Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Gegen Ausbeutung bei der Wiener Secession

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Kunst/ Kultur, Termine (vergangene) on 17. November 2021 at 23:18

WAS-Kundgebung Freitag 19.11., 18.30 Uhr

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Alle Geringfügig Beschäftigte der Secession aus dem Bereich Kassa/ Aufsicht/ Shop haben sich zusammengeschlossen, da die Arbeitsbedingungen dort schon lange nicht mehr zumutbar sind. Seit Wochen verhandelt das WAS mit der Geschäftsführung, die in wesentlichen Punkten jetzt aber auf Stur geschalten hat. Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung gegen Ausbeutung, Lohnraub und die Verletzung von Arbeitsrecht vor der Wiener Secession auf. Am Freitag, den 19. November pünktlich um 18.30 Uhr, Friedrichstraße 12, 1010 Wien, währen der Eröffnung der neuen Ausstellung.

Bild: Gryffindor, CC BY-SA 3.0
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Heißer Herbst?

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Öffentlicher Verkehr / Transport, Dienstleistung, Gastronomie, International, Kunst/ Kultur, Repression on 2. November 2021 at 23:35

Aktuelle Konflikte des WAS

Während der ÖGB sich bei den Metaller-KV-Verhandlungen gerade wieder einmal über den Tisch ziehen lässt und weit unter der Inflationsrate, vermutlich sogar unter 3%, abschließen wird und die FrisörInnen schon mit 1,4 % abgespeist wurden, haben wir im WAS derzeit gleich sieben Kämpfe am laufen, über die wir Euch hier kurz berichten wollen.

Viennese dialect: „Nothing works without revolution“ (May 18th 2019, Ibiza Day, in front of the Chancellor’s Office).

Ein geringfügig angestellter Kollege sieht sich vor der ungerechtfertigten Forderung seines Ex-Chefs, der von Ihm Geld für ein beschädigtes Fahrzeug haben will, obwohl das laut Dienstnehmerhaftpflichtgesetz ausgeschlossen ist. Wir Den Rest des Beitrags lesen »

Lohnraub im Kindergarten erfolgreich abgewendet

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Bildungsarbeit on 17. Februar 2021 at 18:45

Zuerst unhaltbare Arbeitsbedingungen,
dann auch noch über‘n Tisch ziehen bei der Endabrechnung

CC0

Am 7. Februar 2021 konnte das WAS einen Konflikt in einem Wiener Kindergarten erfolgreich beenden. Der Chef, der ein unglaublich patriarchales und selbstherrliches Verhalten an den Tag legt, konnte mit lediglich einem Brief, einem Telefonat und einem nachfolgenden Mail erfolgreich dazu gebracht werden, den fehlenden Lohnanteil zu überweisen. Und das innerhalb der von uns gesetzten Frist. Das WAS betrachtet den Ausgang dieses Arbeitskonfliktes als positiv und Zeichen unserer – mittlerweile auch von FirmenbesitzerInnen wahrgenommenen – Schlagkraft. Der vorangegangene Organisierungsversuch im Betrieb ist jedoch prototypisch für diese Gesellschaft und geprägt davon, daß sich ArbeiterInnen viel zu viel gefallen lassen. Daß der Chef, der sich in Corona- und Lockdown-Zeiten durch Entlassung oder Kündigung der allermeisten ArbeiterInnen – so auch unseres Genossen – abertausende Euros gespart hat, nun in seine Schranken gewiesen werden konnte, ist ein schöner erster Erfolg in Bezug auf diesen Betrieb. Die komplette und sehr ausführliche Geschichte könnt ihr hier nun nachlesen. Damit die ArbeiterInnen in anderen vollkommen wahnsinnigen Arbeitsverhältnissen sehen, daß die Sache System hat und nicht an einem einzelnen und individuell durchgeknallten Chef liegt, …

Hier nun, was unser Genosse in nur drei Monaten erlebt hat – holt euch einen Tee. 😉

Schon das AMS hat mich auf einen Job vermitteln wollen, den ich nicht machen darf, …

Über das AMS bekam ich ein „Stellenangebot“: Der Kindergarten im 10. Bezirk in Wien suchte „1 Elementarpädagoge/-pädagogin oder Kindergartenpädagog(e)in“. „Wir bezahlen über dem Mindestlohn“, stand in der Anzeige. Leider verstand das AMS nicht, dass ich kein ausgebildeter Elementar- bzw. Kindergartenpädagoge bin, obwohl ich sie mehrmals darauf hingewiesen hatte. Trotzdem rief ich beim Kindergarten an, fragte nach, ob sie auch Assistenten brauchen und ob ich mit einem Praktikum beginnen könnte, da mir noch eines für meine Ausbildung fehlte. Ich wurde zum Bewerbungsgespräch in einen Kindergarten im 11. Bezirk eingeladen. So erfuhr ich, dass der Verein zwei Kindergärten betreibt: Einen im 10. und einen im 11. Bezirk. Anscheinend wurden für beide Kindergärten nach PädagogInnen gesucht. Später erfuhr ich, dass der Vereinsobmann und Chef nebenbei noch ein Taxiunternehmen besitzt.

Los ging‘s mit einem unbezahlten Praktikum

Nach meinem Bewerbungsgespräch arbeitete ich zwei Wochen lang als unbezahlter Praktikant, hinterher bekam ich einen Dienstvertrag als Assistent. Nachdem das Gehalt nicht angeführt war und ich hier ein leeres Feld fand, fragte ich meinen Chef. Der sagte mir, ich solle „Bezahlung laut KV“ schreiben. Also keine Bezahlung über dem Mindestlohn! Dieses Privileg hatten, wie ich herausfand, noch nicht einmal die Pädagoginnen, obwohl es in jeder Jobausschreibung stand.

