Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

Hungerstreik für das Leben

In Antimilitarismus, Antirassismus, Solidarity on 13. April 2019 at 01:45

Hört uns! Die Isolationshaft muß beendet werden

Zwei kurdische Genossen in Wien sind im Hungerstreik gegen die Isolationshaft von Abdullah Öcalan und aller politischen Gefangenen. Wir haben sie besucht und möchten Euch in diesem Artikel die Hintergründe und Beweggründe zu diesem Hungerstreik vorstellen. Das Gespräch hat am 29. März stattgefunden. Eine Genossin hat vom und ins Türkische übersetzt, wofür wir uns recht herzlich bedanken.

Seit 56 Tagen (Stand 29. März) haben Şivan Ağaoğlu und Sultan Yiğit nichts mehr gegessen. Sie sind im Hungerstreik gegen die Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und aller anderen politischen Gefangenen. Öcalan wird seit 1999 vom türkischen Staat auf der Gefängnisinsel İmralı gefangen gehalten und durfte seit drei Jahren keinerlei Besuch erhalten. Wie Öcalan sind in der Türkei unzählige KurdInnen im Häfn, allein weil sie KurdInnen sind (darunter auch Şivans Mutter).

Mehrere Tausend KurdInnen im Hungerstreik

Hungerstreiks sind seit den 80er Jahren eine Widerstandsform der kurdischen politischen Gefangenen gegen Isolationshaft und Mißhandlungen in den Gefängnissen. Der jetzige Hungerstreik wurde von der inhaftierten kurdischen HDP-Politikerin und Parlamentarierin Leyla Güven am 07. November 2018 begonnen. Diesem Hungerstreik haben sich inzwischen zirka 6000 bis 7000 kurdische Gefangene in der Türkei angeschlossen, ungefähr 400 bis 500 KurdInnen außerhalb der Gefängnisse sind im Hungerstreik – darunter Şivan und Sultan in Wien. Eine weitere kurdische Genossin aus Wien (am Foto ganz oben links auf dem Bild zu sehen) ist in Straßburg mit einer Gruppe KurdInnen im Hungerstreik, wo sie ihren Hungerstreik direkt an den dort ansässigen Europarat richten.

Dieser Hungerstreik kann bisher erste Erfolge vorweisen. Öcalans Bruder, Mehmet Öcalan, durfte Öcalan auf İmralı besuchen, auch wenn bis heute nicht bekannt ist, was er dort erfahren hat. Dann wurde am 25. Jänner Leyla Güven aus dem Gefängnis entlassen. Sie beendete ihren Hungerstreik jedoch noch nicht, da die Forderungen noch nicht vollständig erfüllt sind. Auch sie ist bis heute im Hungerstreik und in einem kritischen gesundheitlichen Zustand.

Wien

Şivan und Sultan hingegen geht es derzeit noch verhältnismäßig gut. Sie haben die üblichen Beschwerden von Hungerstreikenden, wie Schädelweh, niedriger Blutdruck, verlangsamter Puls und Schwindel. Diese Symptome befänden sich aber im „grünen“ Bereich. Sie werden zweimal in der Woche ärztlich untersucht. Auch psychisch gehe es ihnen gut. Ihre Ideologie helfe ihnen durchzuhalten. Im Gegensatz zu einem sogenannten Todesfasten, bei dem nur Wasser getrunken wird, trinken die Hungerstreikenden auch Säfte, Tee und Kaffee mit Zucker und nehmen Vitamin-B-12-Präparate; auch Zuckerln sind erlaubt. Sollte der Blutdruck viel zu niedrig sein, dürfen sie Ayran (Getränk aus Joghurt, Wasser und Salz) trinken. Sie halten sich die meiste Zeit im Vereinslokal des Demokratischen Zentrums der KurdInnen in Wien (Feykom) auf, wo rund um die Uhr GenossInnen für sie da sind. Es gibt ein vierköpfiges BetreuerInnen-Komitee, das für alles sorgt, was die Hungerstreikenden brauchen, wie z.B. Desinfizieren, Blutdruckmessen und so weiter. Im Vergleich zu den Hungerstreikenden in den Gefängnissen haben sie also optimale Bedingungen.

Sultan, eine WAS-Genossin und Şivan am 29.3.2019

Şivan

Ein Hungerstreik im Gefängnis ist um vieles beschwerlicher, erzählt Şivan, der in der Türkei im Gefängnis schon einmal an einem kollektiven Hungerstreik teilgenommen hat. Das war 2012, als die Versöhnungsgespräche zwischen Öcalan und Erdoğan waren. Zu der Zeit waren 5000 bis 6000 kurdische GenossInnen im Hungerstreik. Dieser Hungerstreik war erfolgreich – zahlreiche politische Gefangene wurde freigelassen (darunter übrigens auch Sultan, wie wir gleich lesen werden).

