Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Archive for the ‘Arbeitsrecht’ Category

Das Tüwi zahlt endlich!

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie, Solidarity on 18. März 2023 at 18:45

This article in English

Nach mehr als einem Jahr Arbeitskampf hat das Tüwi endlich beschlossen, einer unrechtmäßig entlassenen Arbeiter*in eine außergerichtliche Vergleichssumme zu zahlen. Doch das ist erst der Anfang.

Seit über einem Jahr protestiert eine Gruppe von Beschäftigten des Tüwis gegen die unerträglichen Zustände, in denen sich der Verein sowie die Tüwi-Küche und das Beisl befinden. Die Hauptforderungen waren die Anhebung der Löhne auf das gesetzliche Minimum und dass die ArbeiterInnen das Trinkgeld behalten können (bis September 2022 verdienten die ArbeiterInnen im Tüwi nur 8 Euro pro Stunde und bis heute können sie das Trinkgeld nicht behalten).

Darüber hinaus haben die ArbeiterInnen von der Führung des Vereins mehr Rechenschaft und Transparenz gefordert. In der Tat haben der derzeitige Geschäftsführer und andere Koordinations-Personen Mitglieder des Vereins von der Überprüfung der Finanzen ausgeschlossen und gleichzeitig abweichende Meinungen systematisch zum Schweigen gebracht und ausgegrenzt. Obwohl das Tüwi angeblich über eine entsprechende Satzung verfügt, wurde die Entscheidungsfindung des Kollektivs wiederholt von einer kleinen Gruppe von Personen in Machtpositionen außer Kraft gesetzt.

Im September 2022 wurde eine der am meisten in den internen Konflikt involvierten Personen einseitig vom Tüwi-Geschäftsführer entlassen. Als Grund gab er ausdrücklich an, dass die Person „zu viel Ärger“ mache und dass er nicht wolle, „dass das Tüwi ein zweites Gagarin wird“.

Obwohl das Tüwi und das Gagarin sehr unterschiedliche Strukturen haben, sind sie beide kommerzielle Orte, die auf einem Ideal kollektiver Werte und Solidarität beruhen. Sie „verkaufen“ einen Raum, in dem die Leute gerne ihr Geld ausgeben, weil sie glauben, dass es nicht an einen großen kapitalistischen Konzern geht, und in dem sie ohne finanziellen Druck abhängen können, weil die Preise für Essen und Getränke niedrig sind. Den Rest des Beitrags lesen »

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Tüwi finally pays!

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, English, Gastronomie, Solidarity on 18. März 2023 at 18:31

Dieser Artikel auf Deutsch

After more than a year of workers’ struggle, Tüwi has finally decided to pay an out-of-court settlement to an illegally dismissed worker. But this is just the start.

Since more than a year a group of Tüwi’s workers have started protesting against the unbearable conditions in which the Verein, as well as the Tüwi kitchen and Beisl, are. The main demands have been raising the salary to the minimum and that the tips stay with the workers (until September 2022 workers at Tüwi were only earning 8 euros per hour and, to this day, they cannot keep the tip money).

On top of this, workers have been asking for more accountability and transparency in the way the association is run. In fact, the current manager and other coordinators have been barring people that are members of the association from checking its finances, while systematically silencing and marginalizing dissent. Even though Tüwi supposedly has statutes, the decision-making of the collective has been repeatedly overruled by a small group of people that are in power positions.

In September 2022, one of the people most involved in the internal conflict has been unilaterally fired by Tüwi’s manager. The reason he explicitly gave was that the person was making “too much trouble” and that he did not want “Tüwi to become another Gagarin”.

Even though Tüwi and Gagarin have very different structures, they are both commercial places that are based on an ideal of collective values and solidarity. They “sell” a space where people like to spend their money because they believe it will not be paid to some huge capitalist multinational and where they can hang without any pressure because the prices of food and drinks are low.

The problem is that both spaces have shown not to be able to live up to their standards or even to show self-criticism. Shady power structures are one part of the problem, which needs to be solved internally. The other part is, and there is no way around this, people need to be paid fairly for their work! Den Rest des Beitrags lesen »

Verbrannte Erde durch LeFirin/ d‘erin?

