Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Zur Situation in Ungarn – Eine anarchosyndikalistische Analyse

In Allgemeines, Arbeitszeit, International on Januar 31, 2019 at 4:19 pm

Seit Mitte Dezember kommt es in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban, der mit seiner Fidesz-Partei eine Koalition mit der kleinen KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) bildet. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, waren die neuen Gesetze zu Arbeitszeit, Überstunden und Bezahlung, welche massive Verschlechterungen für die Arbeiter*innen in Ungarn bringen. Wir als Wiener Arbeiter*innen Syndikat sehen diese Gesetze und die komplette unmenschliche Entwicklung in Ungarn als einen objektiv logischen Prozess im Kapitalismus.

Obwohl Proteste gegen die Herrschenden generell unterstützenswert sind und aus der derzeitigen Situation durchaus eine revolutionäre Basis entstehen könnte, muß man genau betrachten, wer aus welchen Gründen auf die Straße geht. Unsere ungarischen WAS-Mitglieder haben die Situation analysiert und dieser Text ist im Zuge eines Vortrags Anfang 2019 entstanden.

Wie auch heute in Österreich, wird die Kritik –in Zeiten des Populismus –viel zu stark personalisiert und auf Führungspersönlichkeiten reduziert, wobei der Überblick für das komplette System oft aus den Augen verloren wird. Oft heißt es einfach nur; „Orban muß weg“. Wir halten es eher mit unseren anarcho-kommunistischen Freund*innen aus Ungarn, die meinen:

„Orban muss weg, aber es gibt kein solches gesellschaftliches System, das Orban heißt.“

Die Systeme Ost- und Mittel-Europas sind kapitalistische Strukturen, es sind Systeme des Kapitals und der Staaten, sie sind Teile des weltweiten Kapitalismus. Ungarn als „Semiperipheres Land“ hängt nicht nur vom „östlichen“ Kapital (z.B. Russland) sondern auch vom „westlichen“ Kapital, also von dem stärkeren, größeren Kapital ab. Beispielsweise von der deutschen Autoindustrie.

Das bedeutet, daß es auch einen Kampf innerhalb der herrschende, kapitalistische Klasse gibt. In dieser Situation muß die  Regierung aus Fidesz und KDNP versuchen, ihre Macht und ihre Rolle im Klassenkampf mit einem noch dominanteren, autoritäreren Kurs zu erhalten. Diese autoritäre Führung bedeutet fast totale Korruption und manipulative staatliche Propaganda, speziell mit nationalistisch-christlichen Positionen gegen die Flüchtlinge Geflüchteten sowie starker Xenophobie und Rassismus. Die Fidesz-Regierung und ihre Umgebung beherrschen die öffentlichen Medien, dadurch können sie „fake news“ verbreiten. Fidesz-KDNP bedeutet für die Menschen Sozialabbau und größtenteils die Herrschaft der staatlichen Bürokratie. Sie machen – so wie schon seit mehr als zehn Jahren typische populistische rechte bzw. rechtsextreme Politik. Aber dahinter steht der Neoliberalismus.

 

Und dann ist ein neues Gesetz gekommen, das von den Menschen als „Sklavereigesetz wahrgenommen wird. Die bereits vorhandene Wut der Massen wurde verstärkt und hat die Menschen zusammentreffen lassen. Das Gesetz gibt Arbeitgeber*innen in Ungarn die Möglichkeit, Angestellte zu 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten. Bislang durften 250 Überstunden eingefordert werden. Nach Berechnungen von ungarischen Gewerkschaften entspricht die Neuregelung der verdeckten Einführung einer Sechstagewoche. Auch ist es nun gestattet, Überstundenzahlungen bis zu drei Jahre
hinauszuzögern. Der ungarische Präsident hat das Gesetz bereits unterzeichnet und es ist gültig und in Anwendung.

Bei der Abstimmung zu diesem Gesetz haben fast alle OppositionsvertreterInnen von allen Oppositionsparteien im Parlament versucht, diese zu verhindern und nicht stattfinden zu lassen.