Şivan kommt aus der Türkei und hat in Syrien bei den YPG („Volksverteidigungseinheiten“) gegen den IS gekämpft. Die YPG sind in der US-geführten Anti-IS-Koalition und haben in dieser Koalition die Bodentruppen gestellt. Dieser Anti-IS-Koalition gehört auch Österreich an. Die YPG und Österreich sind somit direkte Verbündete. Sivan hat in Österreich nach seiner Ankunft einen Asylantrag gestellt, der in erster Instanz abgelehnt wurde, da die YPG angeblich „Kriegsverbrechen“ begangen hätten. Soviel am Rande zur Bigotterie Österreichs.

Sultan

Sultan wurde 1990 im türkischen Mardin, nahe der syrischen Grenze geboren. Mit 16 Jahren begann er mit intensiver politischer Arbeit, bis er 2009 ins Gefängnis kam – für die Dauer von dreieinhalb Jahren. 2013 wurde er und viele andere politische Gefangene, nach den Versöhnungsgesprächen zwischen Öcalan und Erdoğan, freigelassen. Doch schon acht Wochen später wurden sie alle wieder eingesperrt. Seit acht Monaten ist Sultan in Österreich und lebt nun in Amstetten. Auch sein Asylantrag wurde in erster Instanz abgelehnt.

Auf unsere Frage, ob der Hungerstreik einen Einfluß auf das Asylverfahren haben könnte, antwortet er, dass es für ihn persönlich keinen Einfluß hat, denn ihm ist es wichtig, sich selber treu zu bleiben.

Unbefristet – für das Leben!

Wir fragen, wie das mit dem „Unbefristet“ ist. Wollen die beiden hungerstreiken bis sie gegebenenfalls sterben? „Unbefristet bedeutet unbefristet“, sagen sie. Das Ziel sei es aber, weiterzuleben! Alle Menschen sollen durch den Hungerstreik dazu bewegt werden, etwas zu unternehmen!

Die Forderungen

Sie erläutern die Forderungen des Hungerstreiks: Kein Töten mehr. Die Türkei soll sich an ihre eigenen Gesetze halten. Die Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan, Demirtaş (ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP) und allen poltischen Gefangenen, egal ob sie KurdInnen, AraberInnen oder was auch immer sind. AnwältInnen sollen Öcalan besuchen dürfen. Der Hungerstreik richtet sich gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdoğan, gegen die Misshandlungen in den Gefängnissen und außerhalb der Gefängnisse. Sie weisen darauf hin, dass noch nicht einmal das CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) zu Öcalan darf.

Warum Hungerstreik?

Warum eigentlich Hungerstreik und keine andere Aktionsform? Weil sie vorher nicht gehört wurden, obwohl sie viel gemacht haben. Ja, der Hungerstreik sei appallativ. Er richte sich zum einen an die türkische Regierung – „Erdoğan kann nicht wegschauen!“ –, zum anderen an die österreichische Öffentlichkeit!

Acht Tote

Seit dem Beginn des Hungerstreiks haben sieben kurdische Gefangene in türkischen Gefängnissen sowie ein Kurde in Deutschland Selbstmord begangen – als Protest gegen die Isolationshaft von Öcalan –, weil sie vorher nicht gehört wurden.

Öcalan selber ist übrigens gegen die Hungerstreiks und die Suizide.

Gegen das Schweigen in Österreich!

Zur Unterstützung des Hungerstreiks haben kurdische und weitere solidarische Organisationen aus Wien gemeinsam eine Plattform gegründet. Sie kümmern sich z.B. um Öffentlichkeitsarbeit und organisieren die medizinische Versorgung für die Hungerstreikenden. Wöchentlich bis täglich gibt es Kundgebungen in Wien, um auf den Hungerstreik aufmerksam zu machen. So waren diese Woche weitere kurdische GenossInnen in Wien aus Solidarität fünf Tage lang ebenfalls im Hungerstreik, haben vor dem Parlament ein Zelt erreichtet und dort demonstriert.

Die Herstellung von Öffentlichkeit und das Gehört-Werden ist das Wichtigste, damit der Druck groß genug ist und die Isolationshaft beendet wird. Dann werden auch die Hungerstreiks beendet.

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