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Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Selbstorganisierung bei Jugend am Werk

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Solidarity on Juli 19, 2017 at 4:49 pm

Betriebsinfoblatt erschienen

Bei Jugend am Werk (JaW), einer der größten Einrichtungen in Österreich
zur Betreuung von Menschen mit Lernschwierigkeiten, haben Kolleg*innen
begonnen sich selbstzuorganisieren. Sie haben im Mai, anläßlich von
Teilbetriebsversammlungen, ein erstes Betriebsinfoblatt herausgebracht.
Ausgangpunkt war die schlechte Informationspolitik von der Leitung und dem
Betriebsrat – und gleichzeitig sich fortsetzende Verschlechterungen für
die Belegschaft und die Klient*innen durch Einsparungsmaßnahmen. Um im
Betrieb eine Diskussion dazu und Selbstorganisierungsprozesse anzuregen,
haben die Kolleg*innen das Infoblatt geschrieben, welches Ihr hier
runterladen könnt.

Da die Kolleg*innen teilweise auch im WAS organisiert sind, werden sie von
uns unterstützt. Beispielsweise haben wir das Flugblatt an über 70
Standorten in Wien verteilt, und mitgeholfen alle rund 1700 Beschäftigten
zu erreichen. Die Kolleg*innen sind über folgende Emailadresse direkt
erreichbar: bg-jaw at riseup.net („at“ durch“@“ ersetzten).

JaW_BetriebsinfoblattNr1

 

 

Französische Botschaft kriegt einen Brief

In Allgemeines, Arbeitsrecht, Solidarity on Oktober 7, 2016 at 8:50 pm

foto_brief_franz_botschSeine Exzellenz Pascal Teixeira da Silva, Botschafter der Republik Frankreich in Österreich!

Mit diesem Brief wollen wir, das Wiener Arbeiter*innen Syndikat, unseren Protest gegen die Arbeitsrechtsreform im Frankreich ausdrücken. Die Reform ist nichts anderes als ein Angriff gegen die Existenz der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die Auswirkungen der Reform sind nicht nur in Frankreich zu spüren, sondern gefährden alle Arbeiterinnen und Arbeiter Europas und dadurch der Welt.

Die Reform wurde undemokratisch durchgesetzt. Nach heftigen Protesten gegen das Gesetz ist die Vorlage ohne Abstimmung in Kraft getreten. Somit hat die „Sozialistische“ Regierung Frankreichs ihr wahres Gesicht gezeigt.

Wir wollen die sofortige Aufhebung dieses undemokratischen und asozialen Gesetzes.

In Solidarität mit allen Arbeiterinnen und Arbeitern der Welt,

das Wiener Arbeiter*innen Syndikat

Praktisch rechtlos? Praktisch ausgeliefert?

In Arbeitsrecht on März 20, 2014 at 8:24 pm

Hier eine leicht überarbeitete Wiederauflage eines Textes aus dem Jahr 2010 – leider aktueller denn je. In Deutschland wird gerade die Debatte um den Mindestlohn zu Ende geführt, ausgenommen vom flächendeckenden Mindestlohn bleiben sollen Jobs für Jugendliche und – Überraschung – Praktika. Nicht schwer auszurechnen als was in Zukunft noch mehr Jobs deklariert werden, um den Mindestlohn  zu unterlaufen. Auch in Österreich werden nach einer kurzen Unterbrechung sogar in Ministerien wieder fleißig PraktikantInnen beschäftigt, obwohl hier die Gesetzgebung eigentlich recht eindeutig ist.

Warum sollte ich aber kein un- oder schlechtbezahltes Praktikum machen, wenn es die einzige Möglichkeit z.B. in einer Bank oder Versicherung unterzukommen? Zum Beispiel weil auf das Praktikum meist keine Fixanstellung sondern, richtig: ein Praktikum folgt. Glaubt einem erfahrenen „Arbeitssuchenden“: Je mehr Kleinkram im Lebenslauf steht desto egal… Am Ende wartet meist doch die Arbeitslosigkeit. Wenn schon arbeiten, dann auch mit Geldverdienen!