Spannende Zustände

Es gibt drei Gruppen in dem Kindergarten: Eine Krippe (0! bis 3 Jahre), eine Kindergruppe (3 bis 6 Jahre) und eine gemischte Familiengruppe (0! bis 6 Jahre), wobei ich als Springer in allen drei Gruppen eingesetzt wurde. Rechtlich ist es verpflichtend, dass es in jeder Gruppe mindestens eine(n) Pädagog(e)In gibt. Nach kurzer Zeit verließ uns jedoch die Pädagogin aus der Familiengruppe, da sie sich den unhaltbaren Zuständen nicht länger aussetzen wollte und daher selber gekündigt hat. B. war eine der letzten beiden Pädagoginnen. Sie musste jetzt zwei Gruppen auf einmal führen, nebenbei hatte sie die Aufgabe der (verpflichtend notwendigen) Pädagogischen Leitung inne, was viele zusätzliche Bürotätigkeiten bedeutet. Der Chef wälzte auch viele seiner eigenen Aufgaben auf sie ab. Er selber war nicht permanent im Haus, kam und ging „wie er wollte“, manchmal musste er in seinen anderen Kindergarten, manchmal in sein Taxiunternehmen. Auch die Assistentinnen erzählten mir, dass sie die nächst beste Gelegenheit zur Kündigung nutzen wollten. Also eine permanente Fluktuation, was die Belegschaft angeht. Aufgrund dieses Personalmangels stand ich sogar als unbezahlter Praktikant oft alleine in der Familiengruppe, genau wie die Assistentin in der Krippe, was beides ein rechtliches No Go ist. Dabei ist ein Kindergarten schon unter „normalen Bedingungen“ eine reine Katastrophe, was das Verhältnis von ausgebildeten Fachkräften zur Anzahl der Kindern angeht. Sie können in ihrer Entwicklung nicht ausreichend gefördert werden; das wahnsinnige Wettrennen der KapitalistInnen nach Profiten ist in unserer Gesellschaft wichtiger als die Bedürfnisse unserer Kinder.

Fahrlässig unterbesetzt

In diesem Kindergarten war diese Ressourcenknappheit jedoch besonders gravierend:

Wir hatten Kinder von teils sozial sehr benachteiligten, armen Eltern mit ungefähr zwölf Fremdsprachen in der Gruppe, von denen viele erst wenige Worte Deutsch sprachen, während bei uns Arbeiterinnen nur wenig Fremdsprachenkenntnisse vorhanden waren. Manchmal mussten die Kinder zwischen ihren Eltern und uns übersetzen. Es gab auch in jeder Gruppe mindestens ein verhaltensauffälliges Kind, das eigentlich die Betreuung einer speziell ausgebildeten Fachkraft gebraucht hätte.

Es gab keine Reinigungskräfte und obwohl AssistentInnen rein rechtlich nur für ihre Gruppe zuständig sind, mussten sie alle Reinigungsarbeiten übernehmen, die außerhalb ihrer Gruppe anfielen: Sie putzten die Gänge, die Garderobe, den Personalraum, das Personalklo, die Fenster und das Büro des Chefs. Die Küche wurde von der Köchin übernommen. Manchmal wurden wir sogar für komplett externe Aufgaben eingeteilt. Eine Assistentin erzählte mir z.B., dass sie auch schon Unkraut auf dem Gehsteig vorm Haus jäten sollte.

Kündigung als individuelle Exit-Strategie

Zu einer Verbesserung kam es, als eine neue Pädagogin für die Familiengruppe ihre Arbeit antrat. Wie sich später herausstellte, nur für kurze Zeit, denn sie hielt die Zustände bei uns nicht aus und reichte schon bald ihre Kündigung ein. Zuvor kündigte jedoch die Pädagogin B., welche kurz vorm Burnout stand, weil die Doppelbesetzung Gruppe plus Pädagische Leitung unbewältigbar war. Deshalb bekam sie Angst, sie könnte für ungemachte Arbeit zur Verantwortung gezogen werden. Als Ausweg sah sie, entweder ihren Chef anzuzeigen oder zu kündigen. Sie entschied sich für die Kündigung … In den drei Monaten, die ich in dem Kindergarten arbeitete, hatte der Kindergarten nach kurzer Zeit rechtlich eine Pädagogin zu wenig, dann eine Pädagogin und eine pädagogische Leitung zu wenig und am Ende sogar zwei Pädagoginnen und eine pädagogische Leitung zu wenig, was der Chef durch unbezahlte PraktikantInnen, eine Assistentin und eine geringfügig beschäftigte Teilzeit-Assistentin zu kaschieren versuchte. In der Krippe übernahm eine Assistentin die Arbeit der Pädagogin, wurde jedoch nicht mit dem wesentlich höheren Pädagoginnen-Gehalt bezahlt, von dem ihr – auch ohne Ausbildung – rechtlich mindestens 80% zugestanden hätten. Sie bekam auch nicht die für PädagogInnen vorgesehenen zwei bis vier Vorbereitungsstunden pro Woche.

