Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Heute beginnt die Zwangsarbeit

In Antimilitarismus, Arbeitsrecht on April 1, 2020 at 8:00 am

Leider keine Aprilscherz: Zum ersten mal wurde in Österreich ein Außerordentlicher Zivildienst angeordnet. Diese erstmalige „Teilmobilmachung“ seit dem 2. Weltkrieg bedeutet mit dem heutigen Tage den Beginn des Außerordentlichen Zivildienstes für 2000 ehemalige Zivildiener, die sich freiwillig gemeldet haben, aber auch die Zwangsverpflichtung für 1500 Zivis, die per letztem März ihren Zwangsdienst eigentlich beenden hätten können. Die Neuerungen, die vom Nationalrat einstimmig auf Vorschlag der Regierung beschlossen worden sind, bergen neben all den bekannten Problemen auch zusätzliche Ungeheuerlichkeiten. Wir schauen uns die gesellschaftspolitischen Komponenten sowie einige wichtige arbeitsrechtlichen Punkte an.

Zivildienstplakette


Der Zivildienst in Österreich bedeutet für alle Männer, daß sie dazu gezwungen werden (derzeit) neun Monate für einen Hungerlohn Zwangsarbeit für den Staat zu leisten. Die Dienststellen selbst sind dann oft bei Trägerorganisationen, die sich in den letzten Jahrzehnten einen Großteil ihrer Dienstleistungsmöglichkeiten auf diesem Zwangsdienst aufgebaut haben, und ohne Zivildiener den Betrieb in der jetzigen Form nicht aufrecht erhalten könnten. Den Rest des Beitrags lesen »

SVS-Versicherte in Not – Was tun?

In Allgemeines, Arbeitslosigkeit, Arbeitsrecht on März 29, 2020 at 9:58 pm

Was tun für „Neue Selbstständige“, Kleinunternehmer*innen und alle Scheinselbststänige, die bei der SVS (früher SVA) versichert, in Not geraten sind?

Unsere Empfehlung Nr. 1 ist, sich arbeitsunfähig/ krank schreiben schreiben zu lassen. Wer üblicherweise in irgendeiner Form nah mit Menschen arbeitet, wird diese Tätigkeit in absehbarer Zeit nicht ausüben können, ohne sich oder andere Menschen damit in Gefahr zu bringen. Jede*r Nichtlohnarbeitende schützt seine Mitmenschen!

Die Umsatzentwicklung bei vielen SVS-Versicherten in letzter Zeit.  Quelle: wikipedia/ WAS

Die Hausärzt*innen können die Meldung inzwischen elektronisch an die SVS schicken. Viele Hausarzt*innen stellen die Arbeitsunfähigkeit direkt telefonisch aus. Verlängerung ist dennoch alle zwei Wochen nötig, inwiefern dafür zusätzlich zur elektronischen Meldung eine schriftliche Bestätigung vorliegen muss, ist uns derzeit unklar. Einfach nachfragen!

Nach 6 Wochen (42 Tagen) ununterbrochener Krankmeldung besteht ab dem 4. Tag rückwirkend ein Anspruch von 31,08 € täglich. Das macht für die ersten 6 Wochen also genau 1212,12 €. Den Rest des Beitrags lesen »

IAA: Dieses System macht uns krank

In Arbeitsrecht, Gesundheit und Soziales, International on März 25, 2020 at 9:57 am

Die Internationale
ArbeiterInnen-Assoziation, in der das WAS als Freundin
der IAA föderiert ist, hat untenstehende Erklärung in Bezug auf die Sars-CoV-2-Pandemie abgegeben. Wir geben diese hier wieder, da wir als WAS mit der Analyse und den daraus folgenden notwendigen Kämpfen übereinstimmen.

iwa_friendsof

Erklärung der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation zur Situation rund um die Covid-19-Pandemie

In vielen Ländern sind die Menschen von einem riesigen Gesundheitsproblem betroffen. Durch das Wesen des kapitalistischen Systems und der Ausbeutung von Arbeiter*innen auf vielen Ebenen, ist es möglich, dass noch mehr von uns Opfer der Vernachlässigung und Abwertung durch die herrschende Klasse werden. Den Rest des Beitrags lesen »

Wir protestieren gegen die Kündigung unserer Kollegin!

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Feminismus, Gesundheit und Soziales, Solidarity, Termine (vergangene) on Januar 13, 2020 at 4:20 pm

Unsere Kollegin ist nach sieben Dienstjahren Mitte Dezember 2019 von Jugend am Werk gekündigt worden. Dem voraus gegangen sind viele Ereignisse über mehrere Monate hinweg, die von der Kollegin ausschließlich als Schikane empfunden wurden.

Sie ist Mitglied unserer Gewerkschaft Wiener ArbeiterInnen-Syndikat und war Mitglied im Streikkomitee beim Frauenstreik des gleichen Jahres. Im September ist ein neuer Vorgesetzter gekommen. Unsere Kollegin musste von ihm die Einhaltung der Arbeitsverträge einfordern, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Außerdem hat sie im Vertrauen einen sechs Jahre zurückliegenden Mobbing-Fall gegen sie erwähnt, um die Dringlichkeit der Einhaltung des Arbeitsrechts aufzuzeigen.