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Seit einigen Jahren kursiert der Begriff „Generation Praktikum“ in der öffentlichen Debatte. Gemeint ist hier meist der „höher“ ausgebildete Teil junger Arbeitskräfte ohne Fixanstellung. Das ist, zumindest was die arbeitsrechtliche Bedeutung des Begriffs „Praktikum“ betrifft irreführend, weil hier meist verschiedenste Formen von Arbeitsverhältnissen und Ausbildungsformen zusammengewürfelt werden. Leider führt die inflationäre und verallgemeinernde Verwendung derartiger Begriffe auch dazu, unterschiedliche Formen der Entrechtung und/oder Ausbeutungssteigerung mehr oder minder als „Naturphänomen“, als praktisch nicht zu verhinderndes Zwischenspiel auf der Karriereleiter zu betrachten. „Weil das eben heute so ist“. Freilich tun Ausbildungs- und Jobberatungen das Ihrige, jungen Leuten zu erzählen, dass einschlägige Berufs-Praxis wichtig und richtig sei, noch ehe man und frau überhaupt – im Sinne eines regulären Lohnarbeitsverhältnisses –  gearbeitet hat. Was hier mit schönen Worten und den Zukunftsängsten der Jungen verpackt wird ist Ausbeutung zum Nulltarif für den Nutznießer: dem Unternehmer.

Diese Entwicklung geht einher mit der allgemeinen Tendenz zur Auslagerung berufs- und branchenspezifischer Ausbildungen aus dem Betrieb hin zu von der öffentlichen Hand finanzierten Bildungseinrichtungen (FH´s, geförderte Aus- und Weiterbildung durch AMS etc.). Die Unternehmen wollen fertig ausgebildete und bereits erfahrene, aber dennoch junge und anpassungsbereite Arbeitskräfte ohne einen Cent dafür investiert zu haben. Diverse Formen des „Praktikums“ sind für die UnternehmerInnen eine willkommene Methode, einerseits potentielle ArbeitskraftkandidatInnen auszusieben ohne jegliches Risiko einzugehen. Andererseits aber auch schlichtweg eine regelmäßig hohe Zahl an unbezahlten Arbeitskräften bei der Hand zu haben, die zwar unter Umständen unerfahren sind, aber dafür auch nichts oder sehr wenig kosten.

Die meisten berufsausbildenden Schulen verlangen gewisse Praktikumszeiten, meist in enger Zusammenarbeit mit bestimmten Betrieben. Andere Formen des „Praktikums“ machen die Auszubildenden oder AbsolventInnen „freiwillig“, weil sie sich damit bessere Chancen bei zukünftigen Bewerbungen erhoffen. Die Betroffenen bleiben aber meist im Unwissen, welche wenn auch meist recht bescheidenen Rechte sie eigentlich nach den Arbeitsgesetzen hätten. Zum anderen fehlt hier anfänglich oft jegliches Unrechtsbewusstsein. Erst mit fortschreitenden Alter und nach mehreren Praktika wird manchen klar, dass frau oder man sich – meist neben der Ausbildung – einige Jahre für die Wirtschaft aufgerieben hat, ohne damit nennenswerte persönliche ökonomische Sicherheiten erworben zu haben.

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Das Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht definiert gewisse Mindeststandards und sollte auch so gesehen werden. D.h. besser für die ArbeiterIn geht immer, schlechter sollte es aber nicht werden. Die UnternehmerInnen wissen aber ganz genau, dass einem/einer oft nichts anderes überbleibt, als auch nicht arbeitsrechtskonforme Arbeitsverhältnisse anzunehmen, weil der Arbeitsmarkt eine/einem dazu zwingt. Das heißt aber nicht – auch für uns SyndikalistInnen nicht -, dass das Arbeitsrecht völlig egal wäre. 1.) ist es eine gute Argumentationsgrundlage KollegInnen zu sensibilisieren und deren Bereitschaft sich zu wehren zu erhöhen, 2.) ist es eine Argumentationsgrundlage gegenüber der Chefität und 3.) können unter Umständen, etwa im Fall einer Kündigung rechtliche Schritte unternommen, zumindest angedroht werden. Im letzten Fall ist es jedoch Voraussetzung, dass Du in Deinem Praktikumsvertrag keinerlei (oft versteckte) Verzichtserklärungen mitunterschreibst. Es ist allerdings durchaus sinnvoll einen schriftlichen Praktikumsvertrag aufzusetzen.