Ich rief anonym beim Magistrat an und wurde mit dem Arbeitsinspektorat verbunden. Rechtlich sei die Situation ein absolutes No Go hieß es, der Kindergarten könne eventuell seine Förderungen verlieren oder sogar zurückzahlen müssen. Im schlimmsten Fall könne die Schließung drohen. Die genauen Folgen hätte ich aber nur erfahren, wenn ich den Namen des Kindergarten genannt hätte. Zu diesem Zeitpunkt wollte ich aber meinen Arbeitsplatz nicht gefährden.

Corona, Überstunden und mehr

Die COVID-19-Vorschriften der Regierung verschärften den Arbeitsdruck noch. Jede Woche und zum Teil auch mitten in der Woche bekamen wir eine neue Ampelfarbe. Dabei handelte es sich um eine eigene Ampel für Schulen und Kindergärten, nicht um die offizielle Corona-Ampel auf Bundesland- und Bezirksebenen. Stand diese „Corona-Ampel“ auf orange, so fielen jeden Tag drei Stunden Arbeitszeit weg, da die Kinder nicht mehr in Sammelgruppen zusammengelegt werden durften: Eine Stunde in der Früh, weil wir in der Früh immer wenig Kinder und nur eine Sammelgruppe hatten, aber die Gruppen durch Corona-Auflagen eben streng getrennt werden mussten. Zwei Stunden am Nachmittag, weil die Eltern ihre Kinder früher abholen mussten. Obwohl drei Stunden Arbeitszeit wegfielen, bekamen wir zusätzliche Aufgaben: Wir mussten drei mal am Tag die gesamte Gruppe desinfizieren (alle Lichtschalter, Kästen, Regale, Tische, Sessel, Türklinken, …), mussten die Hände der Kinder beim Ankommen desinfizieren (Händewaschen wäre für die Haut der Kinder gesünder gewesen, aber dafür hatten wir keine Zeit), mussten die Kinder an der Eingangstür entgegennehmen und abgeben, mit ihnen einzeln in die Garderobe gehen und ihnen beim Umziehen helfen. Die Eltern durften die Räume nicht betreten. Ständig wurden wir aus einer Arbeit herausgerissen, weil wieder eine Mama oder ein Papa an der Tür klingelte. Zusammen mit einer erfahrenen Assistentin übernahm ich die Aufgabe der „Corona-Verantwortlichen“, also die Kommunikation über Corona-Regeln an ArbeiterInnen und Eltern.

Mit dieser Situation ließ uns der Chef größtenteils allein. Teilweise wälzte er sogar seine eigenen Leitungsaufgaben auf die „corona-verantwortliche“ Assistentin ab, indem sie während ihrer regulären Dienstzeit, in welcher sie eigentlich Kinder betreuen sollte, die Eltern anrufen und Listen erstellen und die neue Ampelfarbe der Regierung in Erfahrung bringen sollte. Unser Dienstplan änderte sich ständig, oftmals von einem Tag auf den anderen. Auch damit ließ uns der Chef allein. Von einer Assistentin erfuhr ich, dass sie immer wieder selber den Chef am Sonntag Abend anrufen musste, um zu erfahren, wann und ob sie am Montag arbeitet. Arbeitsrechtlich vorgeschrieben wäre eine Ankündigung von Dienstplanänderungen drei Wochen im Vorhinein. Zwei Wochen lang arbeiteten wir nach der orangenen Ampelfarbe (also zu verschärften Arbeitsbedingungen, unter höherer Arbeitszeitverdichtung), obwohl es eine gelbe Ampel von der Regierung gab. Es hieß, der Chef wolle auf Nummer sicher gehen. Ich vermute, er wollte sich die Kommunikationsarbeit in Bezug auf zwischenzeitliche Änderungen gegenüber den Eltern sparen und obendrein Kosten sparen, weil wir ja drei Stunden weniger arbeiteten. Ich selber häufte jedoch Überstunden an, weil ich mit den Reinigungsaufgaben in meiner zu kurzen Arbeitszeit nicht mehr fertig wurde, denn auch in dieser Situation wurde keine Reinigungskraft angestellt.

In Bezug auf Überstunden erzählten mir Kolleginnen, sie hätten vor dem ersten Lockdown über 100 Überstunden angesammelt. Diese mussten sie dann im Lockdown abbauen, während der Kindergartenbesitzer auch wollte, dass sie Urlaubstage im Lockdown aufbrauchen (was rechtlich jedoch nicht möglich ist). Den ArbeiterInnen wurden außerdem die Fenstertage gestrichen.

und desolate Infrastruktur

Auch materiell gesehen herrschte Ressourcenknappheit im Kindergarten. Oft fehlten so essentielle Dinge wie Papiertücher (die gerade in Corona-Zeiten wichtig sind) oder Plastik-Sackerl. Wir wurden ständig zum Sparen angehalten. Viele Spielzeuge und Materialien, Lätzchen, Bettzeug usw. waren alt und kaputt oder fehlten. Auf dem Personalklo tropfte es zeitweise von der Decke, wofür eigentlich die Hausverwaltung zuständig war, aber der Chef kümmerte sich lange Zeit nicht drum. Dann war dort das Licht kaputt, während auf dem Gang eine Lampe flackerte, was Kindern beim Vorbeigehen Angst machte. Wenn Pädagoginnen neue Materialien forderten, fehlte es angeblich immer an Geld. Auf der anderen Seite wurden vom Chef ohne Rücksprache teure Dinge angeschafft, die von den Pädagoginnen in den Gruppen als unnütz, unpraktisch usw. bewertet wurden: Ein neues Trampolin stand meist abgesperrt in einer Ecke, weil die Pädagogin für die Sicherheit der Kinder aufgrund des Personalmangels die meiste Zeit über nicht garantieren konnte. Viele Spielzeuge und Materialien verstaubten auf dem Gang oder im Keller. Es gab auch keine Zeit, sie mal durchzuschauen und auszusortieren. In einer Gruppe wurden so lange Vorhänge angeschafft, dass die Kinder immer wieder damit zu spielen begannen und in zwei Gruppen gab es einen teuren Parkettboden, von dem es hieß, dass wir beim Reinigen vorsichtig sein sollten, um ihn nicht zu beschädigen und der für die Kinder gerade im gewischten Zustand eine Rutschgefahr darstellte. Meine Ex-Kollegin B. hat in ihrer Freizeit sogar Fahrten zum Ikea für den Chef übernommen, um Möbel für den Kindergarten zu kaufen.

