Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Portal Arbeitskonflikt Café Gagarin

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Feminismus, Gastronomie on 22. Mai 2022 at 17:03

Einstieg zu allen Artikeln, die wir im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt mit dem Betrieb Café Gagarin veröffentlicht haben.
Bei diesem Arbeitskampf geht es darum, daß der Betrieb Gagarin einem WAS-Mitglied, welches bei diesem vermeintlichen Kollektivbetrieb geringfügig beschäftigt war, eine – in der Arbeitswelt übliche – Entschädigung zahlt, welche in diesem Fall nur einen Bruchteil der offenen Lohnbestandteile ausmacht, die ihr noch zustehen. Aufgrund sexistischer und rassistischer Vorkommnisse seitens der Kollektivmitglieder hat sie ihren Job dort gekündigt.

Gagarin FAQ – Deutsch (27.05.2022)
Gagarin FAQ – English (27.05.2022)

Bericht zur Kundgebung am 21. Mai 2021 (23.05.2022)

Bericht zur ersten kleinen Kundgebung am 19. Mai 2021 (19.05.2022)

Aufruf zur größeren Kundgebung am 21. Mai 2021 (19.05.2022)
Call for the larger rally on May 21, 2021 (19.05.2022)

Streichung der bezahlten Mittagspause rechtlich unzulässig

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gesundheit und Soziales on 9. Mai 2022 at 23:16

Heute hat das WAS einen rechtlichen Informations-Flyer an alle Mitarbeiterinnen der LEFÖ Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (IBF) verschickt. Der feministische Verein LEFÖ, der Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen* anbietet, leistet auf vielen Ebenen wichtige Arbeit bei der Unterstützung mehrfach-marginalisierter Frauen. Nur leider scheint die Leitungsebene – wie so oft – wenig Bewußtsein für gültige Arbeitsrechte zu haben. Sie hat angekündigt, die seit Jahren für alle bezahlte Mittagspause per 1. Juli abzuschaffen. Als Basisgewerkschaft setzen wir diesem Vorhaben, als ersten Schritt, Wissen entgegen …

Denn Leistungen, die Firmen ihren MitarbeiterInnen zukommen lassen, können nicht einfach abgeschafft werden. Aus ihnen erwächst ein Anspruch, sobald sie mehrfach gewährt wurden (Stichwort „Betriebliche Übung“). In der Rechtsprechung oft auch schon nach zwei- oder dreimaliger Gewährung. Was im Fall einer seit Jahren dem Großteil der Belegschaft bezahlten Mittagspause jedenfalls gegeben ist.

Bei der LEFÖ-IBF arbeiten mehr als 30 Frauen. Die Hierarchien sind vorgeblich flach, alle duzen sich und die Abschaffung der Pause war für die Chefin nach eigenen Worten „keine leichte Entscheidung“, für die sie auf das Verständnis der Mitarbeiterinnen Den Rest des Beitrags lesen »

Gespräche mit Le Firin gescheitert

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie on 9. Mai 2022 at 23:15

Hintergrundinformationen zum Konflikt

Einer der Arbeitskonflikte, die wir im WAS gerade führen, ist jener mit der Aufback-Kette Le Firin. Diese kleinere Wiener Firma hat zwei Filialen namens Le Firin, einmal in der Operngasse und einmal in der Währinger Straße im 9. Bezirk, sowie die „Bäckerei Ücler“ im 18. Bezirk. Alle sind im Besitz der CSC Gastro & Trade e.U.

Zwei unserer GenossInnen haben dort gearbeitet und Unglaubliches erlebt, beispielsweise die Einstellung jeglicher Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wir haben schon Anfang April „einen vorzeitigen berechtigten Austritt“ aufgrund von „Ungebührlichem Vorenthalten von Bezügen“ durchgesetzt. Auch die zweite Kollegin hat schon lange gekündigt.