Rechtliche Tipps gibt´s z.B. bei der ArbeiterInnenkammer. Am besten Du holst Dir von dort die einschlägigen Broschüren ab. Bitte beachte aber, dass die meisten Regelungen verschiedensten Bereichen des Arbeitsrechts entstammen, dass also viele Regelungen ausschließlich auf jugendliche ArbeiterInnen zutreffen, und die meisten „Praktika“ für Erwachsen durch das ganz normale Arbeitsrecht geregelt sind, das heißt v.a. auch der jeweilige Kollektivvertrag gilt.

Entscheidend in arbeitsrechtlicher Sicht ist jetzt, dass zwischen den verschiedenen Formen der Beschäftigung klar unterschieden wird:

a)    Ferialjob

b)    Praktikum

c)    Volontariat.

Wichtig: Der Ferialjob und das Praktikum sind ganz normale (befristete) Arbeitsverhältnisse, d.h. es gelten sämtliche Regelungen der Sozialversicherung, Arbeitsruhezeiten, etc. und v.a. auch der Bezahlung!

Einzig ein Volontariat ist eine Form der Beschäftigung, die nicht bezahlt werden muss. Hier darf aber auch keine besondere Tätigkeit von einer/einem verlangt werden, die Anwesenheit bzw. Zeiteinteilung ist dem/der Freiwilligen selbst überlassen bzw. auch die Frage woran diese/r mitwirkt, woran nicht. Das heißt das Volontariat ist kein Arbeitsverhältnis, sondern einfach eine Möglichkeit bestimmte Berufsbereiche ohne gegenseitige Bindung kennenzulernen. Auch in einem Volontariat kann ein Taschengeld bezahlt werden, damit erwirbt sich aber der Chef keinerlei besondere Rechte. Im Zusammenhang mit einer Ausbildung kann freilich ein bestimmtes Ausbildungsziel definiert sein, es ist aber darauf zu achten, dass dies nicht zu einem versteckten Arbeitsverhältnis führt.

Das heißt das Praktikum im engeren Sinn darf kein un- oder unterbezahltes Arbeitsverhältnis ohne Arbeitszeitregelung sein, wie das in heute in vielen Bereichen gemacht wird. Freilich, viele Kollektivverträge, z.B. im Gastgewerbe, sind oft ziemlich mies für die ArbeiterInnen, die Mindestbezahlung ist oft nicht wesentlich höher als eine Lehrlingsentschädigung und viele Regelung des Arbeitsrechts gelten erst ab dem 2.Arbeitsmonat (also nach dem Probemonat). Hier entsprechen die Kollektivverträge zwischen den Zentralgewerkschaften und UnternehmerInnenverbänden freilich eher den Bedürfnissen der ArbeitskäuferInnen als jenen der ArbeiterInnen. Nebst der ganz „selbstverständlichen“ Legalisierung der Ausbeutung die sie bedeuten.

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„Praktikum“ statt bezahlter Arbeit