Unpackbar, … aber es kommt noch heftiger!

Wer bis hierhin gelesen hat, fragt sich bestimmt, ob es keine Kommunikation zwischen Chef und ArbeiterInnen gab. Die gab es aber in der Regel immer nur in Einzelgesprächen. Wenn es um Geldfragen ging, war der Chef meistens geizig und ließ nicht mit sich reden. Und auch bei anderen Dingen stellte er seine Meinung über die Erfahrung seiner Arbeiterinnen. Manchmal wurde er cholerisch und schrie eine Arbeiterin an. Vom Wiener Arbeiter*innen Syndikat, in dem ich seit mehr als drei Jahren Mitglied bin, erfuhr ich, dass man in so einem Fall sofort also „fristlos“ aus dem Dienstverhältnis hätte austreten können und für die Zeit der Kündigungsfrist dienstfrei bei vollem Gehaltsbezug gehabt hätte (ein sogenannter „berechtigter und begründeter vorzeitiger fristloser Austritt“). Einige Arbeiterinnen fanden das Verhalten des Chefs ihnen gegenüber als unangenehm, in einem Fall sogar als leicht übergriffig. Ich erfuhr, dass eine Arbeiterin in ihrem Bewerbungsgespräch gefragt wurde, ob sie vorhat, Kinder zu bekommen. Dies ist rechtlich verboten und auch ansonsten ein klarer Grenzübertritt. Bei einem Gespräch mit einer Assistentin hörte ich den Chef antisemitische Äußerungen machen, was die Assistentin von ihm laut ihrer Aussage schon gewohnt sei. Soweit zur Art und Weiser der Kommunikation mit unserem Kindergartenleiter.

und jetzt zu strukturellen Kommunikationsproblemen

Wichtig ist es auch zu wissen, dass es im Kindergarten weder Teamsitzungen mit noch ohne Chef gab, obwohl diese vorgeschrieben sind. Ich habe eine einzige Krisensitzung erlebt, welche die AssistentInnen inmitten von spielenden Kindern und während ihrer regulären Arbeitszeit in einer Gruppe geführt haben. Laut Aussage meiner Kolleginnen lag die letzte Teamsitzung ein halbes Jahr zurück, es ging um den ersten Lockdown und die Arbeiterinnen mussten die Teamsitzung gegenüber ihrem Chef einfordern. Der Gesprächsbedarf war jedoch enorm. In ihrer Freizeit hatten meine Kolleginnen nie Zeit sich zu treffen, weil fast alle junge Kinder hatten, während wir fast alle unterschiedliche Arbeitszeiten hatten. Im Wiener Arbeiter*innen Syndikat gab es die Idee, eine Betriebsversammlung einzuberufen. Da es bei uns keinen Betriebsrat gab, hätte das praktisch jede Arbeiterin machen können. Der Chef hätte uns dann die Räume zur Verfügung stellen und gewährleisten müssen, dass wir uns während unserer Arbeitszeit ohne Kinder versammeln können. Außerdem hätte er selber der Versammlung fernbleiben müssen. Wenn wir in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit allen Punkten durchgekommen wären, hätten wir die Versammlung unterbrechen und an einem anderen Tag weiter fortsetzen können (theoretisch ohne Limit!). Meine Kolleginnen waren diesbezüglich unerfahren und trauten sich nicht, die Idee umzusetzen.

Wir führen auch Listen! 😉

Stattdessen sammelte ich mit Unterstützung der KollegInnen eine lange Liste an Mißständen und Lösungsansätzen. Die Idee war, die Liste von anderen WAS-Mitgliedern, die nichts mit dem Betrieb zu tun haben, übergeben zu lassen, in Begleitung eines arabischsprachigen Übersetzers (die Muttersprache vom Kindergarten-Boss). Dazu hatten wir bereits die Unterstützungszusage von kurdischen GenossInnen, die in Raqqa aufgewachsen sind und perfekt Deutsch und Arabisch sprechen. Zu diesem Plan gab es auch viel Zustimmung von Kolleginnen, nur konnten wir uns auf keine Druckmittel einigen. Aus meiner Sicht brauchte es solche, falls nicht auf unsere Lösungsideen eingegangen werden sollte. Viele Kolleginnen hatten Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Im WAS überlegten wir uns einen Warnstreik von ein bis zwei Stunden am Morgen als sinnvolle Methode, da diese Kampfmaßnahme der Einschätzung nach den größtmöglichen Druck bei geringstmöglichem Verdienstentgang bedeutet hätte. Die Kinder hätten den ganzen Tag nicht im Kindergarten sein können, da sie in der Früh ja niemand übernommen hätte. Für uns ArbeiterInnen wären das aber nur ein bis zwei Stunden Einkommensverlust gewesen.