Bereits Ende April haben wir der Besitzerin der CSC einen ausführlichen Brief geschickt und darauf hingewiesen, daß wir im Betrieb Probleme in folgenden Bereichen sehen:

  • zu späte Anmeldung bei der Sozialversicherung
  • Fehlen von Dienstverträgen
  • Fehlen von Lohnzetteln
  • Fehlen von Dienstplänen
  • fehlende Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • fehlende Lohnfortzahlung im Krankenstand
  • Drängen der Mitarbeiterinnen zu Blankounterschriften
  • gefälschte Unterschriften
  • unbezahlte Anrufe in Freizeit und Urlaub (unbezahlte Rufbereitschaft)
  • allgemeine Mis- und Desinformation der Mitarbeiterinnen
  • unvollständige Ausbezahlung der Trinkgelder
  • fehlende Ausbezahlung von Feiertagszuschlägen
  • unzulängliche Ausbezahlung der Mehrarbeitsstunden
  • Mobbing, Beleidigung
  • Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sowie Missachtung der Fürsorgepflicht gegenüber MitarbeiterInnen
  • fehlende Lohnfortzahlung während Covid-19-Absonderung
  • illegale Überwachung am Arbeitsplatz
  • fehlende Arbeits- und Entgeltbescheinigung
  • Verstoß gegen Hygienevorschriften

Angeboten haben wir alle offenen Lohnbestandteile, die Kündigungsentschädigung für den berechtigten Austritt plus zwei Abgangsentschädigungen (eine Zahlung die sämtliche Ansprüche abgilt um auch Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Zukunft auszuschließen) als außergerichtliche und simple endgültige Lösung. Wir hätten uns also für insgesamt knapp über 11.000 Euro netto mit der Firma „verglichen“.

Nachdem dieser Brief großteils ignoriert wurde, hat das WAS dann vor zwei Wochen drei kleine „Warnkundgebungen“ gleichzeitig vor allen Filialen abgehalten. In der Zwischenzeit wurde auch eine kleine Teilzahlung von rund 1800 Euro geleistet. Nach der Ankündigung der größeren Demonstration am kommenden Sonntag haben wir dann Le Firin diese Wochen nochmals telefonisch kontaktiert, um zu sehen ob es nicht doch zu einer gütlichen Lösung für die weiterhin offenen Beträge kommen könnte. Der Geschäftsführer hat uns dann für den gestrigen Feiertag zu sich eingeladen, um die ganze Angelegenheit zu besprechen. Dieses Gesprächsangebot haben wir wahrgenommen, und sind mit zwei WAS-Mitgliedern zu Le Firin gegangen.

„Besprechen“ hat dann aber über sechs Stunden sehr anstrengende Verhandlungen mit dem Geschäftsführer und vier seiner Mitarbeiterinnen bedeutet. Wir sind bis nach 11 Uhr Nachts zusammengesessen und haben jedes Problemfeld ausführlichst besprochen. Zwischendurch auch kleine Showeinlagen wie die Vorführung einer Backblechbestückung mit gefrorenen Teiglingen erhalten. Eigentlich dachten wir, daß wir ein halbwegs respektvolles und wenn auch von unterschiedlichen Klasseninteressen geprägtes Gespräch führen und doch auch einen wertschätzenden Umgang miteinander haben. Deshalb haben wir am Ende gestern Nacht dann auch zugestimmt, einen Vorschlag von einer Zahlung von insgesamt 6100,- Euro an die beiden betroffenen Kolleginnen weiterzutragen.

Heute hat sich dann herausgestellt, daß es bei den Verhandlungen gestern sehr viele manipulative Elemente gegeben hat. Um euch nur ein Beispiel zu nennen; als Erklärung für die verspäteten Anmeldungen bei der Krankenkasse, hat der Geschäftsführer gemeint, daß die Kollegin doch noch keine Arbeitserlaubnis hatte, und trotzdem sofort zu arbeiten beginnen wollte, was wir grundsätzlich akzeptieren hätten können. Bei Nachfrage hat sich dann aber heute herausgestellt, daß die Kollegin gar keinen Arbeitserlaubnis braucht, und damals schon nach kurzer Zeit um ihre korrekte Anmeldung gefragt hat und der Chef immer schon im Bilde war, …

Zudem hätten die KollegInnen unglaublich vielen Zusatzvereinbarungen zustimmen sollen und dies hätte viele unterschiedliche schriftliche Verträge bedeutet. Bis hin dazu, daß die die KollegInnen sich dazu verpflichten hätten sollen, einen WAS-Artikel über eine gütliche Einigung über irgendwelche vom WAS unabhängigen Social Media-Kanäle zu verbreiten. Eine Gewerkschaft ist aber nicht dazu da, das Erscheinungsbild einer Firma zu reparieren, das sie selber durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse erzeugt hat.

