Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Österreichische Sektion der IAA

In Bündnissen mit Chef*innen?

In Antirassismus, Diskussion on 6. April 2019 at 13:07

Das Wiener Arbeiter*innen Syndikat ist als kämpferische Gewerkschaft Unterstützerin der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Die Übergabe des Sprecher*inpostens dieser Plattform an den hartnäckigen Arbeitgeber*innenvertreter Fenninger war für uns sehr unerfreulich. Aus dem folgenden Missmut und der Empörung haben wir uns mit dem folgenden Text an die Versammlung der Plattform gewendet. Nach verhaltenen Reaktionen – Hr. Fenninger war wohl Wunschkandidat Nr. 1 – stellt sich die Frage, ob wir weiterhin gut in dem Bündnis aufgehoben sind. Was meint Ihr: Wie viel Kompromisse darf eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft für die breite Aufstellung des Antirassismus machen?

Erich Fenninger ist Menschenrechtsaktivist. Ein Menschenrechtsaktivist, der in Sachen Flüchtlingspolitik und Kinderarmut nicht wegschaut. Er sagt z.B., es ist ,,ein langer Weg zur Abschaffung von Kinderarmut in Österreich, und wir freuen uns, immer mehr engagierte Menschen dafür zu gewinnen“ (29.1.19). Er bezeichnet sich als „NGOler mit Leib und Seele“ und ist engagiert zur Stelle, wo er gebraucht wird. Viele Menschen schätzen das an ihm, sodass er unter anderem zum Sprecher der Plattform für eine Menschliche Asylpolitik gewählt wurde und sich mit seiner Expertise für die Themen einsetzt, die für viele Menschen wichtig oder gar überlebenswichtig sind.

Das ist der eine Erich Fenninger, aber es gibt noch einen anderen Erich Fenninger. Dieser ist Chef der Sozialwirtschaft und lehnt Arbeitszeitverkürzungen ab, weil „eine Arbeitszeitverkürzung nur ca. 30% der MitarbeiterInnen entlasten würde“ (8.2.19) und aus dessen SWÖ-Büro verlautbart wird, es gäbe kaum Verständnis der Belegschaften für die Forderung nach einer 35 Stunden-Woche. Der weit hinter Forderungen des ÖGB zurückbleibt und das ,,eine faire und großzügige Lösung für die insgesamt rund 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ (19.2.19) findet. Er schaut also mit seiner ganzen Energie drauf, dass jene, die u.a. Flüchtlinge betreuen, auch weiterhin schlecht bezahlt werden, damit die privaten Firmen in dem Bereich auch wirklich gute Gewinne einfahren; jener Erich Fenninger, der Klassenkampf von oben betreibt und wo immer möglich gegen jene, die nichts haben, arbeitet und kampagnisiert.

Der erste Erich Fenninger geht am 9. März zum Benefizkonzert zugunsten der Volkshilfe-Initiative „Kinderarmut abschaffen“ in die Wiener Sofiensäle. Der zweite Erich Fenninger vermutlich nicht, denn niedrige Löhne sind Nummer 1 unter den Ursachen für Kinderarmut. Wir hätten z.B. sehr gerne weniger Kinderarmut und haben nicht nur deshalb im Sozialbereich gestreikt. Und wir hätten auch gerne eine kürzere Arbeitszeit, weil kürzere Arbeitszeiten auch Alleinerzieher*innen die Möglichkeit gibt, Vollzeit zu arbeiten und genug zu verdienen. Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass die niedrigen Löhne im Sozialbereich in erster Linie Frauen treffen. Ein Missstand, der dringend geändert werden muss, wenn es um Kinderarmut geht. Und genau aus diesem Grund waren die 3,2% kein fairer und großzügiger Abschluss, sondern genau das Gegenteil: Eine Frechheit und ein Festhalten an himmelschreienden Ungerechtigkeiten.

Und mit den Ungerechtigkeiten sind wir beim Thema Flüchtlinge. In diesem Bereich gibt es dermaßen viele himmelschreiende Ungerechtigkeiten, dass die sogenannte Zivilgesellschaft engagierte, glaubwürdige und integre Menschen bräuchte, um ihr Anliegen mit Herz und Seele zu vertreten. Aber Menschen, die es leider nicht verstanden haben, dass sie beruflich davon leben, dass sie die Interessen der Arbeiter*innen mit Füßen treten (in dem sie z.B. für Luxus-Pensionist*innenheime billigst Abkommen schließen), sind ganz gewiss nicht die richtige Wahl. Denn wer jahrelang Politik gegen Arbeiter*innen macht und sich für links hält, braucht sich nicht wundern, wenn sich die Arbeiter*innen von der Pro-Refugee-Linke abwenden. Es sollten sich weder Chef*innen, noch Vertreter*innen von Firmen, die sich an der Verwaltung von Flüchtlingen in diesem skandalösen System bereichern, in der Plattform führend betätigen dürfen. Darauf können wir vom Wiener Arbeiter*innen Syndikat herzlich verzichten.

Quellen: Zitate mit Datum: Pressestelle Volkshilfe oder SWÖ. Zitat ohne Datum: Die Presse, Erich Fenninger: „Bin kein Erfüllungsgehilfe“ vom 29.8.15. Erstes Bild: Plattform Menschliche Asylpolitik.

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