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie on 12. Februar 2023 at 23:36

In der Zwischenzeit hat das WAS einen ersten vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom Arbeitsgericht Wien gegen CSC/LeFirin/d‘erin erwirkt. Die Firmen-Eigentümerin weigert sich leider weiterhin zu bezahlen und schaltet auf 100% Trotz, …

Wie wir vor einigen Monaten berichtet haben, hat das WAS eine offizielle Geltendmachung, der Ansprüche der ehemaligen Arbeiterinnen, an LeFirin geschickt. Da weiterhin keinerlei Bewegung in die Sache gekommen ist, haben wir als ersten gerichtlichen Schritt im Herbst – knapp vor Ablauf der 6-monatigen Frist – die Kündigungsentschädigung für den vorzeitigen berechtigten Austritt der einen Genossin, vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien eingeklagt. Seit einigen Wochen liegt uns nun ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl für die Kündigungsentschädigung, die Anwaltskosten sowieden Zinsen vor. Dies bedeutet, LeFirin ist – seit mehreren Wochen bereits – gerichtlich verpflichtet, der ehemaligen Arbeiterin, diesen ersten Teilbetrag zu zahlen.

Da die Chefin sich sogar bei unserem Anwalt gemeldet hat und „grundsätzliche Zahlungsbereitschaft“ bekundet hat, haben wir eigentlich damit gerechnet, daß nun Vernunft einkehren wird. Speziell da nun die Firmeneigentümerin, und nicht ihr cholerischer Exmann, der damalige Geschäftsführer, kommunizierten. Mit diesem unverbesserlichen Optimismus wollten wir nun den Chefitäten abermals anbieten, für den Gesamtbetrag, einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen, gegebenenfalls sogar mit Ratenzahlungsplan, da die komplette Summe im 5-stelligen Bereich liegt. Wir haben daran gedacht, daß mit der gerichtlichen Verpflichtung die ersten rund 2500,- Euro bezahlen zu müssen, eine Gesamtlösung, die im Endeffekt CSC noch billiger kommen würde, nun im Bereich des Möglichen liegt. Den Rest des Beitrags lesen »

Fristwidrige Kündigung bei Wiener Club

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie on 25. Dezember 2022 at 22:14

2200 Euro erfolgreich eingefordert!

Ein langjähriger Genosse des WAS hat diesen August einen geringfügigen Nebenjob in einem Wiener Club als Türsteher angenommen. Der Chef des kleinen Veranstaltungsortes hat mit Ende August, trotz betont guter Leistungen und Engagement, eine sofortige Lösung am letzten Tag der einmonatigen Probezeit ausgesprochen, da er „doch lieber eine weitere Kellnerin als einen Türsteher für den Betrieb bräuchte.

Die Sache ist aber die, daß in der Gastronomie, laut Punkt 21 des Kollektivvertrages, nur eine maximal 14-tägige Probezeit möglich ist. Es hat sich also um eine sogenannte fristwidrige Lösung/Kündigung gehandelt. Bei derartigen fristwidrigen Kündigungen hat der Oberste Gerichtshof seit Jahrzehnten Urteile gefällt, und hält im Rechtssatz RS0028200 fest, daß in so einem Fall eine Kündigungsentschädigung anlog zu einer ungerechtfertigten Entlassung laut § 29 Angestelltengesetz zusteht. Auch für ArbeiterInnen! Weiters von Interesse für KollegInnen in einer ähnlichen Lage ist, daß das Arbeitsverhältnis jedenfalls mit Ende der falschen Kündigungsfrist beendet ist, wenn auch rechtswidrig. Man bekommt also die Kündigungsentschädigung, läuft aber nicht Gefahr, nochmals zu einem Dienst erscheinen zu müssen, wenn man diese einfordert!

Ebenfalls sehr wichtig: Seit 1. 10. 2021 sind ArbeiterInnen und Angestellte gleichgestellt, und es gilt die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal auch für ArbeiterInnen! Dies wurde ebenfalls bereits höchstgerichtlich bestätigt und der plumpe Versuch der WKO, die Gastro generell zur Saisonbranche zu erklären und damit die 14-tägige Kündigungsfrist zu behalten, ist schiefgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

Wohnmobil-Verleih versuchte Kollegen auf zwei Monatsgehälter zu klagen

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht on 15. Dezember 2022 at 23:45

Klage mit Unterstützung des WAS eingestellt!

Der Wiener Campingmobil-Verleih „Camperea“ wurde vor rund drei Jahren vom jetzigen Chef der Firma übernommen. Zusätzlich ist dieser Besitzer eines Tonstudios („Audiowien“) sowie einer Werbeagentur. Im Sommer 2021 hat unser Kollege für vier Monate dort geringfügig gearbeitet.

Während der Arbeitszeit kam es bei einer Fahrt zur Waschanlage leider zu einer Beschädigung eines Wohnmobils. Daraufhin versuchte der Firmenbesitzer einen Teil des Vollkasko-Selbstbehalts vom Kollegen zurückzufordern. Jedoch gilt in Österreich das sogenannte Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG).  Darin steht: „Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht.“ Heißt: Chefs dürfen von Arbeiter:innen nichts verlangen, solange diese nicht fahrlässig gehandelt haben. Was in diesem Fall noch dazugekommen ist: Autofahren war kein Teil der Dienstverpflichtung. Erst nach rund einem Monat wurde dies auf einmal per Dienstanweisung doch zur Aufgabe erklärt.