Wir haben daher das Angebot abgelehnt, verlangen die ursprüngliche Summe, und rufen noch mehr als zuvor zur Teilnahme an der ersten größeren Demonstration am Sonntag auf. Wir bleiben aber grundsätzlich gesprächsbereit, und wenn Le Firin bereit ist, den ganzen Betrag zu zahlen, können wir uns auch weiterhin eine außergerichtliche Einigung vorstellen. Dem Chef bei Le Firin, der uns heute eine „Anzeige wegen Unterdrucksetzung“ angekündigt hat, haben wir nochmal erklärt, daß es die ureigenste Aufgabe von Gewerkschaften ist, für die Interessen ihrer Mitglieder Druck aufzubauen. Und das werden wir ab jetzt bei Le Firin auch machen, bis Le Firin zahlungsbereit ist und uns neuerlich kontaktiert.

Notfalls sehen wir uns auch vor dem Arbeitsgericht wieder, was aber noch teurer für die Firma werden würde. Der Arbeitskampf ist hiermit eröffnet und wir stellen uns auf eine lange gewerkschaftliche Kampagne ein.

Kundgebung vor der
Währinger Straße 50-52
1090 Wien

Sonntag, 29. Mai, 12 bis 14 Uhr

Veröffentlicht am 27. Mai 2022 auf wiensyndikat.wordpress.com. Kopieren mit Quellverweis möglich.

Gagarin FAQ

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Feminismus, Gastronomie on 9. Mai 2022 at 23:07

This article in English

Wie in unserem letzten Artikel versprochen, möchten wir die wichtigsten Fragen und Bedenken, die in der letzten Woche aufgekommen sind, beantworten. Los geht‘s!

1. Warum fordern ihr eine Entschädigung?

Viele Leute haben es begrüßt, dass wir die Arbeitsbedingungen in Gagarin öffentlich thematisiert haben, waren aber eher zurückhaltend, was die Entschädigung angeht. Wir möchten betonen, dass wir nicht an einer öffentlichen Statement-Auseinandersetzung interessiert sind, sondern an einer echten materiellen Veränderung zugunsten des Lebens unserer Gewerkschaftsmitglieder und aller Arbeiter_innen. Darüber hinaus haben uns die Bemühungen unseres Gewerkschaftsmitglieds, das dort zweieinhalb Jahre lang gearbeitet und einen internen Prozess in Gang gesetzt hat, der die Situation zwar ein wenig verändert hat, aber nicht in der Lage war, das Problem – die Ausbeutung – an der Wurzel zu packen, noch mehr davon überzeugt, dass in diesem Fall weitere Schritte erforderlich sind. Außerdem mag der Betrag, den wir für unsere Genossin fordern, einigen hoch erscheinen. Er liegt jedoch in der lächerlichen Größenordnung von 167 Euro, umgelegt auf die Monate, die sie dort gearbeitet hat. Dies ist das absolute Minimum, bezahlter Urlaub, 13. + 14.Gehalt, Krankenstand. Den Rest des Beitrags lesen »

Gagarin FAQ

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Gastronomie, Feminismus, Antirassismus, English on 9. Mai 2022 at 23:06

Dieser Artikel auf Deutsch

As we promised in our last article, we would like to give an answer to the most important questions and concerns that have been arising the last weeks. Here you go!

