Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Streichung der bezahlten Mittagspause rechtlich unzulässig

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Gesundheit und Soziales on 9. Mai 2022 at 23:16

Heute hat das WAS einen rechtlichen Informations-Flyer an alle Mitarbeiterinnen der LEFÖ Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels (IBF) verschickt. Der feministische Verein LEFÖ, der Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen* anbietet, leistet auf vielen Ebenen wichtige Arbeit bei der Unterstützung mehrfach-marginalisierter Frauen. Nur leider scheint die Leitungsebene – wie so oft – wenig Bewußtsein für gültige Arbeitsrechte zu haben. Sie hat angekündigt, die seit Jahren für alle bezahlte Mittagspause per 1. Juli abzuschaffen. Als Basisgewerkschaft setzen wir diesem Vorhaben, als ersten Schritt, Wissen entgegen …

Denn Leistungen, die Firmen ihren MitarbeiterInnen zukommen lassen, können nicht einfach abgeschafft werden. Aus ihnen erwächst ein Anspruch, sobald sie mehrfach gewährt wurden (Stichwort „Betriebliche Übung“). In der Rechtsprechung oft auch schon nach zwei- oder dreimaliger Gewährung. Was im Fall einer seit Jahren dem Großteil der Belegschaft bezahlten Mittagspause jedenfalls gegeben ist.

Bei der LEFÖ-IBF arbeiten mehr als 30 Frauen. Die Hierarchien sind vorgeblich flach, alle duzen sich und die Abschaffung der Pause war für die Chefin nach eigenen Worten „keine leichte Entscheidung“, für die sie auf das Verständnis der Mitarbeiterinnen hofft. Sehr rührend, dieser neoliberale Appell an die uneingeschränkte Loyalität gegenüber dem Arbeitsplatz. Wir als WAS erwarten uns jedoch anstelle der Krokodilstränen, daß die Leitungsebene die seit bald 200 Jahren blutig geführten Kämpfe der ArbeiterInnenklasse nicht einfach unter den Teppich kehrt und pfleglich mit den dabei errungenen gesetzlichen Minimalstandards umgeht. Denn ausnahmslos jedes Zugeständnis in der Arbeitswelt mußte einmal erkämpft werden, Versicherungen, Arbeitszeiten, Pension, Krankenstand etc., und wir lassen nicht zu, daß unter dem Deckmantel der „guten Sache“ auch von alternativer oder gar linker Seite versucht wird, diese klammheimlich wieder abzuschaffen.

Bei LEFÖ jedenfalls ist klar, daß der geplante Lohnraub mit bis zu 2,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche so nicht möglich ist. Sollte der Versuch, die Mittagspause abzuschaffen, wider Erwarten nicht eingestellt werden, halten wir euch auch in Zukunft auf dem Laufenden.

Hier nun unser Flugzettel, den wir den LEFÖ-Kolleginnen haben zukommen lassen:

Artikel veröffentlicht am 09. Mai 2022 auf wiensyndikat.wordpress.com. Kopieren mit Quellverweis möglich.

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