Die Krux mit der Selbstorganisation

Ich gab Kolleginnen Flyer des Wiener Arbeiter*innen Syndikats und lud sie auf Treffen ein, aber es gab keine Kollegin, die sich außerhalb ihrer Arbeitszeit Zeit nehmen wollte bzw. konnte. Dabei gab es sehr viel Unterstützung und Angebote vom Wiener Arbeiter*innen-Syndikat: Die Zusage von ca. 500 € Geld für eine spontane Streikkasse, die Organisierung von Streikposten, das Schreiben eines Flyers und die Übersetzung in sämtliche (!) Sprachen, die von den Eltern der Kinder gesprochen wurden. Es gab extra Treffen zum Arbeitskampf im Kindergarten, Kontaktvermittlungen, eine Firmenrecherche, Beratungen, Rechtsrecherche und -informationen. Leider hielt sich die Motivation meiner Kolleginnen in Grenzen und es kam das Gefühl auf, dass ich sie bei einem Streik oder ähnlichen Kampfmaßnahmen bestenfalls hinter – aber nicht neben mir hätte. Es kamen auch keine Alternativvorschläge, bei denen alle Kolleginnen mitgezogen hätten. Ich war anscheinend in mehrfacher Hinsicht privilegiert, was meine zeitlichen Ressourcen anging und musste auch nicht so sehr um den Verlust des Jobs fürchten wie Kolleginnen, auf die sich eine Situation der Arbeitslosigkeit viel schmerzhafter ausgewirkt hätte. Aufgrund des fehlenden gemeinsamen Willens der gesamten Belegschaft blieb jedoch jede Kampfmaßnahme, jeder Druck auf den Arbeitgeber und jede Kommunikation bezüglich Mißstände und Lösungsideen aus. Wir blieben somit leider handlungsunfähig, sodass sich die Situation ein weiteres Mal verschärfen konnte:

Der zweite harte Lockdown

Am 16. November wurden fünf von neun KollegInnen von einem Tag auf den anderen zu einvernehmlichen Dienstvertragsauflösungen gedrängt oder gekündigt. Ich war einer von ihnen. Aufgrund des Lockdowns gab es nur noch eine handvoll Kinder, die in den Kindergarten kamen. Zwei von drei Gruppen waren komplett leer und alle Kinder wurden in einer Gruppe zusammengelegt (was eigentlich gegen die Corona-Regeln verstößt). Eine Assistentin übernahm das Kochen für die Kinder, da auch die Köchin fristlos entlassen worden war. An diesem Tag wurden wir einzeln – getreu dem Motto „teile und herrsche“ – zum Chef gerufen, um über unsere Kündigung zu verhandeln. Ich konnte mich vor meinem Gespräch mit Kolleginnen austauschen und erfuhr, dass alle unter Druck gesetzt wurden: Sie sollten sich sofort beim AMS melden und damit auf sämtliche Rechte (Kündigungsfrist, Urlaub usw.) verzichten. Eine Kollegin zeigte mir einen handschriftlich geschriebenen Wisch, auf dem ihre Wiedereinstellung zugesagt wurde, wenn es Bedarf gibt, jedoch ohne fixes Wiedereinstellungsdatum.

Meine „Kündigungsverhandlung“

Ich ging zum Chef und forderte einen neuen Dienstvertrag für die Zeit nach dem Lockdown oder die Weiterarbeit in Kurzarbeit. Zur Kurzarbeit versuchte ihn auch die anwesende pägagogische Leitung M. vom anderen Kindergarten (der übrigens genauso von „Kündigungen“ betroffen war) zu bewegen. Er ließ aber nicht mit sich sprechen, erwartete sich vermutlich Steuervorteile beim Verzicht auf Kurzarbeit. Auch einen neuen Dienstvertrag wollte er mir nicht geben. Er versuchte mich dazu zu drängen, den Dienstvertrag einvernehmlich zu lösen und auf alle Rechte zu verzichten. Nur in diesem Fall würde er mir „versprechen“ mich wieder einzustellen, was er mir aber nicht schriftlich geben wollte. Ich wies ihn darauf hin, dass ich bei einer Kollegin gesehen hab, dass sie eine schriftliche Wiedereinstellungsgarantie bekommen hat. An dieser Stelle belog er mich einfach und behauptete, das sei nicht der Fall gewesen. Als eine andere Kollegin den Raum betrat und mitteilte, dass sie das AMS nicht erreiche, eskalierte die Situation, weil ich zur Kollegin rief, sie solle nicht auf ihre Rechte verzichten. Der Chef schrie mich an, ich solle mich da raus halten, das sei nicht meine Sache.

