Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Arbeitszeitverkürzung statt 12-Stunden-Tag

In Arbeitsrecht, Arbeitszeit on September 8, 2018 at 10:26 pm

Die rechte Regierung bläst zum Angriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung und legt damit offen, daß Arbeiter*innen für sie in erster Linie blödes Stimmvieh sind, das jeder Zeit für Macht- und Profitinteressen geopfert werden kann.

Mit dem neuen Gesetz, das noch knapp vor der Sommerpause – ohne Begutachtung durch die „Sozialpartner“ – durchs Parlament gedrückt wurde, ist es den Chefitäten ab dem 1. 9. 2018 erlaubt, 12-Stunden-Tage zu verordnen. Noch schlimmer ist aber, daß diese Überstunden nicht nur vereinzelt möglich sein sollen, sondern mehrere Wochen (bis zu 17 mal) hintereinander eine 60-Stunden-Woche angeschafft werden kann. Was gesetzlich möglich ist, werden Chef*innen, wenn sie´s brauchen, auch verlangen. Und sie werden oft genug auch darüber hinaus gehen.

Das alles legalisiert einerseits bis jetzt illegale Zustände am Bau, im Einzelhandel, in der Gastronomie oder in der Erntearbeit, andererseits wird es bei Industriebetrieben Umstrukturierungen in den Schichten geben, damit „Auftragsspitzen“ bequemer mit einer kleineren Stammbelegschaft abgefangen werden können. Die Rekordarbeitslosigkeit wird weiter steigen und Arbeitslose bald jeden Job annehmen müssen. Und so unfreiwillig Druck auf jene ausüben, die sich krummhackeln und nunmehr einen 60-Stunden-Job haben. Die/ der Arbeiter*in soll denken, jederzeit ersetzbar und einsparbar zu sein – durch Arbeitslose oder eine Maschine – auch wenn das so einfach meist gar nicht wahr ist.

In den um sich greifenden All-In-Verträgen (ursprünglich für „Führungspersonen“ geschaffen), die in Österreich schon rund 25 % aller Arbeitsverträge ausmachen, wird ohnedies schon im Vorhinein davon ausgegangen, dass regulär mehr als 40 Stunden gearbeitet werden. Was die ÖVP, die FPÖ und die Industriellenvereinigung beteuern – „Die 40 Stunden Woche soll der Normalzustand bleiben“ – ist eine hohle Phrase. Bei allen in den letzten Jahren beschlossenen Aufweichungen des Arbeitsrechts wurden „nur Ausnahmen in besonderen Fällen“ behauptet, die schnell zur Normalität in der Arbeitswelt wurden. Meist für jene, die ohnedies schon wenig verdienen und wenig abgesichert waren.

Daß sich bei einer 60-Stunden-Woche die Arbeitsunfälle massiv häufen werden – und alle Studien bezeugen, daß bei 12 Stunden keine sinnvolle produktive Tätigkeit mehr möglich ist – ist den Herrschenden egal. Es geht v. a. um eine schrittweise Entrechtung der Arbeiter*innen. Da passt es nur ins Bild, dass diese Regierung die Unfallversicherung in der derzeitigen Form abschaffen oder zumindest stark beschneiden will. Da kommt sicher noch mehr. Der Mieter*innenschutz wurde auch schon anvisiert. Zustände wie im 19. Jahrhundert?

Fremdenhass: Mobilisierung der Arbeiter*innenschaft gegen sich selbst

Zugleich verschießt die Regierung permanent Blendgranaten. Mit Flüchtlingswahn, Islam-, Staatsbürgerschafts-, Kopftuchdiskussionen usw. soll das Wahlvolk weiterhin für dumm verkauft werden. Wer Feindbilder bedient, kann ganz gut davon ablenken, daß es bei Kürzungen in der Mindestsicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Angriffe auf das Arbeitsrecht um Angriffe auf alle Lohnabhängigen geht. Auch auf die, die FPÖ oder ÖVP gewählt haben. Diese Regierung strebt ganz offensichtlich ein Verarmungssystem wie Hartz IV in Deutschland an.

Wer auf sozial Schwächere, auf Geflüchtete, auf Minderheiten hinposcht, merkt gar nicht, daß er der nächste sein wird auf der Abschussliste. Dumm, oder?

Mit dem Ergebnis, daß sich Arbeiter*innen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Sprache … feindlich gegenüber stehen anstatt an einem Strang zu ziehen. Und die Arbeiter*innenschaft so weiter schwach und beherrschbar bleibt.

Nicht alles widerstandslos hinnehmen

Wir Anarchosyndikalist*innen hegen wenig Hoffnung in den ÖGB und seinen Kampfeswillen. ÖGB-Spitzen sprechen zwar wieder mal von „heißem Herbst“, haben aber schon angekündigt, daß das Gesetz als solches eigentlich eh schon durch sei. Jetzt ginge es halt um Nachbesserungen und Gegen-Deals (Katzian). Abgesehen davon, daß sich so eine „Verhandlungsstrategie“ selbst schon im Vorhinein für gescheitert erklärt: Ein Generalstreik ist die einzig wirklich effektive Waffe, aber in Österreich haben Gewerkschaftsfunktionär*innen offensichtlich vor nichts mehr Angst als vor Streiks. Wohl auch, weil das Heft dann irgendwann bei den Arbeiter*innen selbst landen könnte, welche heute noch resigniert, in dem für Politiker*innen und Berufsfunktionär*innen aller Farben so praktischen Dämmerschlaf liegen. Bei Massenstreiks erwachen fast immer totgeglaubte Kräfte und Ansprüche der Arbeiter* innen werden größer! Lieber soll weiter Wahlkampf für die SPÖ und „beinharte“ Verhandlungen auf höchster Ebene geführt werden. Die Regierung juckt das natürlich alles reichlich wenig.

