Das Tüwi zahlt endlich!

This article in English

Nach mehr als einem Jahr Arbeitskampf hat das Tüwi endlich beschlossen, einer unrechtmäßig entlassenen Arbeiter*in eine außergerichtliche Vergleichssumme zu zahlen. Doch das ist erst der Anfang.

Seit über einem Jahr protestiert eine Gruppe von Beschäftigten des Tüwis gegen die unerträglichen Zustände, in denen sich der Verein sowie die Tüwi-Küche und das Beisl befinden. Die Hauptforderungen waren die Anhebung der Löhne auf das gesetzliche Minimum und dass die ArbeiterInnen das Trinkgeld behalten können (bis September 2022 verdienten die ArbeiterInnen im Tüwi nur 8 Euro pro Stunde und bis heute können sie das Trinkgeld nicht behalten).

Darüber hinaus haben die ArbeiterInnen von der Führung des Vereins mehr Rechenschaft und Transparenz gefordert. In der Tat haben der derzeitige Geschäftsführer und andere Koordinations-Personen Mitglieder des Vereins von der Überprüfung der Finanzen ausgeschlossen und gleichzeitig abweichende Meinungen systematisch zum Schweigen gebracht und ausgegrenzt. Obwohl das Tüwi angeblich über eine entsprechende Satzung verfügt, wurde die Entscheidungsfindung des Kollektivs wiederholt von einer kleinen Gruppe von Personen in Machtpositionen außer Kraft gesetzt.

Im September 2022 wurde eine der am meisten in den internen Konflikt involvierten Personen einseitig vom Tüwi-Geschäftsführer entlassen. Als Grund gab er ausdrücklich an, dass die Person „zu viel Ärger“ mache und dass er nicht wolle, „dass das Tüwi ein zweites Gagarin wird“.

Obwohl das Tüwi und das Gagarin sehr unterschiedliche Strukturen haben, sind sie beide kommerzielle Orte, die auf einem Ideal kollektiver Werte und Solidarität beruhen. Sie „verkaufen“ einen Raum, in dem die Leute gerne ihr Geld ausgeben, weil sie glauben, dass es nicht an einen großen kapitalistischen Konzern geht, und in dem sie ohne finanziellen Druck abhängen können, weil die Preise für Essen und Getränke niedrig sind.

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Tüwi finally pays!

Dieser Artikel auf Deutsch

After more than a year of workers’ struggle, Tüwi has finally decided to pay an out-of-court settlement to an illegally dismissed worker. But this is just the start.

Since more than a year a group of Tüwi’s workers have started protesting against the unbearable conditions in which the Verein, as well as the Tüwi kitchen and Beisl, are. The main demands have been raising the salary to the minimum and that the tips stay with the workers (until September 2022 workers at Tüwi were only earning 8 euros per hour and, to this day, they cannot keep the tip money).

On top of this, workers have been asking for more accountability and transparency in the way the association is run. In fact, the current manager and other coordinators have been barring people that are members of the association from checking its finances, while systematically silencing and marginalizing dissent. Even though Tüwi supposedly has statutes, the decision-making of the collective has been repeatedly overruled by a small group of people that are in power positions.

In September 2022, one of the people most involved in the internal conflict has been unilaterally fired by Tüwi’s manager. The reason he explicitly gave was that the person was making “too much trouble” and that he did not want “Tüwi to become another Gagarin”.

Even though Tüwi and Gagarin have very different structures, they are both commercial places that are based on an ideal of collective values and solidarity. They “sell” a space where people like to spend their money because they believe it will not be paid to some huge capitalist multinational and where they can hang without any pressure because the prices of food and drinks are low.

The problem is that both spaces have shown not to be able to live up to their standards or even to show self-criticism. Shady power structures are one part of the problem, which needs to be solved internally. The other part is, and there is no way around this, people need to be paid fairly for their work!