  1. Why are you asking for compensation?

A lot of people were supportive that we publicly questioned the working conditions in Gagarin, but    more reluctant about the compensation. We want to stress that we are not interested in a statement war but in proper material change in favour of the life of our union members and all workers. Additionally, our union members’ efforts of two years working there and starting an internal process that changed the situation a bit, but did not manage to go to the root of the problem – the exploitation – convinced us even more that further steps are needed in this case. Besides, the amount we are asking for our comrade may seem large to some. However, it is in the ridiculous range of 167 euros divided to the months she was working there. This is the absolute minimum, payed holidays, 13. + 14. payment, sickleave. Den Rest des Beitrags lesen »

Bericht zur Kundgebung beim Gagarin-Straßenfest

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Feminismus, Gastronomie on 9. Mai 2022 at 23:05

Am Samstag den 21. Mai haben wir während dem Straßenfest beim Café Gagarin eine Kundgebung abgehalten, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, daß unsere Gewerkschaft auch von alternativen Betrieben die Einhaltung der minimalen Arbeitsrechte erwartet.

Es hat sich um die dritte Kundgebung vor dem Gagarin gehandelt. Am Donnerstag und Freitag haben wir zwei kleine „Pickets“ gemacht, für Samstag haben wir öffentlich zu einer Kundgebung aufgerufen.

Was in gewissen Kreisen nach unserer ersten Veröffentlichung heiß diskutiert wurde, war dann in der Realität eh ganz gesittet und von einem Minimal-Rest-Respekt geprägt. Obwohl es unser Ziel war, präsent jene Menschen zu erreichen, die immer noch denken das Gagarin zu unterstützen wäre fast die Revolution, haben wir die Versammlung nicht konfrontativ angelegt. Unsere Standkundgebung auf der anderen Straßenseite war mit über 60 Menschen sehr gut besucht und wir haben allen Menschen die Möglichkeit gegeben, mit uns zu sprechen, sich zu informieren und Sachen mit uns auszudiskutieren.

Bis auf eine handvoll Reaktionen, die wirklich daneben waren, waren die Interaktionen ganz ok. Es ist sogar zu manch persönlichem Austausch gekommen und jene, die individuelle Bekanntschaftsverhältnisse beiderseits der Garnisongasse haben, konnten sich oftmals einen Ruck geben. Wenige schienen sichtlich verkrampft und wußten nicht so recht, wo sie hingehören oder wie sie sich verhalten sollten.

Für viele WAS-Mitglieder stellen sich solche Fragen gar nicht, da sie keine Gäste des Gagarins sind bzw. manche sogar noch nie dort waren. Insofern sei auch mit dem Mißverständnis aufgeräumt, daß es sich um „irgendwas Persönliches“ bei der ganzen Angelegenheit handeln würde.

Uns hat’s jedenfalls so gut gefallen, daß wir die Kundgebung spontan um zwei Stunden verlängert haben.

Da die meisten Gewerkschaftsmitglieder bei dieser Demo dieselben Fragen sehr oft beantworten mussten, haben wir sie nochmal gebündelt und beantworten sie bald in einem seperaten Blogbeitrag – stay tuned.

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2022 auf wiensyndikat.wordpress.com. Kopieren mit Quellverweis möglich.

Erste Kundgebung vor dem Café Gagarin

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie on 9. Mai 2022 at 23:00

Heute Abend haben wir mit sieben GenossInnen die erste kleine Demonstration vor dem Gagarin abgehalten, um alle KundInnen und PassantInnen über den Arbeitskonflikt zu informieren. Die Rückmeldungen, auch bei einer Runde im nahe gelegen Uni-Campus, waren überwiegend interessiert bis bestürzt. Von Seiten des Gagarins wurden uns zwar mehrfach Getränke angeboten (warum wollen eigentlich alle Gastronomiebetriebe WAS-DemonstrantInnen immer mit Getränken versorgen, aber ihre ArbeiterInnen nicht korrekt bezahlen?), aber zu richtiger Kommunikation ist es nicht gekommen.

Wenn aber laut Internet-Statements angeblich eh alle reden wollen, warum reden wir dann eigentlich nicht? (Mal ganz abgesehen davon, daß wir keine Plauderei wollen, schon gar nicht mit der externen Lohnverrechnungsfirma, sondern eine kleine Kompensation für den entgangenen Lohn). Von WAS-Seite haben wir dies jedenfalls bei unserem Anruf am Montag den 16., und am Mittwoch den 18. gleich zwei mal angeboten, genauso wie heute auf der Demo. Bei allen vier Gelegenheiten Den Rest des Beitrags lesen »

Weiterer Arbeitskampf gewonnen: Fehlendes Gehalt bei Reinigungsfirma erstritten

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Dienstleistung, International, Solidarity on 10. März 2022 at 23:22

Das Wiener ArbeiterInnen-Syndikat kann einen weiteren schönen Erfolg vermelden. Zwei ArbeiterInnen aus Griechenland, die in Österreich in der Reinigungsbranche beschäftigt waren, haben nun fehlende Teile ihres Gehalts nachbezahlt bekommen.