In vielen Bereichen gehören heute Volontariate zum „normalen“ Berufseinstieg. Zumindest wird das einem/einer häufig eingeredet. In NGO´s etwa gilt es als selbstverständlich neben wenigen fix angestellten Büroleuten, eine Vielzahl von Prekär Beschäftigten und VolontärInnen arbeiten zu lassen. Mit dem Versprechen, zumindest der Hoffnung für die prekär Beschäftigten und VolontärInnen eines fernen Tages mal selbst eine Fixanstellung zu bekommen. Dieses System ist hierarchisch aufgebaut und funktioniert trotz der realen Aussichtslosigkeit für den/die Einzelne (es werden ja nur eine Hand voll Fixangestellter „gebraucht“ die naturgemäß möglichst lange an dieser Beschäftigung festhalten) meist relativ reibungslos. Besonders in technischen Berufen dienen Praktika und Volontariate der Vorauslese von zukünftigen Arbeitskräften. Hier werden manchmal Kollektivverträge eingehalten, allerdings herrscht oft eine hohe persönliche Abhängigkeit zum Unternehmer, v.a. in spezifischen auf ganz bestimmte Betriebe zugeschnittenen Berufsausbildungen.

In wissenschaftlichen Berufslaufbahnen, in Medien-, Kulturbetrieb, Werbebranche u.a. sind nicht oder schlecht bezahlte, v.a. befristete Beschäftigungsverhältnisse schon zur Normalität geworden. Die Aussicht auf eine mögliche Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses hat natürliche eine enorme disziplinierende Wirkung auf den/die ArbeiterIn. Ein Krankenstand oder eine Absage eines Wochenendtermins könnte schnell als Arbeitsunwilligkeit ausgelegt werden.

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Keine Chance?

Jetzt ist es nun mal Voraussetzung  in einigen Ausbildungen ein Praktikum zu absolvieren, und manchmal nimmt die Ausbildungseinrichtung wenig Rücksicht darauf unter welchen Bedingungen das geschieht. Und andererseits gibt es viele Branchen und Berufsfelder in denen einer/einem wenig Alternativen bleiben, wenn man und frau nicht auch befristete und schlecht bezahlte Jobs annimmt.

Das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns damit einfach abfinden müssen! Zuerst mal wichtig ist sich zu informieren. Dann sich mit KollegInnen auszutauschen: mit anderen Auszubildenden ebenso, wie zu versuchen in dem Betrieb, in dem das Praktikum absolviert wird Kontakte herzustellen. Wie sind die Arbeitsbedingungen allgemein in dem Betrieb? Wie viele PraktikantInnen gibt/gab es? Wurden überhaupt schon welche in eine Fixanstellung übernommen? Welche Löhne werden gezahlt?…

Klar, in einem befristeten Arbeitsverhältnis ist es oft schwierig in einen intensiveren Austausch mit den KollegInnen zu treten. Verständnis für die eigene Situation oder gar für die Notwendigkeit von kollektiver Solidarität zu erwirken kann schwierig sein, solange man/frau als „Durchläufer“, „Außenstehende“ oder gar „Konkurrenz“ wahrgenommen wird. Das sollte eine/m aber nicht davon abhalten, es dennoch zu versuchen. Die Solidarität zwischen den ArbeiterInnen wird durch unterschiedliche Beschäftigungsverhältnisse, die in einem Betrieb herrschen, oft ausgehebelt und Konkurrenz um die wenigen „Fixplätze“ soll ein kollektives Aufbegehren verhindern. Das bewusste Zugehen auf KollegInnen und das offene Aussprechen der Probleme, und darüber hinaus, etwa das Einladen zu einem „Stammtisch“ und ähnlichen informellen Organisierungsansätzen kann schon mal die Mauer zwischen den „EinzelkämpferInnen“ durchbrechen.  Dort, wo es gelingt solche Selbstorganisationsansätze zu etablieren, dauert es meist nicht lange bis sich auch die ersten Erfolge gegenüber der Chefität einstellen, weil man und frau zu mehrt immer mehr erreicht als alleine. Denn die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse betrifft alle. Gerade weil „Junge“ sehr häufig als LohndrückerInnen eingesetzt werden muss auch im Interesse aller sein, dass sich die Arbeitsverhältnisse der Jungen verbessern.

Sprich Deine Vorgesetzten auf die Möglichkeit eine Weiterbeschäftigung bzw. Aussichten auf eine Fixanstellung an, frag nach verbindlichen Zusagen. Je vager die Antwort ist, desto eher weißt Du, worauf Du Dich einlässt. Für ein „möglicherweise irgendwann“ oder einen Eintrag mehr in Deinem Lebenslauf musst Du Dir nicht den Arsch aufreißen.

