commons.wikimedia.org, Autor: GuentherZ, Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Scheinselbstständigkeit wohin das Auge blickt: Auch das Pferd von Prinz Eugen.

Wie schaut es mit der generellen sozialen Absicherung der rund 307.000 (schein-) selbstständigen Menschen in Österreich, die ein Einpersonenunternehmen (EPU) sind, bei Krankheit und Arbeitsunfällen aus?

In Österreich besteht eine Pflichtversicherung für selbstständig Erwerbstätige in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Aber …

… wer aus seiner Tätigkeit ein Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze bezieht, kann sich in der Regel von der Kranken- und Pensionsversicherung ausnehmen lassen. Da die Kranken- und Pensionsversicherungen Mindestbemessungsgrundlagen haben, würde andernfalls für Den Rest des Beitrags lesen »

Aufruf zur Demonstration „Nein zum 12-Stunden-Tag“

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Termine (vergangene) on Juni 27, 2018 at 10:59 am

Samstag, 30. Juni, 14.00 Uhr Westbahnhof

Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat schließt sich der ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag an. Wir rufen alle herrschaftsfreien SozialistInnen auf, mit uns auf die Demonstration zu kommen.

Die rechts-rechtsextreme Regierung bläst zum Generalangriff gegen Erungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Mit dem neuesten Gesetzesvorschlag, der noch knapp vor der Sommerpause im Eiltempo – ohne Begutachtung – durchs Parlament gedrückt werden soll, soll es den Chefitäten erlaubt sein ab 1.1.2019 12-Stunden-Tage zu verordnen. Viel schlimmer ist aber noch, daß diese Überstunden nicht nur vereinzelt möglich sein sollen, sondern generell (mehrere Wochen durchgehend hintereinander) eine 60-Stunden-Woche angeschafft werden kann. Dabei wird es kein Mitspracherecht der HacklerInnen mehr geben. Die Chefitäten können 60-Stunden-Wochen einfach befehlen. Wenn ArbeitnehmerInnen wöchentliche Überstunden zwischen 50 und 60 „aus überwiegend persönlichem Interesse“ ablehnen, wird dies in Zukunft auch vermehrt zu fristlosen Entlassungen – wegen „Arbeitsverweigerung“ – führen. Denn abgeschafft werden soll auch die Überprüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit durch das Arbeitsinspektorat sowie die Mitsprache der Belegschaft bei mehr als 50 Stunden pro Woche.

Das alles wird einerseits derzeit illegale Zustände wie am Bau, in der Gastronomie oder in der Erntearbeit legalisieren, andererseits jedoch auch bei Den Rest des Beitrags lesen »

Streik!

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht on Februar 12, 2018 at 1:30 am

Update 13.02.: Warnstreiks definitiv Donnerstag und Freitag!

KV-Verhandlungen im Sozialbereich unterbrochen – Streikbeschlüsse gefasst

Die derzeitigen Kollektivvertrags-Verhandlungen zum Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) wurden nach der vierten Runde ergebnislos unterbrochen. Die ArbeitgeberInnen-Seite stimmte den Forderungen der ArbeitnehmerInnen-Seite nicht zu. Nun wurden in mehreren Bundesländern in den Betrieben Streikbeschlüsse gefasst. Falls es bei der nächsten Verhandlung am heutigen 12. Februar zu keinen Einigungen kommt, wird mit den Arbeitsniederlegungen begonnen. In Österreich besteht allerdings keine Streikkultur. Dementsprechend gering ist das Wissen und groß die Unsicherheiten in Bezug auf Streik als auch Arbeitskampf im Allgemeinen auf der Seite der Arbeitenden. Wir wollen dem entgegenwirken, indem wir in diesem Artikel für Euch Grundlagenwissen und rechtliche Informationen gebündelt haben.