Die Verhandlung dauerte irgendetwas zwischen zwei bis drei Stunden, unterbrochen durch Rauchpausen des Chefs und andere Dinge. Am Ende bot er mir sogar einen Dienstvertrag an, wenn ich auf meinen Urlaub verzichten würde. Das habe ich natürlich abgelehnt, obwohl ich nur vier Urlaubstage angesammelt hatte. Ich sagte ihm, dass sicher noch mehr Arbeiterinnen gehen würden, wenn ich gehen würde. Er sagte zu mir, ich solle gehen und alle anderen mitnehmen. Danach war mit ihm nicht mehr zu reden. Er zog trotzig sein „Angebot“ zurück und es blieb nur noch die Dienstgeberkündigung, welche ich mir perfider Weise selber schreiben musste. Er behauptete zu diesem Zeitpunkt, ich müsse meinen Urlaub in der Zeit meiner Kündigungsfrist aufbrauchen und wusste auch nicht, dass ich durch die Kündigungsfrist einen Urlaubstag zusätzlich gewann. Ich klärte ihn jedoch in allen Punkten auf und die Kollegin M., welche noch immer mit im Raum saß, bestätigte mich dabei. Ich bot an, dass ich während meiner Kündigungsfrist auch weiter arbeiten könnte, aber der Chef meinte, er brauche mich nicht. Kollegin M. verbalisierte, worum es sich hier rechtlich handelte: Um eine Dienstfreistellung bei vollem Lohnbezug. Den Urlaub sollte ich laut Kündigungsschreiben dann ausbezahlt bekommen.
Ich war also dienstfrei gestellt und hatte nur noch wenig Kontakt zu meinen Kolleginnen. U.a. erfuhr ich, dass sie bis Weihnachten zu viert arbeiten mussten und für die Kinder kochen oder Essen bestellen mussten, da die Köchin ja entlassen war. Schon am zweiten Tag des Lockdowns kamen mehr und mehr Kinder in den Kindergarten zurück, anscheinend weil die Situation für ihre Eltern nicht tragbar war. Es kam nach kurzer Zeit also wieder zu einem Arbeitskräftemangel.

Zum Abschluß ein Lohnraubversuch

Als ich mein letztes Gehalt bekam, bemerkte ich, dass bei dem Gesamtbetrag etwas fehlte. Zunächst dachte ich, der Chef hätte die Corona-Gefahrenzulage nicht gezahlt. Das war der Klassiker in vielen Kindergärten, viele Chefs und Chefinnen behielten das Geld von der Regierung, welches für die ArbeiterInnen gedacht war, einfach ein. Auch in diesem Betrieb erhielten nicht alle die Corona-Zulage. Ich mußte sogar meine letzte Lohnabrechnung einfordern. Als ich die bekam, erkannte ich sofort, dass die letzten fünf Tage meiner Kündigungsfrist kein Lohn gezahlt wurde. Es war sogar das Dienstende mit 23. November eingetragen. Dies deckte sich auch mit dem Versicherungsdatenauszug, den ich mir sicherheitshalber von der Krankenkassa besorgte. Der Chef hat mich also dreister Weise einfach eine Woche zu früh abgemeldet. Ich schrieb ihm ein Mail und wies auf das fehlende Geld hin. Obwohl ich wusste, dass mein Ex-Chef sich hinterrücks verhält, ging ich im Schreiben von einem Fehler aus, der hier unterlaufen sein muss. Daraufhin bekam ich einen Anruf von ihm. Er diskutierte sehr lange mit mir rum und es wurde wieder sehr emotional. Er behauptete einerseits, ich hätte ja noch den Urlaub gehabt. Hier wies ich ihn darauf hin, dass ich den laut Kündigungsschreiben ausgezahlt bekommen sollte und er mir den nicht von der Kündigungsfrist abziehen darf. Dann behauptete er, ich sei in den letzten zwei Wochen ja nicht zum Arbeiten gekommen – „keine Arbeit, kein Geld!“. Ich wies darauf hin, dass er mich kein einziges Mal kontaktiert hat, er hätte ja fragen können, wenn er Arbeit gebraucht hätte. Außerdem stellte ich klar, dass er mir gesagt hat, er hätte keine Arbeit für mich, dass das eine Dienstfreistellung war und dass M. als neutrale Zeugin im Raum war und dies für uns verbalisiert hat. Er fiel mir immer wieder in‘s Wort, hörte mir nicht richtig zu und log eiskalt, indem er behauptete, er hätte mich nicht dienstfrei gestellt. Ich drohte mit dem Einschalten meiner „Rechtsberatung“, er drohte und sagte, ein Anwalt würde ihn keinen Cent kosten. Dann versuchte er mich zu besänftigen, lud mich zu einem Gespräch nach den Weihnachtsferien ein und behauptete sogar, er hätte ja auch noch einmal nachgedacht, ob er mich nicht wieder einstellen sollte. Er versuchte also, mich zu kaufen. Wir beendeten das Gespräch damit, dass wir uns in Neuen Jahr wieder hören werden.

Eine Gewerkschaft bringt‘s voll

In der Zwischenzeit trafen wir vom Wiener Arbeiter*innen Syndikat uns wieder. Eine Genossin sagte mir zu, einen Brief an den Chef im Namen des WAS zu schreiben. Dieser Brief wurde per Einschreiben am 23. Januar abgeschickt. Dem Ex-Chef wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um mir den fehlenden Lohnanteil noch auszuzahlen. Eine Woche später rief der Ex-Chef beim WAS an. Er diskutierte 20 Minuten mit einem Genossen herum, mit der selben Litanei wie schon zuvor, versuchte sogar, den fehlenden Betrag auf die Hälfte herunterzuhandeln. Meinem Ex-Boss wurde aber klar gemacht, dass es hier um die reine Einhaltung von Arbeitsrecht geht, was nicht verhandelbar ist und er somit das Geld zu zahlen hat. In einem kurzen E-Mail machten wir diese Aussage ein weiteres Mal deutlich und wiesen noch einmal auf das Ende der Frist hin. Am letzten Tag habe ich das Geld letztendlich doch noch kommentarlos überwiesen bekommen. Gut für ihn, denn wir hatten schon gewerkschaftliche Aktionen wie Demonstrationen direkt vor seinem Kindergarten und Taxiunternehmen vorbereitet, inklusive mehrsprachiger Information für die Eltern. In Anbetracht der vielen Mißstände hätte dieser Betrieb sich das nicht leisten können. Leider gibt es Diese im Kindergarten noch immer.