Seitens JaW wurde weder mit Einsicht und noch mit Sensibilität darauf Den Rest des Beitrags lesen »

Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat gratuliert heute: Den österreichischen Vorsorgekassen!

In Arbeitsrecht on Mai 16, 2019 at 9:28 pm

Mit -1,97% haben alle Hackler*innen dieses Jahr mal wieder einen richtig ordentlichen Schnitt gemacht. Wir gratulieren herzlich! Das macht bei zwölf angesammelten Bruttojahresgehältern plus Dienstgeber*innenbeiträgen von insgesamt je 20.000,- € einen verkraftbaren Verlust von nur 71,- €.

Zugegeben, es war ein hartes Jahr. Die Gelbwesten haben dem armen Macron die Suppe versalzen – und jede Reform blockiert. Ein wirrer US-Präsident verängstigt konsequent die Anleger*innen. Italiens Rechtsregierung bedroht den Euro, indem sie sich mit neuen Schulden Wähler*innen kauft. Und nicht zu vergessen: Ur fulminate Lohnabschlüsse durch den ÖGB – zumindest für einen ganz kleinen Teil der Arbeiter*innen. Wie soll da die Kapitalseite noch Vertrauen in die Zukunft haben?!

Das WAS erklärt die Abfertigung Neu

Statistik auf der Seite der Betrieblichen Vorsorgekassen

Einschüchterungsversuche vor Streik bei Jugend Am Werk

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gesundheit und Soziales, Repression, Solidarity on Februar 14, 2019 at 11:08 am

Am Vortag des Warnstreiks kam es bei Jugend Am Werk in Wien – einem Betrieb mit weit über 1000 MitarbeiterInnen –  zu einem starken Einschüchterungsversuch durch die Geschäftsführung.


Nachtrag: Am 20. März hat der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung entschieden, daß allen teilnehmenden Mitarbeiter*innen alle vier Stunden rückvergütet werden.


Der JaW-Betriebsrat hat für heute zu einer Betriebsversammlung von 12 bis 15 Uhr aufgerufen und anschließend wird die Belegschaft eine Stunde warnstreiken. Gestern wurde von der Geschäftsführung ein E-Mail an die Belegschaft geschickt, das im Wesentlichen zwei Punkte zum Inhalt hat. Erstens wurde informiert, daß die Betriebsversammlung nicht bezahlt wird. Und zweitens tauchte im Zeiterfassungssystem ein neuer Punkt namens „Arbeitskampf“ auf und alle DienstnehmerInnen wurden angewiesen während der Betriebsversammlung und während dem Warnstreik sich als „Arbeitskampf“ einzubuchen.

Als Gewerkschaft bewerten wir diese Angriffe der Geschäftsleitung eindeutig als massiven Einschüchterungsversuch der ArbeitnehmerInnen!

Der erste Punkt ist eigentlich recht lächerlich. Da bei JaW seit jeher die Betriebsversammlungen währen der Arbeitszeit stattgefunden haben und auch immer bezahlt wurden, handelt es sich dabei um eine sogenannte „Betriebsübung“ oder „betriebliche Übung“. Das ist jener Zustand der umgangssprachlich als „Gewohnheitsrecht“ betitelt wird. Die ArbeitnehmerInnen müssen darauf vertrauen können, daß die betriebliche Praxis auch weiterhin gilt. Die jahrzehntelange Praxis ist somit Vertragsinhalt, auch wenn sie bei JaW nicht explizit in einer Betriebsvereinbarung geregelt ist. Immer schon die Zeit der Den Rest des Beitrags lesen »

Von der Arbeiter*in zur Kapitalist*in – und plötzlich arm

In Arbeitsrecht on September 30, 2018 at 5:42 pm

Seit 2003 gibt es in Österreich eine verpflichtende Einrichtung im Sozialversicherungsrecht, die aus allen Arbeitenden kleine Kapitalist*innen macht, die „Abfertigung neu“. Seitdem werden laufend Beträge (1,53% des Lohns) in eine kapitalbasierte soziale Absicherung eingezahlt. Inzwischen sind es mehr als 10 Milliarden Euro, die am Kapitalmarkt angelegt werden, Tendenz steigend. Das WAS erklärt, was Dein Geld dort macht und wie Du es da wieder raus bekommst.

Die Idee der Regierung oder ihrer Berater*innen war: Wenn jedes Jahr zusätzlich 1,53% des Bruttoentgelts beiseite gelegt werden, um verzinst veranlagt zu werden, dann hat jede*r Arbeitende am Ende des Arbeitslebens ein Jahresgehalt zusätzlich. Mussten ab 1979 die Firmen bei Beendigung jedes längeren Arbeitsverhältnisses einmalig in die Tasche greifen und eine Abfertigung auszahlen, geht das jetzt also Monat für Monat in Stückerl.

