Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Deklaration zu Kasachstan

In Antimilitarismus, International, Kommentar, Repression, Solidarity on 13. Januar 2022 at 23:00

Heutige Stellungnahme unserer Schwestergewerkschaft KRAS (Конфедерация революционных анархо-синдикалистов) aus Russland zu den Ereignissen in Kasachstan. Übersetzung durch das WAS.

Wir, die AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen Russlands, bekunden unsere volle und uneingeschränkte Solidarität mit dem sozialen Protest der Werktätigen Kasachstans und senden ihnen unsere Grüße als GenossInnen!

Die gegenwärtige Explosion des sozialen Proteste in Kasachstan, eine der Herausragendsten und Größten seit Beginn des neuen Jahrhunderts, ist der Höhepunkt der Streikwelle von ÖlarbeiterInnen und ArbeiterInnen aus weiteren Industrien im Land, die seit dem letzten Sommer nicht mehr aufgehört hat.

Die arbeitende Bevölkerung Kasachstans erholte sich allmählich von dem schrecklichen Massaker an den ProletarierInnen, das 2011 vom diktatorischen Regime Nasarbajews veranstaltet wurde, und begann, konsequent höhere Löhne und die Möglichkeit zur Gründung von Gewerkschaften und anderen ArbeiterInnenvereinigungen zu fordern. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung, die grausame Ausbeutung der Arbeitskraft, der Anstieg der Preise, die tägliche Unterdrückung und der Mangel an Rechten machten die Lage der arbeitenden Menschen unerträglich und zwangen sie, sich zu Protestaktionen zu erheben.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war die Entlassung von Zehntausenden von ÖlarbeiterInnen im Dezember 2021, die Einführung einer „Gesundheits“-Diktatur unter dem Vorwand der „Bekämpfung der Pandemie“ und eine drakonische Erhöhung der Gaspreise. Am 3. Jänner begann in der Region Mangghystau ein Generalstreik der ArbeiterInnen, der bald auf andere Regionen des Landes übergriff. In der ehemaligen Hauptstadt Kasachstans, Almaty, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Repressionskräften; es gibt Dutzende oder sogar Hunderte von Toten und Verletzten. Während der Proteste begingen benachteiligte Menschen, vor allem junge Arbeitslose und BinnenmigrantInnen, Akte der kollektiven Enteignung und zerstörten viele große Einkaufszentren, Geschäfte und Bankfilialen. In einer Reihe von Fällen weigerten sich die Truppen, das Feuer auf die Aufständischen zu eröffnen.

Die Proteste im Land sind spontan und unkoordiniert, weshalb die TeilnehmerInnen eine Vielzahl von – oft widersprüchlichen – Parolen und Forderungen vorbringen. Wir unterstützen vor allem diejenigen, die eine eindeutig soziale Ausrichtung haben und den Streik und den Aufstand in Kasachstan deutlich von den zahlreichen wahl-taktischen Protesten und politischen Putschen der letzten Jahre unterscheiden. Folgende Forderungen wurden auf den Protestkundgebungen und in den sozialen Netzwerken verbreitet: Rücknahme der Gaspreiserhöhung, die Erhöhung der Löhne um 100 %, die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Ergreifung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung der Impfpflicht gegen COVID-19, der Lockdowns und der diskriminierenden Segregationsmaßnahmen, usw.

Um die soziale Revolte zu beenden und Zeit zu gewinnen, sah sich das verängstigte Regime gezwungen, Zugeständnisse zu machen: Eine Senkung der Gaspreise zu verkünden, die Preise für „sozial wichtige“ Güter für 180 Tage einzufrieren, die Regierung zu entlassen und den De Facto-Diktator, den Milliardär Nasarbajew, vom Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates von Kasachstan zu entfernen. Doch all dies half nicht. Die westlichen Ölgesellschaften verlangten mit Nachdruck, dass Präsident Tokajew die kapitalistische Ordnung wiederherstellt. Die Machthaber des Landes verhängten den Ausnahmezustand und Ausgangssperren, verboten Kundgebungen und Streiks und gingen mit Strafmaßnahmen gegen DemonstrantInnen und Aufständige vor, wobei Ströme von Blut vergossen und Tausende von Menschen verhaftet wurden.

Auf Ersuchen des kasachischen Regimes werden Truppen aus einer Reihe von Ländern des militärisch-politischen Blocks unter Führung der Russischen Föderation ins Land gebracht, um die sozialen Proteste zu unterdrücken. Sie sollen die Rolle eines Gendarmen für das Weltkapital erfüllen und die Flammen der sozialen Rebellion niederschlagen, damit ihr Beispiel, ihre Slogans und Forderungen nicht auf andere Länder übergreifen, erfasst von ArbeiterInnenstreiks und Massenprotesten gegen die weit verbreitete „Gesundheits“-Diktatur und ihre Apartheid.

Wir, die russischen AnarchosyndikalistInnen und AnarchistInnen, verurteilen jede Unterdrückung der sozialen Proteste der arbeitenden Bevölkerung Kasachstans und die schändliche konterrevolutionäre ausländische Intervention unter Führung des Kremls auf das Schärfste.

Wir verurteilen alle Versuche von PolitikerInnen jeglicher Couleur den sozialen Protest der kasachischen ArbeiterInnen zu nutzen, um selbst an die Spitze der Macht zu gelangen und das Eigentum zu ihren Gunsten umzuverteilen.

Wir stehen fest entschlossen und ohne das geringste Zögern auf der Seite der gegenwärtigen sozialen Revolte in Kasachstan und rufen die Werktätigen Russlands und der ganzen Welt auf, sich mit ihr praktisch zu solidarisieren.

FÜR DIE ERFÜLLUNG DER SOZIALEN FORDERUNGEN DER ARBEITERiNNEN KASACHSTANS!

SCHLUSS MIT DER UNTERDRÜCKUNG DER PROTESTE IN KASACHSTAN UND DER REPRESSION GEGEN IHRE TEILNEHMERiNNEN!

FREIHEIT FÜR ALLE VERHAFTETEN DEMONSTRANTiNNEN!

KEINE AUSLÄNDISCHE INTERVENTION!

SCHANDE ÜBER DIE INTERVENTIONISTiNNEN!

Anarchistische Initiative StopTotalControl

Informationskommission der KRAS, IWA-Sektion in der Region Russland

Übersetzung aus dem Englischen vom WAS.
Veröffentlicht am 13.01.2022. auf dem WAS-Blog. Kopieren mit Quellverweis möglich.

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