Mißstände sind systembedingt

Zum Schluss möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Situation in fast jedem privaten oder staatlichen Kindergarten katastrophal ist. Das Geld fließt größtenteils in die Überproduktion von Waren und Dienstleitungen, die sich besser zur Kapitalakkumulation eignen. Der Bildungs- und Sozialbereich wird tot gespart. Darunter leiden nicht nur die ArbeiterInnen sondern vor allem auch die Kinder und somit unsere Zukunft! Dinge nachhaltig zu verbessern heißt, sich branchenweit zusammenzuschießen und gemeinsam für eine Verbesserung der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu kämpfen! Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder, um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit und ihrer Umwelt! Diese Zukunft wird hier und jetzt und jederzeit geschaffen, wir können uns in jedem Moment dazu entscheiden, sie durch unsere Kämpfe zu verbessern oder ihr weiter beim Sterben zuzusehen!

Veröffentlicht auf dem WAS-Blog am 17. 02. 2021, Kopieren mit Quellenverweis möglich. Alle Fotos auf dieser Seite CC0.

Gewerkschaftliches Flugblatt erschienen

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on 14. Dezember 2020 at 22:43

Informationen zu Dienstplanänderungen, Rufbereitschaft und Homeoffice

Unser erstes Gewerkschaftliches Infoblatt ist erschienen! Das untenstehende Infoblatt wurde bereits von mehreren WAS-Mitgliedern an ihren Arbeitsplätzen verteilt. Unser Ziel ist es, einerseits Informationen zu Arbeitsrecht leicht zugänglich zu machen, besonders in Bereichen, wo die Chefs sehr oft versuchen, unsere Rechte zu missachten. Andererseits haben wir immer auch die entsprechenden Gesetzestexte angeführt, um unsere Informationen transparent und für alle nachvollziehbar zu gestalten.

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Zweite Kundgebung vor Seamox wegen nicht-gezahltem Gehalt

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Informationstechnik, International, Solidarity on 18. November 2020 at 13:35

 Ein Bericht

Am Dienstag, den 17. November haben wir uns, gemeinsam mit solidarische GefährtInnen, nun zum zweiten Mal vor der Firma Seamox versammelt, um Druck auf die Firmenleitung zu machen, damit sie endlich die ausstehenden Gehälter an unseren spanischen Genossen zahlt, der für Seamox Ende letzten Jahres gearbeitet hat. Obwohl wegen komplettem Lockdown und vielen Absagen wegen K1- Kontaktpersonen etliche UnterstützerInnen und WAS-Mitglieder nicht teilnehmen konnten, haben sich über 20 Menschen an der Kundgebung beteiligt.

Die NachbarInnen von Seamox wurden mit Flugzetteln, Schildern, Redebeiträgen, Parolen, Straßenmalkreide und Liedern über den Mißstand des nicht-gezahlten Gehalts und der fehlenden Anmeldung bei der Sozialversicherung informiert. Viele zeigten sich interessiert und erstaunt darüber, wie eine Firma – die noch dazu in ihrer Nachbarschaft ist – so ausbeuterisch handeln kann. Besonders positiv war, daß mit etlichen AnwohnerInnen sehr ausführliche Gespräche geführt wurden und mehrere davon sich spontan solidarisiert haben und um dutzende Flugzettel gebeten haben, um die unsozialen Handlungen von Seamox selbständig im Grätzel weiter bekanntzumachen. Den Rest des Beitrags lesen »

Kündigungsfrist bei Kurzarbeit

In Arbeitsrecht on 17. Oktober 2020 at 23:28

Wie ist das jetzt mit der Kündigungsfrist bei Kurzarbeit?

Die Kurzarbeitsphase II ist Ende September ausgelaufen, Phase III hat Anfang Oktober begonnen und wir haben uns gefragt, wie das jetzt eigentlich wirklich mit der Kündigungsfrist bei Kurzarbeit ist. Über die Medien wurde uns erklärt, dass wir bei der Kurzarbeit einen „Kündigungsschutz“ von einem Monat haben. Wir haben uns gefragt, ob das überhaupt eine Verbesserung ist oder ob uns hier etwas als Verbesserung verkauft wird, was uns eh zusteht, da wir ja sowieso immer mindestens einen Monat Kündigungsfrist haben …, oder?

Corona-Zuckerl oder Scheingewinn?

Wir haben uns (im Rahmen eines WAS-internen Rechtliche Recherche-Workshops Mitte September) die Rechtslage dazu genauer angeschaut und können die Frage für Euch folgender Maßen beantworten.

Sozialpartnervereinbarung

Die Corona-Kurzarbeit wird durch eine Sozialpartnervereinbarung zwischen Österreichischem Gewerkschaftsbund (ÖGB) auf der „ArbeitnehmerInnen“-Seite und der Wirtschaftskammer (WKO) auf der „ArbeitgeberInnen“-Seite geregelt – die Vereinbarung zur Kurzarbeitsphase II. Die rechtliche Den Rest des Beitrags lesen »

Bericht zur Kundgebung vor der Seamox GmbH am 14. Oktober

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Informationstechnik, International, Solidarity, Termine (vergangene) on 14. Oktober 2020 at 23:05

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Trotz wirklich grauslichen Wetters – naß und kalt – haben sich heute rund zwanzig wackere GenossInnen vor dem Sitz der Firma Seamox GmbH in Transdanubien versammelt, um dagegen zu protestieren, daß die Gehälter unseres spanischen Genossen weiterhin ausstehen. So sind wir also in einem Wohngebiet in Kaisermühlen mit hohen Neubauten zwischen Autobahn und Neuer Donau gestanden, lustiger Weise gleich neben einer Polizei-Station, denn dort ist der Firmensitz. Im Gepäck schwarz-roten Fahnen, Schilder und Transparente, um den Firmenchef und die PassantentInnen über den Grund unseres Unmuts zu informieren. Redebeiträge wechselten sich mit Musik, Gesang und Sprechchören ab.