Verbrannte Erde durch LeFirin/ d‘erin?

In der Zwischenzeit hat das WAS einen ersten vollstreckbaren Zahlungsbefehl vom Arbeitsgericht Wien gegen CSC/LeFirin/d‘erin erwirkt. Die Firmen-Eigentümerin weigert sich leider weiterhin zu bezahlen und schaltet auf 100% Trotz, …

Wie wir vor einigen Monaten berichtet haben, hat das WAS eine offizielle Geltendmachung, der Ansprüche der ehemaligen Arbeiterinnen, an LeFirin geschickt. Da weiterhin keinerlei Bewegung in die Sache gekommen ist, haben wir als ersten gerichtlichen Schritt im Herbst – knapp vor Ablauf der 6-monatigen Frist – die Kündigungsentschädigung für den vorzeitigen berechtigten Austritt der einen Genossin, vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien eingeklagt. Seit einigen Wochen liegt uns nun ein vollstreckbarer Zahlungsbefehl für die Kündigungsentschädigung, die Anwaltskosten sowieden Zinsen vor. Dies bedeutet, LeFirin ist – seit mehreren Wochen bereits – gerichtlich verpflichtet, der ehemaligen Arbeiterin, diesen ersten Teilbetrag zu zahlen.

Da die Chefin sich sogar bei unserem Anwalt gemeldet hat und „grundsätzliche Zahlungsbereitschaft“ bekundet hat, haben wir eigentlich damit gerechnet, daß nun Vernunft einkehren wird. Speziell da nun die Firmeneigentümerin, und nicht ihr cholerischer Exmann, der damalige Geschäftsführer, kommunizierten. Mit diesem unverbesserlichen Optimismus wollten wir nun den Chefitäten abermals anbieten, für den Gesamtbetrag, einen außergerichtlichen Vergleich abzuschließen, gegebenenfalls sogar mit Ratenzahlungsplan, da die komplette Summe im 5-stelligen Bereich liegt. Wir haben daran gedacht, daß mit der gerichtlichen Verpflichtung die ersten rund 2500,- Euro bezahlen zu müssen, eine Gesamtlösung, die im Endeffekt CSC noch billiger kommen würde, nun im Bereich des Möglichen liegt.

12. Februar: Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus

Gedenken heißt kämpfen! Demonstration für den Feiertag!

Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) ruft dieses Jahr wieder gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration am Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus auf.

Sonntag 12.02.2023 14 Uhr, Franz Jonas Platz (U6 Floridsdorf)

Am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.

Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.

Fristwidrige Kündigung bei Wiener Club

2200 Euro erfolgreich eingefordert!

Ein langjähriger Genosse des WAS hat diesen August einen geringfügigen Nebenjob in einem Wiener Club als Türsteher angenommen. Der Chef des kleinen Veranstaltungsortes hat mit Ende August, trotz betont guter Leistungen und Engagement, eine sofortige Lösung am letzten Tag der einmonatigen Probezeit ausgesprochen, da er „doch lieber eine weitere Kellnerin als einen Türsteher für den Betrieb“ bräuchte.

Die Sache ist aber die, daß in der Gastronomie, laut Punkt 21 des Kollektivvertrages, nur eine maximal 14-tägige Probezeit möglich ist. Es hat sich also um eine sogenannte fristwidrige Lösung/Kündigung gehandelt. Bei derartigen fristwidrigen Kündigungen hat der Oberste Gerichtshof seit Jahrzehnten Urteile gefällt, und hält im Rechtssatz RS0028200 fest, daß in so einem Fall eine Kündigungsentschädigung anlog zu einer ungerechtfertigten Entlassung laut § 29 Angestelltengesetz zusteht. Auch für ArbeiterInnen! Weiters von Interesse für KollegInnen in einer ähnlichen Lage ist, daß das Arbeitsverhältnis jedenfalls mit Ende der falschen Kündigungsfrist beendet ist, wenn auch rechtswidrig. Man bekommt also die Kündigungsentschädigung, läuft aber nicht Gefahr, nochmals zu einem Dienst erscheinen zu müssen, wenn man diese einfordert!