Das Folgende ist eine Geschichte, die (ähnlich zum Fall Seamox/ SThree) viel mit globalisiertem Kapitalismus und der besonders prekären Situation von ausländischen Arbeitskräften in Österreich zu tun hat. Unsere beiden GenossInnen aus Athen kamen Ende August 2021 in die niederösterreichische Kleinstadt Zwettl, um dort für eine Reinigungsfirma zu arbeiten, auf die sie über eine griechische Online-Jobbörse aufmerksam wurden.

Für diese Firma arbeiteten Beide in einem Hotel in der Nähe von Zwettl als Putzkräfte. Die Bedingungen im Hotel waren für die KollegInnen aus Griechenland akzeptabel, doch mit der Reinigungsfirma gab es mehrere Probleme. Das war zum einen das Verhalten des Bosses, der oft an freien Tagen und in ihrer Freizeit, teilweise zu unmöglichen Zeiten Kontakt aufgenommen hat, weil er irgendwas wollte.

Ein weiteres Problemfeld ergab sich, als der Firmenchef Geld verlangte, weil Kratzer an dem Auto waren, mit dem unsere GenossInnen zur Arbeit Den Rest des Beitrags lesen »

Arbeitskampf Secession: Kundgebung am Donnerstag, 16. Dezember

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Kunst/ Kultur, Solidarity, Termine (vergangene) on 15. Dezember 2021 at 16:30

14.30 Uhr, vor der Secession, Friedrichstraße 12, 1010 Wien

Da die Betriebsleitung der Wiener Secession noch immer nicht der Forderung der organisierten Geringfügig Angestellten nach Umsetzung arbeitsrechtlicher Minimalstandards zugestimmt hat, kämpfen wir weiter. Das WAS ruft daher für morgen zu einer Protest-Kundgebung vor der Secession auf.

Das Ziel des Arbeitskampfes ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen – ganz einfach durch die Einhaltung des Arbeitsrechts bei der Secession. Konkret geht es unter anderem um die Rücknahme illegal entstandener Minusstunden in den „Lockdowns“, Auszahlung bestehender Ansprüche sowie einer Entschädigung für teils jahrelange (schon vor der Pandemie) unbezahlte Rufbereitschaft.

Wir kämpfen also weiter und rufen daher zur Protest-Kundgebung vor der Secession auf!

Donnerstag, 16. Dezember 2021
ab 14.30 Uhr
bis mindestens 16 Uhr
Friedrichstr. 12, 1010 Wien (Nähe U Karlsplatz, Ausgang „Secession“)

Vor Ort werden wir über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Arbeitskampfes informieren.

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Portal aktueller Arbeitskampf Secession

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, English, Español, Kunst/ Kultur on 5. Dezember 2021 at 21:02

Beim aktuellen WAS-Arbeitskonfkonflikt in der Wiener Secession ist Eure praktische Klassensolidarität weiterhin notwendig. Die betroffenen Geringfügig Angestellten kämpfen weiterhin um die Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards, für die sie bis jetzt keine eindeutige Zusage erhalten haben.
Alle von uns bisher veröffentlichen Artikel mit allen Informationen zu diesem Arbeitskonflikt
– in den Sprachen Deutsch, Spanisch und Englisch – findet Ihr im Folgenden auf einen Blick.

WAS-Kundgebung vor der Secession zur Ausstellungseröffnung am 19.11.2021. Foto: WAS.

Überblick über die Ziele des Arbeitskampfes sowie eine Chronologie der Ereignisse 10.02.2022
Overview of the goals of the labor dispute and a chronology of events 10th February 2022
Resumen de los objetivos de la lucha laboral y cronología de los acontecimientos 15 de enero de 2022

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