Beginnen wir einmal ganz von vorn – mit der Definition von Streik: Den Rest des Beitrags lesen »

Doch keine Auslagerung

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Informationstechnik on Dezember 6, 2017 at 11:15 pm

Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat hat dieses Jahr u.A. mit KollegInnen in einem großen IT-Konzern, der auch in Wien eine vierstellige Anzahl an Beschäftigten hat, eine Aktion gemacht. In dem Betrieb werden derzeit wieder verstärkt Abteilungen ausgelagert. Der buchhalterische Wahnsinn, dem schon viele Beschäftigte zum Opfer gefallen sind, läuft jetzt schon seit Jahren. „Zugekaufte“ Dienstleistungen können nämlich als Betriebsaufwände verbucht werden, im Gegensatz zu direkt Beschäftigten, die als Personal- und somit Fixkosten in den Jahresabrechnungen aufscheinen. So werden immer mehr Arbeitsplätze ausgelagert und vormals Angestellte zu „Dienstleistenden“ gemacht und mit diesem Buchhaltungstrick die Bilanzen aufgehübscht. So als ob die Konzerne viel weniger Fixkosten hätten als in Wirklichkeit und der Betrieb viel profitabler wäre als er tatsächlich ist. Zusätzlich sind hoch diversifizierte Belegschaften einfacher zu lenken, die Angestellten und ArbeiterInnen der unterschiedlichen Firmen viel besser gegeneinander auszuspielen und es ist generell mit niedrigerem Organisierungsgrad und dadurch weniger Widerstand zu rechnen. Den Rest des Beitrags lesen »

Selbstorganisierung bei Jugend am Werk

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gesundheit und Soziales, Solidarity on Juli 19, 2017 at 4:49 pm

Betriebsinfoblatt erschienen

Bei Jugend am Werk (JaW), einer der größten Einrichtungen in Österreich
zur Betreuung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, haben Kolleg*innen
begonnen sich selbstzuorganisieren. Sie haben im Mai, anläßlich von
Teilbetriebsversammlungen, ein erstes Betriebsinfoblatt herausgebracht.
Ausgangpunkt war die schlechte Informationspolitik von der Leitung und dem
Betriebsrat – und gleichzeitig sich fortsetzende Verschlechterungen für
die Belegschaft und die Klient*innen durch Einsparungsmaßnahmen. Um im
Betrieb eine Diskussion dazu und Selbstorganisierungsprozesse anzuregen,
haben die Kolleg*innen das Infoblatt geschrieben, welches Ihr hier
runterladen könnt.

Da die Kolleg*innen teilweise auch im WAS organisiert sind, werden sie von
uns unterstützt. Beispielsweise haben wir das Flugblatt an über 70
Standorten in Wien verteilt, und mitgeholfen alle rund 1700 Beschäftigten
zu erreichen. Die Kolleg*innen sind über folgende Emailadresse direkt
erreichbar: bg-jaw at riseup.net („at“ durch“@“ ersetzten).

JaW_BetriebsinfoblattNr1

 

 

Französische Botschaft kriegt einen Brief

In Allgemeines, Arbeitsrecht, Solidarity on Oktober 7, 2016 at 8:50 pm

foto_brief_franz_botschSeine Exzellenz Pascal Teixeira da Silva, Botschafter der Republik Frankreich in Österreich!

Mit diesem Brief wollen wir, das Wiener Arbeiter*innen Syndikat, unseren Protest gegen die Arbeitsrechtsreform im Frankreich ausdrücken. Die Reform ist nichts anderes als ein Angriff gegen die Existenz der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die Auswirkungen der Reform sind nicht nur in Frankreich zu spüren, sondern gefährden alle Arbeiterinnen und Arbeiter Europas und dadurch der Welt.

Die Reform wurde undemokratisch durchgesetzt. Nach heftigen Protesten gegen das Gesetz ist die Vorlage ohne Abstimmung in Kraft getreten. Somit hat die „Sozialistische“ Regierung Frankreichs ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wir wollen die sofortige Aufhebung dieses undemokratischen und asozialen Gesetzes.

In Solidarität mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern der Welt,

das Wiener Arbeiter*innen Syndikat