Ebenfalls sehr wichtig: Seit 1. 10. 2021 sind ArbeiterInnen und Angestellte gleichgestellt, und es gilt die Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal auch für ArbeiterInnen! Dies wurde ebenfalls bereits höchstgerichtlich bestätigt und der plumpe Versuch der WKO, die Gastro generell zur Saisonbranche zu erklären und damit die 14-tägige Kündigungsfrist zu behalten, ist schiefgegangen.

Wohnmobil-Verleih versuchte Kollegen auf zwei Monatsgehälter zu klagen

Klage mit Unterstützung des WAS eingestellt!

Der Wiener Campingmobil-Verleih „Camperea“ wurde vor rund drei Jahren vom jetzigen Chef der Firma übernommen. Zusätzlich ist dieser Besitzer eines Tonstudios („Audiowien“) sowie einer Werbeagentur. Im Sommer 2021 hat unser Kollege für vier Monate dort geringfügig gearbeitet.

Während der Arbeitszeit kam es bei einer Fahrt zur Waschanlage leider zu einer Beschädigung eines Wohnmobils. Daraufhin versuchte der Firmenbesitzer einen Teil des Vollkasko-Selbstbehalts vom Kollegen zurückzufordern. Jedoch gilt in Österreich das sogenannte Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG).  Darin steht: „Für eine entschuldbare Fehlleistung haftet der Dienstnehmer nicht.“ Heißt: Chefs dürfen von Arbeiter:innen nichts verlangen, solange diese nicht fahrlässig gehandelt haben. Was in diesem Fall noch dazugekommen ist: Autofahren war kein Teil der Dienstverpflichtung. Erst nach rund einem Monat wurde dies auf einmal per Dienstanweisung doch zur Aufgabe erklärt.

Viel zu wenige Arbeiter:innen wissen, dass sie grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig sind, solange ein Schaden während der Arbeitszeit nicht fahrlässig oder gar mutwillig herbeigeführt worden ist! Chefs versuchen jedoch immer wieder Geld von Lohnabhängigen zu bekommen.

Für uns als WAS war dieser Fall besonders wichtig, da er so exemplarisch für die Einschüchterungsversuche und Geldforderungen an die finanziell Schwächsten steht. Chefitäten verlangen viel zu oft, entgegen dem geltenden Gesetz, einen Schadenersatz. Dabei versuchen sie sich oft noch als „gütig“ zu präsentieren, indem sie eh nicht den ganzen Schaden einfordern.

Lösung im Sinne des Café Gagarin

This article in English

Liebes Gagarin Kollektiv!

Im Zuge unseres Arbeitskampfes gemeinsam mit eurer ehemaligen Arbeiterin, haben wir die letzten Wochen viel Zeit gehabt, uns alles nocheinmal sehr gut durch den Kopf gehen zu lassen. Und wir sind nun vollends überzeugt, daß unsere Gewerkschaft einen riesen Fehler gemacht hat die Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlichen Mindeststandards von Euch zu verlangen. Wir haben nun erkannt, daß wir, wenn die ArbeitgeberInnen uns (anti-)politisch nahestehen, wir auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verzichten sollten – Krankenstand ist sowas von 20.Jahrhundert! Auch daß es bei Geringfügigen Arbeitsverhältnissen jedenfalls 13. und 14. Lohn und Urlaub gibt, ist ein Wissen, das sich in „linken“ Kreisen nicht verbreiten sollte. Es war unverantwortlich von uns diese Informationen zu veröffentlichen. Nicht auszudenken was passiert, wenn alle „Alternativbetriebe“ nun mit ArbeiterInnen konfrontiert sind, die ihre Rechte kennen.

