Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Genossin bei der Stadt-Wien um ein Jahresgehalt Abfertigung umgefallen

In Arbeitsrecht on 4. Oktober 2020 at 12:44

Eine Genossin, die seit über 25 Jahren – seit ihrer Lehre – bei der Stadt Wien als Vertragsbedienstete beschäftigt war, ist leider komplett um ihre Abfertigung umgefallen, da sie ihr Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst hat. Das Personalreferat hat sie zuvor mit der zweifelhaften Information „Bei der Stadt gibt es überhaupt keine Abfertigungen mehr“ abgespeist.

Damit andere Vertragsbedienstete nicht ebenfalls um ihre Abfertigungen umfallen, wollen wir hier die wichtigsten Grundlagen zusammenfassen:

Für Vertragsbedienstete gelten ja eigene Gesetze, da für sie nicht das ASVG zutrifft. Beim Bund ist das das Vertragsbedienstetengesetz, bei der Stadt Wien die Vertragsbedienstetenordnung. Wichtig ist für uns – seit der Novelle 2013 – der § 48. Dieser besagt nämlich, daß es sehr wohl eine Abfertigung gibt. Eine Solche steht jedenfalls bei Kündigung durch den Dienstgeber zu. Sollte es zu einem einvernehmlichen Auflösen des Dienstverhältnisses kommen, so muß laut § 48, Absatz 2, Ziffer 7 eine „Vereinbarung über eine Abfertigung zustande(kommen)“. Der springende Punkt dabei: dies muß im Vorfeld, also vor einer Einvernehmlichen verhandelt werden!

Ein „gibt es nicht mehr“ ist jedenfalls falsch. Es kommt darauf an, die Abfertigung zu verlangen, und Diese mit den Vorgesetzten vor einer Einvernehmlichen Auflösung zu vereinbaren. Dies deckt sich dann schon ein bisschen mehr mit der Information, die unsere Genossin auf Nachfrage erhalten hat: „daß das jetzt die jeweilige Dienststelle selbst zahlen muß“ und sie (die Abteilung) dafür kein Geld habe.

Also eine Verhandlungssache, und perfider Weise muß man dies eben vor einer Einvernehmlichen selber ausverhandeln. Jedenfalls gibt es weiterhin eine Abfertigung bei Kündigung durch die DienstgeberIn (sofern einen selbst kein Verschulden an der Kündigung trifft)!

Wir empfehlen explizit, keiner Einvernehmlichen Dienstvertragsauflösungen zuzustimmen, da es sich um wirklich viel Geld handeln kann. Nach 15 Jahren gebühren sechs Monate Abfertigung, nach 25 Jahren eben 12 Monate – ein ganzes Jahresgehalt!

Für unsere Genossin ist dies besonders bitter, da sie zu Beginn noch problemlos Beamtin werden hätte können, und dies immer abgelehnt hat, da sie einmal eine Abfertigung bekommen wollte. Sie hat somit 25 Jahre die höheren Gebühren und Schlechterstellungen von Vertragsbediensteten gegenüber BeamtInnen im Öffentlichen Dienst übernommen, um nach all der Zeit doch um die Abfertigung umzufallen. Die Idee vom „sicheren Arbeitsplatz bei der Gemeinde Wien“, wovon ja immer Viele – nach wie vor – schwärmen, ist somit Lügen gestraft.

Daher empfehlen wir derzeit ausdrücklich, sich kündigen zu lassen! Diesbezüglich gibt es etliche Möglichkeiten, es muß nur darauf geachtet werden, daß kein Vorwand für eine Fristlose Entlassung geliefert wird, und daß einen selbst „kein Verschulden an der Kündigung trifft“.

Die strukturelle Verweigerung aller Abfertigungen durch die Stadt Wien sollte jedenfalls nicht hingenommen werden, und um jede Abfertigung gekämpft werden. Der erste Schritt dazu ist, das Wissen über die gesetzlichen Hintergründe zu verbreiten, und nicht jedes G‘schichtl von Vorgesetzten unhinterfragt zu glauben, sondern sich selber schlau zu machen.

Wie immer sind wir auch bereit, unsere Mitglieder zu unterstützen, beziehungsweise mit unseren Mitgliedern gemeinsam solche Verhandlungen zu führen, oder gar Wege für Dienstgeberkündigungen zu entwerfen und gegebenenfalls auch öffentlich Druck zu machen.

Veröffentlicht am 4.10.2020 auf dem WAS-Blog. Kopieren mit Quellenverweis möglich.

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