Bei Praktika innerhalb einer schulischen Ausbildung sei auch noch folgendes gesagt: Die Schule ist zwar nicht verpflichtet, Dir einen Praktikumsplatz zu organisieren, aber Dich über Deine Rechte aufzuklären. Es ist sicher sinnvoll, wenn Du Dich im Vorfeld unabhängig davon informierst und gegebenenfalls eine ausreichende Information und Diskussion zu Arbeitsrecht, Gefahren bzw. Arbeitsschutz und Arbeitsverhältnissen in der Schule einforderst. Auf Betriebe, die mit Schulen eng zusammenarbeiten, kann durchaus auch über die Schule Druck ausgeübt werden, wenn dort Mindeststandards nicht eingehalten werden.

Nütze das Wiener ArbeiterInnen Syndikat, um Dich mit anderen auszutauschen, die möglicherweise in einer ähnlichen Situation sind, oder auf Missständen in Betrieben hinzuweisen und zu überlegen, was dagegen unternommen werden kann.

Wie auch immer, steck den Kopf nicht in den Sand und lass Dich nicht verarschen. Und: Gemeinsam geht’s immer besser als allein!

Keine Erreichbarkeit im Krankenstand!

In Arbeitsrecht on Februar 19, 2014 at 12:54 pm

Seit geraumer Zeit wünschen sich Unternehmer-Vertreter die Einführung des Teilkrankenstandes. D.h. MitarbeiterInnen sollen im Rahmen der gesundheitlichen Möglichkeiten gezwungen werden zur Arbeit zu erscheinen oder Arbeiten von zu Hause aus zu erledigen, obwohl sie krank geschrieben wurden. Es bedarf nicht viel Phantasie sich auszumalen, mit welchen Druck ArbeiterInnen im Krankenstand konfrontiert würden, sobald hier diese vorhersehbare gesetzliche Grauzone geschaffen würde. Die meisten Streitfälle werden ja nicht gerichtlich ausgetragen, sondern finden tagtäglich in den Betrieben statt. Die Kenntnis oder auch schon die Meinung über die Rechtslage haben dabei nicht wenig argumentatives Gewicht.

feuerwehr hamburg2011 meldeten sich an einem Wochenende 66 Hamburger Feuerwehrleute krank, weil sie die ausgedehnten Arbeits- und Bereit-schaftsdienste krank machten.

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Hauptsache kein juristisches Nachspiel?

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht on Februar 14, 2014 at 8:48 pm
Two male colleagues discuss work

Es werden, nach dem verlorenen Arbeitskampf bei KBA Mödling – zumindest öffentlich – nur mehr wenige Worte über die Gründe des Scheiterns verloren. Die beteiligte Gewerkschaftsführung ist bemüht, das ganze als Erfolg zu verkaufen. Wer das nicht glauben will, dem wird die gelungene Einschüchterungstaktik seitens der Unternehmensleitung sowie das Ausspielen der Belegschaft des einen Werks gegen das andere (das eine wird völlig dicht gemacht, das andere zumindest vorerst nicht) als unüberwindbare Hürde dargestellt. In ÖGB (nahen)- Kreisen wird so getan, also ob rechtliche Konsequenzen bzw. Rechtstreitigkeiten in Folge eines Arbeitskampfs zum ersten Mal in der Geschichte und nirgendswo anders auf der Welt als in unserm Österreich passieren könnten.

Praktisch in jedem Arbeitskampf auf der Welt gibt es juristische Drohungen, häufig Kündigungen und Gerichtsverfahren, manchmal ein aktives Eingreifen des Staates auf Seiten der Unternehmer. Machen wir einen kleinen Blick über die Grenzen sehen wir, dass auch in Ländern die diesem hier gar nicht so unähnlich sind (die Schweiz etwa) wesentlich mehr Arbeitskämpfe geführt und oft auch gewonnen werden: Den Rest des Beitrags lesen »