Unsere Idee, daß erkämpfte bürgerliche Minimalstandards auch für coole Projekte gelten sollten, war komplett daneben. Tschuldigung! Aber noch unverfrorener war unsere Annahme, daß, wenn wir von den rund 28.000 Euro, die sich das Gagarin in den 30 Monaten Arbeitsverhältnis erspart hat, 5000 Euro für unsere Genossin verlangen, daß ihr dann an einer außergerichtlichen Lösung interessiert seid.

Durch eure beharrliche Weigerung mit uns zu kommunizieren, haben wir die Möglichkeit gehabt, an uns zu arbeiten und zu erkennen, daß für alternative Projekte eben keine Minimalstandards gelten dürfen! Wie ihr uns richtig mitgeteilt habt, ist es auch überhaupt nicht eure Sache, ob sogar ein Aufenthaltsstatus an eurer Praxis für die ArbeiterInnen hängt. Wichtig ist das Projekt und das Dabeisein. Ihr könnt überhaupt nichts dafür, daß im Kapitalismus Menschen von ihren Arbeitsstellen wirtschaftlich abhängig sind. Und außerdem haben ja alle vorher gewußt, daß das Gagarin keine Kollektivverträge einhält usw. Die haben sich ja alle freiwillig drauf eingelassen. Daß Manche die Sprache nichtmal können ist auch deren Problem und nicht Eures. Wie ihr richtig gesagt habt; wir haben bisher einfach nicht verstanden wie das Gagarin funktioniert!

Solution in the interest of Café Gagarin

Dieser Artikel auf Deutsch

Dear Gagarin Collective!

In the context of our labour dispute together with your former worker, we have had a lot of time over the last few weeks to think things over very carefully. And we are now fully convinced that our union made a huge mistake in demanding that you comply with any minimum labour standards. We have now realised that if the employers are (anti-)politically close to us, we should give up sick pay – sick leave is so 20th century! The fact that marginal employment workers get 13th and 14th wages and holidays is also knowledge that should not be spread in „left“ circles. It was irresponsible of us to publish this information. It is unthinkable what will happen if all „alternative companies“ are now confronted with workers who know their rights.

Our idea that fought-for minimum bourgeois standards should also apply to cool projects was completely off the mark. Sorry! But even more blatant was our assumption that if we demanded 5000 euros for our comrade out of the roughly 28,000 euros the Gagarin saved itself in the 30 months of employment, that you would then be interested in an out-of-court solution.

Through your persistent refusal to communicate with us, we have had the opportunity to work on ourselves and to realize that no minimum standards should apply to alternative projects! As you have rightly told us, it is not at all your business that people’s residence status depends on their job and therefore your practices. What is important is the project and being part of it. It is not your fault that in capitalism people are economically dependent on their jobs. And besides, everyone knew beforehand that Gagarin doesn’t respect collective bargaining agreements. They all got involved voluntarily. The fact that some of them don’t even know the language is also their problem, not yours. As you rightly said, we simply haven’t understood how Gagarin works yet!

But what really gave us the final push to understand your position were your additional activities of the last weeks. The fact that you want to ally yourselves with another hierarchical company against the WAS showed us that we have driven you into the arms of the class enemy through our stupid activities. The letter from the Chamber of Commerce, and especially the letter from your lawyer, made it clear to us once and for all that we can no longer hold any rallies in front of the Gagarin and that we must delete all previous articles on the case. We are morally obliged to do so! After all, you can pay whatever you want for organic cheese noodles, how dare someone demand for payed holidays! And last but not least, you have also intimidated us financially. We didn’t realize before that companies could try to use expensive injunctions against trade unions, their public information, and rallies.

In any case, we will stop all actions and soon censor all information on this case, as your lawyer has asked us to do. In addition, all trade union activities will be stopped. In the future, we will also stop accepting Eastern European migrant women into our union who only want to denigrate our cool left and autonomous projects. After all, they can only „betray the family“!