Quelle: wikimedia.org

Arbeiten, wo andere Urlaub machen. Dein Geld kann das. Quelle: wikimedia.org

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Erste Drecksbude verordnet flächendeckend 12-Stunden-Tage

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on September 25, 2018 at 1:18 am

Aus dem Umfeld des WAS ist uns ein erster Fall von großangelegten 12-Stunden-Tagen zu Ohren gekommen. Ein Wiener Unternehmen aus dem Großcatering-Bereich (Name ist dem WAS bekannt) verordnet nun generell 12-Stunden-Schichten. Dabei wurden sogar nocheinmal die neuen Gesetze zum 12-Stunden-Tag überschießend ignoriert. Es werden nämlich keine Überstunden angeordnet, sondern in den neuen Dienstplänen finden sich leise, still und heimlich einfach zwölf Stunden eingetragen. Noch perfider ist, daß das Unternehmen dabei auf den Trick zurückgreift, einfach zwei 6-Stunden-Schichten oder alternativ eine 8- plus eine 4-Stunden-Schicht hintereinander „anzubieten“, sprich einzutragen, statt einer 12-Stunden-Schicht, um die es sich ja handelt. Eine Möglichkeit zum „Einspruch“ oder Freiwilligkeit bezüglich der Tagesarbeitszeit gibt es natürlich nicht. Grundsätzlich zwölf Stunden pro Tag arbeiten oder gar nicht ist die Devise! Eine Mitsprache bei den Dienstplänen ist in dieser Firma nicht vorgesehen. Die Propaganda der Regierung, daß eh alles freiwillig sei, ist damit Lügen gestraft! Was gemacht werden darf, wird auch gemacht! Und oft, wie in diesem Fall, sogar gesetzeswidrig noch mehr.

Die spezielle Firma ist schon früher öfter mit halb-legalem Vorgehen aufgefallen. Als aktuelles Beispiel: Sie zwingt ihre MitarbeiterInnen, die generell nur 20-Stunden-Dienstverhältnisse haben, dazu, Überstunden geblockt abzubauen. Hat wer 40 Stunden angesammelt, so gibt es im folgenden Monat keine Arbeit, da ja die 40 Stunden abgebaut Den Rest des Beitrags lesen »

Arbeitszeitverkürzung statt 12-Stunden-Tag

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on September 8, 2018 at 10:26 pm

Die rechte Regierung bläst zum Angriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung und legt damit offen, daß Arbeiter*innen für sie in erster Linie blödes Stimmvieh sind, das jeder Zeit für Macht- und Profitinteressen geopfert werden kann.

Mit dem neuen Gesetz, das noch knapp vor der Sommerpause – ohne Begutachtung durch die „Sozialpartner“ – durchs Parlament gedrückt wurde, ist es den Chefitäten ab dem 1. 9. 2018 erlaubt, 12-Stunden-Tage zu verordnen. Noch schlimmer ist aber, daß diese Überstunden nicht nur vereinzelt möglich sein sollen, sondern mehrere Wochen (bis zu 17 mal) hintereinander eine 60-Stunden-Woche angeschafft werden kann. Was gesetzlich möglich ist, werden Chef*innen, wenn sie´s brauchen, auch verlangen. Und sie werden oft genug auch darüber hinaus gehen.

Das alles legalisiert einerseits bis jetzt illegale Zustände am Bau, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Erntearbeit, andererseits wird es bei Industriebetrieben Umstrukturierungen in den Schichten geben, damit „Auftragsspitzen“ bequemer mit einer kleineren Stammbelegschaft abgefangen werden können. Die Rekordarbeitslosigkeit wird weiter steigen und Arbeitslose bald jeden Job annehmen müssen. Und so unfreiwillig Druck auf jene ausüben, die sich krummhackeln und nunmehr einen 60-Stunden-Job haben. Die/ der Arbeiter*in soll denken, jederzeit ersetzbar und einsparbar zu sein – durch Arbeitslose oder eine Maschine Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Lage der kranken und verunfallten Scheinselbstständigen in der SVA

In Arbeitsrecht on Juli 1, 2018 at 3:14 pm

Verbesserung ab heute bei der Unterstützungsleistung / Doch seit anderthalb Jahren Umverteilung von unten nach oben beim Krankengeld – das WAS klärt auf

Quelle: https://commons.wikimedia.org, Autor: GuentherZ, Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Scheinselbstständigkeit wohin das Auge blickt: Auch das Pferd von Prinz Eugen.

Wie schaut es mit der generellen sozialen Absicherung der rund 307.000 (schein-) selbstständigen Menschen in Österreich, die ein Einpersonenunternehmen (EPU) sind, bei Krankheit und Arbeitsunfällen aus?

In Österreich besteht eine Pflichtversicherung für selbstständig Erwerbstätige in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Aber …

… wer aus seiner Tätigkeit ein Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze bezieht, kann sich in der Regel von der Kranken- und Pensionsversicherung ausnehmen lassen. Da die Kranken- und Pensionsversicherungen Mindestbemessungsgrundlagen haben, würde andernfalls für Den Rest des Beitrags lesen »