Diese Situation konnte schon Massen auf die Straße mobilisieren, um zu demonstrieren. Tausende waren auf den Strassen in Budapest unterwegs, anfangs vor dem Parlament. Auf den Strassen und auch vor dem Parlament kam es zu kleineren Reibereien zwischen der Kiwarei und den Demonstrant*innen, wobei die Polizei manchmal Reizgas eingesetzt hat.
Während den Demonstrationen haben die Sprechchöre und die Schilder die leider immer noch bürgerlich-demokratische Gedanken – nur gegen Orban und Fidesz– präsentiert. Zum Beispiel: „Orban ist ein Rotz!“, „Dreckige Fidesz!“, „Wir wollen Demokratie!“, „Wir wollen keine Überstunden!“, Ungarische Polizei ist auf unserer Seite!“ usw. Die Oppositionsparteien waren auch da, so die MSZP, LMP, Jobbik usw. Weiters Menschen mit National- und EU-Fahnen, gewerkschaftlichen Fahnen, Bolschewiki mit roten Fahnen bzw. wenige anarchistische- und rote-schwarze Fahnen waren da auch.
Die Gewerkschaften haben den Generalstreik aufgeworfen. In mehreren Großstädten haben friedliche Demos durch Oppositionsparteien und Straßensperren (auf einer Fahrbahnrichtung) durch Gewerkschaften stattgefunden. Die Aktionen fanden meistens mit mehreren hunderten Leuten statt.

Inzwischen ist regelmäßig ein „Arbeiter*innen-Student*innen Solidaritäts-Block“ mit einem großen „Generalstreik“-Transparent auf den Demos. Dazu haben Linke, Linksextreme (mehr oder weniger Anarchist*innen, Anarcho-Kommunist*innen, Autonome Leute usw.) sich angeschlossen. Sie versuchen (mit Graffiti, mit Flugblätter usw.) die Masse zu radikalisieren, versuchen darauf hinzuweisen, daß kein Orban bzw. keine Regierung nur das Problem ist, sondern das kapitalistische System. Bis jetzt mit ziemlich geringem Erfolg.

Auf einer Demo der Oppositonsparteien sind manche Oppositionsvertreter*innen ins zentrale Gebäude der öffentlichen Medien reingegangen, um fünf politische Punkte im Fernsehen zu verlesen. Dies wurde von Securities und von einigen Fidesz-Leuten verhindert. Dort kam es auch zu kleineren Reibereien zwischen Securities und den Oppositionsvertrer*innen.

Die 5 Punkte:

– Der sofortige Widerruf des Überstunden-Gesetzes!
– Weniger Überstunden für Polizist*innen!
– Unabhängige Gerichte!
– Europäische Anwaltschaft!
– Unabhängige öffentliche Medien!

Bereits hier haben die Oppositsionsparteien versucht, die Masse zu dominieren und die Wut der Masse in gewaltlosem Rahmen zu halten. Es scheint so, daß sie Erfolg damit haben könnten. Die Sprechchöre und Parolen waren wieder so wie immer: „Schmeiß keine Bullen“, „Ungarische Polizei ist auf unserer Seite!“ usw. Symbolisch gesprochen: Es ist immer noch ein kapitalistisches Gefäß, das mit bürgelichen, nationalistischen usw. Gedanken gefüllt wird.

Nach Weihnachten kam es zu keinen Aktionen auf den Straßen mehr und es ereigneten sich keine konkreten Proteste mehr. Derzeit haben ein paar Gewerkschaften verstärkt über ihre eigenen politischen Punkte berichtet. Ihnen geht es schon nicht mehr nur um das „Sklavereigesetz“, sondern um einiges mehr. Die Gewerkschaften fordern– in verschiedenen Branchen –schon Lohnsteigerungen und „ehrbare Situationen“ für die ArbeiterInnen und auch für die Pensionist*innen. Dies sind immer noch reformistische Forderungen ohne proletarisches Selbstbewusstsein. In der Praxis bedeutet es aber schon mehr Massenaktionen. Es gab viele Demos von den Gewerkschaften und auch von den Oppositionsparteien gegen das „Sklavereigesetz“ in mehreren ungarischen Städten nicht nur im Budapest. Und der Gedanke des Generalstreiks ist immer noch in der Luft.

Also, so wie wir es eingangs gesagt haben: „Orban muss weg, aber es gibt kein solches gesellschaftliches System, das Orban heißt.“

Dagegen gibt es weltweiten Kapitalismus. Alle Regierungen müssen weg. Das Kapital selbst muss auf dem Misthaufen der Geschichte landen, um den Kapitalismus zu überzuwinden. Denn solange die kapitalistischen Verhältnisse – als geschichtliche- und gesellschaftliche noch bestehen können, werden menschliche Entfremdung, Faschismus, Neoliberalismus usw. existieren. Solange werden diese unmenschlichen, ausbeuterischen, repressiven Zustände auf dem Weg der menschlichen Barbarei immer existieren.

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