Finally, we want to publicly apologize for all the mistakes we have made. We hope that in the future we will be able to feel closer to movements and groups in Vienna again, as we will leave behind us all deranged talks about economic dependency relations in capitalism. We also intend in future not to worry ourselves with the real concerns of our members, and not to take their material conditions seriously. We rather want to limit ourselves to important campaigns for far away things we have nothing to do with. Maybe it will be the situation of Senegalese small farmers, or baby seals north of the Arctic Circle, … that is not yet clear.

We hope that you can accept our apology and that we will not make such a terrible mistake as a union in the future.

Submissively

Your trade union Vienna Workers‘ Syndicate

P.S. Did you imagine something like this as an answer? Sorry, you can forget about that! We recommend you to get in touch with us and consider other possibilities.

Article published on November 15, 2022. Can be copied with source reference.

Streik der Arbeitnehmer*innen des ASB Wien WSD!

Das WAS gibt hier den Aufruf der Arbeitenden beim Arbeiter-Samariter-Bund wieder, welche morgen, am 8. 11. 2022, nicht nur streiken werden, sondern auch eine Demonstration abhalten werden, die um 14:30 Uhr am Christian Broda Platz, 1070 Wien, beginnt. Wir rufen alle HacklerInnen aus dem Sozialbereich und alle solidarischen Menschen auf, dorthin zu kommen und ihre Unterstützung zu zeigen!

Warum streiken wir am 08.11.2022?

In den letzten Wochen haben Gewerkschaft und der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) einen neuen Kollektivvertrag verhandelt. Bei der letzten Verhandlungsrunde am 19.10.2022 der Gewerkschaft für Privatangestellten (GPA) der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft VIDA und der „Sozialwirtschaft Österreich – SWÖ“ konnte keine Einigung gefunden werden.

Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Gehälter um 15% gefordert. Außerdem sollte die Erhöhung mindestens € 350,- brutto bei einer Vollzeitanstellung ausmachen.
Das Gegenangebot der SWÖ-Unternehmen war eine Erhöhung um 7,5% und mindestens € 150,- brutto mehr bei einer Vollzeitanstellung.
Bei den Verhandlungen geht es aber auch um eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche, ohne Kürzungen der Gehälter. Die Gewerkschaften fordern außerdem eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten, eine Verdoppelung der Flexibilisierungszuschläge und Zuschläge auf alle Mehrstunden bei Teilzeitanstellungen (fast alle von uns arbeiten Teilzeit).

Die Wirtschaftskammer und das Gagarin

Gestern hat uns folgendes Schreiben von der Wirtschaftskammer in der Gagarin-Sache erreicht. Es ähnelt dem Anwaltsschreiben (Ansprüche nicht konkretisiert usw.), nur noch viel kürzer und mit viel weniger Mühe erstellt. Interessant ist die falsche Behauptung, daß das Arbeitsverhältnis beendet wurde, weil unsere Genossin einfach nicht zum Dienst erschienen wäre.

Wir fragen uns, was die Strategie des Gagarin sein soll. Es wirkt nämlich so, als ob sie verzweifelt alle möglichen Stellen einschalten und mit Halbinformationen füttern; und dann schreiben diese an uns. Ist die Hoffnung, daß uns das einschüchtert? Uns irgendwie beschäftigt oder ablenkt?

Bemerkenswert ist jedenfalls, daß das Gagarin weiterhin keine Verantwortung übernehmen möchte. Das WAS soll zum wiederholten Male mit nicht betroffenen/ externen Stellen kommunizieren. Der Steuerberatungskanzlei, dem Anwalt, der Wirtschaftskammer … Gerade der letzte Schritt zeugt auch von einem erbärmlichen Zustand mancher „Linker“. Dabei muß man wissen, daß eine WKO-Mitgliedschaft in Österreich