Viel zu wenige Arbeiter:innen wissen, dass sie grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig sind, solange ein Schaden während der Arbeitszeit nicht fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführt worden ist! Chefs versuchen jedoch immer wieder Geld von Lohnabhängigen zu bekommen.

Für uns als WAS war dieser Fall besonders wichtig, da er so exemplarisch für die Einschüchterungsversuche und Geldforderungen an die finanziell Schwächsten steht. Chefitäten verlangen viel zu oft, entgegen dem geltenden Gesetz, einen Schadenersatz. Dabei versuchen sie sich oft noch als „gütig“ zu präsentieren, indem sie eh nicht den ganzen Schaden einfordern. Den Rest des Beitrags lesen »

An Update on Gagarin

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, English, Gastronomie on 10. Juli 2022 at 22:57

The last weeks, the workplace struggle with Gagarin has been stagnating. We tried to reach out to them to continue the discussions multiple times. Their communication has been very confusing and contradictory, first they answered that they are still open to meet and discuss, and later – without any explanation – they announced that the communcation will be only via e-mail.

We want to make it clear – once again – that we do not give up our struggle until our rightful demand to receive the compensation for our union member for the missing wage parts is not fulfilled. We will be standing in solidarity, and continue to protest, and in the worst case, we are not afraid of going to the court.

In the following, you can read the message that our comrade, the former worker of the cafe sent to one of the collective members of Gagarin. In their previous communication, she/he criticized the methods of WAS but encouraged our union member to reach out to her/him. Sadly, our comrade never received any answer to her message.

Dear xyz.,

I’m sorry that you are disturbed about the methods of WAS, but you have to understand, it’s nothing personal. It’s a union, that is fighting against workplace exploitation, something that has been happening in Gagarin in multiple levels. Clearly it affected people with different status and privileges differently, this might be the reason why you can be still a dedicated worker of the cafe. Please understand, that I wouldn’t have gone to WAS if I had had any other options, but I did not. The lack of ability to take responsibility in the group and care for its workers brought me to the union. You have to understand: Gagarin lost workers who were there for years, who were very much part of the group, and not only me. And NOT because of personal issues. It has to be reflected on. Den Rest des Beitrags lesen »

Solidarité avec nos camarad.e.s en grève à la boulangerie La Conquête du pain à Montreuil !

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Français, Gastronomie, International, Solidarity on 5. Juli 2022 at 22:08

This article in English

Par l’intermédiaire de notre syndicat frère français CNT-IAA, nous avons été informés d’une lutte de travailleur.eue.s dans une entreprise collective „anarchiste“ dans la ville de Montreuil. Les hackers se trouvent dans une situation très similaire à celle de nombreuses „entreprises alternatives“, où le travail salarié existe et où les contradictions du capitalisme apparaissent au grand jour.

L’absence d’analyse de classe conduit toujours aux mêmes structures, d’abord d’auto-exploitation puis des structures d’exploitation par des tiers.  Dans tous les cas, l’argument selon lequel „ce projet est si important“ est placé au-dessus de la prévention de l’exploitation économique, même si c’est contre laquelle on s’est en fait battu un jour. Que ce soit dans la boulangerie „La conquête du pain“ en France, ou au Gagarin à Vienne. Même à Montreuil, des patron.ne.s de l’entreprise collective prétendument anarchiste veulent minimiser l’exploitation réelle et dénoncer et publiquement diffammer les grévist.e.s actuel.le.s. C’est pourquoi les (ancien.ne.s) ouvrièr.e.s de la boulangerie LeFirin, de Gagarin et de Tüwi, organisées au sein du WAS, ont rédigé la lettre de solidarité suivante et l’ont envoyée à leurs camarad.e.s en France :

„En tant que travailleur.eue.s de Le Firin (boulangerie commerciale), du Café Gagarin et de Tüwi (cafés collectifs) organisés au sein de la WAS-IAA, nous comprenons profondément et compatissons avec la lutte de nos camarad.e.s de Montreuil que nous avons appris à connaître par nos camarad.e.s de la CNT-AIT.

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Solidarity with our comrades on strike at the bakery, La Conquête du pain in Montreuil!