Während den zirka eineinhalb Stunden, die wir präsent gewesen sind, hat sich weder wer von der Firma zu erkennen gegeben, noch das Gespräch mit uns gesucht. Im Gegenteil: Am Ende hat uns ein Polizist darüber informiert, daß der Firmenchef Anzeige gegen uns erstattet habe, da er sich von uns bedroht fühle. Auch die Aufklärung des Polizisten ihm gegenüber, daß es in Österreich die Versammlungsfreiheit gibt, habe ihn nicht davon abgehalten. Da diese Anzeige offensichtlich jeglicher Grundlage entbehrt, halten wir sie für einen Schuß ins eigene Knie der Firma Seamox. Wir betrachten sie auch als gute Rückmeldung, daß unsere Nachricht, daß die Gehälter gezahlt werden müssen, bei der Firma angekommen ist und ernst genommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »

Informe sobre la concentración ante Seamox GmbH el 14 de octubre

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Español, Informationstechnik, International, Solidarity, Termine (vergangene) on 14. Oktober 2020 at 23:03

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A pesar del mal tiempo, con lluvia y frio, una veintena de valientes compañeres se han reunido hoy frente a la sede de la compañía Seamox GmbH, situada en la parte este de la ciudad de Viena, en protesta por el dinero que esta empresa debe a nuestro compañero español. Es así como nos juntamos en una zona residencial en el barrio de Kaisermühlen, con sus edificios altos y nuevos, entre la autopista y el canal del Nuevo Danubio, donde se ubica la compañía, curiosamente justo al lado de una comisaría de policía. Para esta acción íbamos equipados con nuestras banderas rojinegras, carteles y una pancarta, para informar al jefe de la empresa y a las personas que por allí pasaban sobre los motivos de nuestro descontento, mientras se alternaba la lectura del comunicado con las proclamas del sindicato.

Durante la hora y media que estuvimos allí, no se presentó nadie de la empresa ni intentaron hablar con nosotros, todo lo contrario, pues al final un policía nos informó de que el jefe de la empresa había presentado una denuncia contra nosotros porque se sentía amenazado. Ni siquiera le detuvo la aclaración del policía, el cual le explicó que en Austria existe la libertad de reunión. Como esta denuncia no tiene ninguna base legal y no se sostiene, la consideramos un tiro en el pie que se ha dado la empresa. También creemos que es algo positivo que el mensaje de que los salarios que deben a nuestro compañero tienen que ser pagados ha llegado a la empresa y que este se va a tomar en serio.

En el caso de que en los próximos días nuestro compañero de España no reciba lo que le debe la empresa ni la correspondiente inscripción en la seguridad social austríaca, extenderemos la protesta a la siguiente subcontrata presente en el conflicto.

¡Nos vemos en las calles!

¡Viva la solidaridad internacional!

 

Übersetzung unseres Artikels „Bericht zur Kundgebung vor der Seamox GmbH am 14. Oktober“ ins Spanische von unserer Schwestergewerkschaft CNT-AIT. Veröffentlicht am WAS-Blog. Kopieren mit Quellenverweis möglich.


Mehr zu diesem Arbeitskonflikt:

Kundgebung vor der SeaMoX GmbH am 14. Oktober

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Informationstechnik, International, Solidarity, Termine (vergangene) on 14. Oktober 2020 at 01:31

Rudolf-Nurejew-Promenade 1
Wien 22, 17:00 Uhr

im Rahmen der Aktionswoche der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) gegen nicht-gezahlte Löhne

Wir rufen heute zur Kundgebung vor der SeaMoX GmbH in Transdanubien auf.

An die SeaMoX Information Technologies GmbH:

Zahlen Sie endlich das Gehalt für unseren Genossen aus Spanien! Seit zehn Monaten wartet er darauf! Wir fordern im Namen unseres Genossens eine Entschuldigung!

In Kaisermühlen, Rudolf-Nurejew-Promenade 1/1/6, sitzt die SeaMoX Information Technologies GmbH, die in unseren Augen fragwürdige Geschäfte betreibt. Unser Genosse sollte für die Seamox GmbH als Subunternehmer der vierten Ebene einer großen österreichischen Telekommunikationsfirma arbeiten! Den Rest des Beitrags lesen »

Portal zur Internationalen Aktionswoche gegen nichtgezahlte Löhne & dem Konflikt bei Seamox in Wien

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Informationstechnik, International, Solidarity, Termine (vergangene) on 13. Oktober 2020 at 23:42

12. bis 18. Oktober 2020

Das WAS beteiligt sich an der Internationalen Aktionswoche gegen nichtgezahlte Löhne der Internationalen ArbeiterInnen-Assoziation (IAA), in welcher wir als FreundInnen föderiert sind. Im Folgenden findet ihr alle Informationen und Artikel zur Aktionswoche – in Wien und weltweit.


Neuigkeiten (wird laufend aktualisiert)

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Aktueller Fall des WAS wegen eines nicht-gezahlten Gehalts – mit Kundgebung am Mittwoch, den 14. Oktober vor der Firma Seamox:

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