Die SPÖ hat sich selbst nicht gerade mit Glaubwürdigkeit gesegnet: Christian Kerns Plan A hat auch einen 12-Stunden-Tag vorgesehen. Gewiss – im Gegensatz zur FPÖ – mit Gegenleistungen an die Beschäftigten. Sicher wurde wegen der mediale Kampagne von ÖGB und AK schon manches wieder zurückgenommen, was im ursprünglichen Vorschlag der Regierung noch drin war. Aber solche „Zugeständnisse“ sind im Vorhinein eingeplant, das Prinzip wurde durchgedrückt. Auch die SPÖ wird sich fragen lassen müssen, warum ausgerechnet in Zeiten von Burn-Out, Massenarbeitslosigkeit und massiver Produktivitätssteigerungen eine Arbeitszeitverlängerung überhaupt in den Verhandlungstopf geworfen wird, während vielmehr das Gegenteil Gebot der Stunde wäre! Auch der ÖGB wird sich fragen lassen müssen, warum auch schon bisher Teilgewerkschaften ähnlichen Arbeitszeitmodellen zugestimmt haben, worauf die Regierung nun hinzeigen kann. Im Öffentlichen Verkehr, Gastronomie oder Gesundheitswesen sind ausufernde und für die Arbeiter*innen und ihre Familien wenig sinnvoll geregelte Arbeitszeiten schon lange Realität. Zumeist ohne angmessene Kompensation mit Freizeit und Geld.

Es gibt wenig Gründe sich auf die Arbeit“nehmer“innenvertretung zu verlassen. Es bleibt uns, bei aller Überwindung und allem Risiko, nichts anderes übrig als diese Verschlechterungen genau da zu bekämpfen wo sie uns begegnen: Am Arbeitsplatz.

Statt Überstunden bis zum Umfallen: Arbeit auf alle aufteilen

Es gibt immer mehr Arbeitslose, immer mehr Leute, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und daher auf staatliche oder familiäre Unterstützung angewiesen sind. Zugleich wurde die Arbeit immer mehr verdichtet und immer produktiver. Es ist auch „volkswirtschaftlich“ betrachtet Wahnsinn in so einer Situation die Arbeitszeiten nochmal zu verlängern. Der einzige Nutzen liegt dabei bei denen, die sich schon heute die Profite einstecken dürfen. Bezahlen dafür müssen letztlich alle Arbeiter*innen. Auf der Strecke bleiben schon jetzt alle, die den Arbeitsdruck nicht mehr aushalten, die psychisch und körperlich kaputt gehen. Die wegen Arbeitsplatzverlust in die Armut abrutschen. Die, das betrifft v.a. Frauen, am Ende ihres Arbeitslebens trotz Vielfachbelastung keine ausreichende Pension bekommen.

Statt länger zu arbeiten, meinen wir, daß wir überall für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich kämpfen sollen.

Erster Schritt: Mit Kolleg*innen zusammentun und Überstunden verweigern!

Selber kämpfen ist der einzige Weg der zu was führt, manchmal geht das auch alleine, auch wenn es viel Mut erfordert. Aber wirklich stark sind wir nur dann, wenn wir uns zusammentun. Wenn wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen! Das gilt auch im Kleinen, im Betrieb. Fixangestellte, Leiharbeiter*innen, vermeintliche Konkurrent*innen innerhalb der Betriebshierarchie, Kolleg*innen aus angeblichen Konkurrenzunternehmen, „ausländische“ und „inländische“ Arbeiter*innen, Frauen und Männer … je mehr Grenzen wir zwischen uns niederreissen, desto stärker werden wir.

Klar, viele machen heute Überstunden, weil sie nicht genug verdienen, um z.B. Schulden zu bedienen. Das heißt, daß das Thema Lohnerhöhungen auch wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Die allermeisten Arbeiter*innen verdienen seit Jahren gleich „viel“, obwohl die Lebenshaltungskosten (Wohnen und Essen) eklatant gestiegen sind. Die angeblichen Zuwächse bei den Statistiken kommen v.a. von Gutverdiener*innen.

Es wird wieder Zeit für Gerechtigkeit. Auch kleine Arbeitskämpfe können Erfolge bringen. Können, wenn sie mehr und größer werden, endlich einen Weg weisen aus dem Kapitalismus.

Daher: Überstunden wo es geht verweigern!
Generalstreik für Arbeitszeitverkürzung und höhere Grundlöhne für alle!

Rechtlich dürfen Arbeitnehmer*innen wöchentliche Überstunden zwischen 50 und 60 ablehnen. Aber auch Mehr- und Überstunden, die darunter liegen, dürfen, wenn gewichtete Gründe vorliegen, abgelehnt werden. Im Endeffekt ist es nach dem Gesetz Verhandlungssache.

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