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, English, Gastronomie, International, Solidarity on 5. Juli 2022 at 22:07

Cet article en français

Durch unsere französische Schwestergewerkschaft CNT-IAA sind wir auf einen Kampf von ArbeiterInnen in einem „anarchistischen“ Kollektivbetrieb in der Stadt Montreuil aufmerksam gemacht worden. Die dort Hackelnden sind in einer sehr ähnlichen Situation wie in vielen „Alternativbetrieben“ wo es doch Lohnarbeit gibt, und die Widersprüchlichkeiten im Kapitalismus offen zutagetreten.

Die Fehlende Klassenanalyse führt immer zu selben zuerst selbst- und dann fremdausbeuterischen Strukturen, wo die „ach-so-wichtigen-Projekte“ auf jeden Fall über die Verhinderung von ökonomischer Ausbeutung gestellt werden (gegen die man eigentlich einmal angetreten ist). Egal ob in der Bäckerei „Die Eroberung des Brotes“ in Frankreich, oder dem Gagarin in Wien. Auch in Montreuil wollen Chefs vom angeblich anarchistischen Kollektivbetrieb die reale Ausbeutung kleinreden und die derzeit Streikenden öffentlich diffamieren. Daher haben die im WAS organisierten (ehemaligen) Arbeiterinnen von der Bäckerei LeFirin, vom Gagarin und vom Tüwi folgende Solidaritätsnote verfasst, und an die GenossInnen in Frankreich geschickt:

„As workers of Le Firin (a commercial bakery), of Café Gagarin and of Tüwi (collective cafés) organized within the WAS-IAA, we deeply understand and empathize with the struggle of our comrades in Montreuil that we have got to know through our comrades from CNT-AIT.

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Le Firin: Nächste Kundgebung am Freitag

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Gastronomie, Termine (vergangene) on 22. Juni 2022 at 01:43

24. Juni, 11 Uhr,
Währinger Straße 50-52

Wir rufen auf zur nächsten größeren Kundgebung vor der Aufback-Kette Le Firin auf, die unseren Mitgliedern noch tausende Euros schuldet.
Nach kleineren „Pickets“ diese Woche am Montag und Dienstag sowie dem Versuch eines zweiten Verhandlungsgesprächs gibt es keine Fortschritte in diesem Arbeitskonflikt. Im Gegenteil, das fix vereinbarte Treffen wurde kurzerhand von Chefseite abgesagt, weil sie nicht mit der Gewerkschaft reden wollen, sondern unangekündigt vor Ort dann doch nur alleine mit den betroffenen Arbeiterinnen. Diese Methode ist ein altbekannter Spaltungsversuch von ArbeitgeberInnen.
Darüber hinaus, wurde am Morgen des 21. 6., direkt auf der Kundgebung ein Genosse vom Geschäftsführer der Firma körperlich angegriffen.
Um diese Eskalation von Seiten LeFirins nicht unbeantwortet zu lassen, wird es am Freitag wieder eine größere WAS-Kundgebung geben:

24. Juni 2022
11 bis 14 Uhr
vor der Bäckerei Le Firin
Währinger Straße 50–52, 1090 Wien

Solidarität muß praktisch werden!
Wir sehen uns auf der Straße!

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Portal Arbeitskonflikt Café Gagarin

In Antirassismus, ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Feminismus, Gastronomie on 20. Juni 2022 at 17:03

Einstieg zu allen Artikeln, die wir im Zusammenhang mit dem Arbeitskonflikt mit dem Betrieb Café Gagarin veröffentlicht haben.
Bei diesem Arbeitskampf geht es darum, daß der Betrieb Gagarin einem WAS-Mitglied, welches bei diesem vermeintlichen Kollektivbetrieb geringfügig beschäftigt war, eine – in der Arbeitswelt übliche – Entschädigung zahlt, welche in diesem Fall nur einen Bruchteil der offenen Lohnbestandteile ausmacht, die ihr noch zustehen. Aufgrund sexistischer und rassistischer Vorkommnisse seitens der Kollektivmitglieder hat sie ihren Job dort gekündigt.

Lösung im Sinne des Café Gagarin (15.11.2022)
Solution in the interest of Café Gagarin (15.11.2022)

Die Wirtschaftskammer und das Gagarin (01.09.2022)

Gossip Deluxe – oder Gagarin goes Union Busting (14.08.2022)

An Update on Gagarin (10.07.2022)

Erstes und gescheitertes Verhandlungsgespräch (08.06.2022)

Offener Brief des WAS (30.05.2022)

Gagarin FAQ – Deutsch (27.05.2022)
Gagarin FAQ – English (27.05.2022)

Bericht zur Kundgebung am 21. Mai 2021 (23.05.2022)

Bericht zur ersten kleinen Kundgebung (19.05.2022)

Aufruf zur größeren Kundgebung am 21. Mai 2021 (19.05.2022)
Call for the larger rally on May 21, 2021 (19.05.2022)