Herrschaftsfreie Basisgewerkschaft – Freund*innen der IAA

Zur Lage der kranken und verunfallten Scheinselbstständigen in der SVA

In Arbeitsrecht on Juli 1, 2018 at 3:14 pm

Verbesserung ab heute bei der Unterstützungsleistung / Doch seit anderthalb Jahren Umverteilung von unten nach oben beim Krankengeld – das WAS klärt auf

Quelle: https://commons.wikimedia.org, Autor: GuentherZ, Lizenz: CC BY-SA 3.0 AT

Scheinselbstständigkeit wohin das Auge blickt: Auch das Pferd von Prinz Eugen.

Wie schaut es mit der generellen sozialen Absicherung der rund 307.000 (schein-) selbstständigen Menschen in Österreich, die ein Einpersonenunternehmen (EPU) sind, bei Krankheit und Arbeitsunfällen aus?

In Österreich besteht eine Pflichtversicherung für selbstständig Erwerbstätige in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). Aber …

… wer aus seiner Tätigkeit ein Einkommen unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze bezieht, kann sich in der Regel von der Kranken- und Pensionsversicherung ausnehmen lassen. Da die Kranken- und Pensionsversicherungen Mindestbemessungsgrundlagen haben, würde andernfalls für Menschen mit einem sehr kleinen Einkommen aus selbstständiger Arbeit nichts mehr übrig bleiben. Wer also nur noch in der Unfallversicherung pflichtversichert ist und einen Arbeitsunfall erleidet, erhält im Falle anhaltender Unfallfolgen (z.B. schwerwiegende Handverletzung) nach mehreren Monaten auf Grundlage eines ärztlich festgestellten Invaliditätsgrads eine dauerhafte geringe finanzielle Kompensation und bekommt die dazugehörige Heilbehandlung bezahlt. Davor gibt es aber nichts von der Unfallversicherung.

Wer also halbwegs abgesichert sein möchte, sollte in die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zahlen. Dann gibt es nämlich auch im Falle eines Unfalls oder einer länger dauernden Krankheit ab dem 43.Tag eine Unterstützungsleistung von ca. 30,- € brutto am Tag – unabhängig vom Einkommen. Wer nur 42 Tage krank oder unfallbedingt arbeitsunfähig ist, bekommt nichts. Die Zahlung kann maximal ein halbes Jahr pro Diagnose ausbezahlt werden. Wer also länger krank ist, braucht später auch noch einen Plan B! Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Unfalls sollte spätestens dann die Unfallversicherung zahlen. Im Zuge der Kürzung des Krankengeldes (wir kommen gleich dazu) wurde im Gegenzug der Rahmen der Unterstützungsleistung erweitert. Wer ab 1. Juli 2018 mehr als 42 Tage krank ist, bekommt nun für die Tage 4 bis 42 die Unterstützungsleistung nachbezahlt, das sind knapp 1.200,- € brutto.

Die meisten Menschen, die krank werden, sind glücklicherweise kürzer als 43 Tage krank, heißt aber, dass sie während ihrer ganzen Arbeitsunfähigkeit nichts bekommen. Dafür bietet die SVA eine Zusatzversicherung (auf die Arbeitslosen-Zusatzversicherung soll hier nicht eingegangen werden) an, das Krankengeld. Das Krankengeld gibt es bereits ab dem 4. Tag Arbeitsunfähigkeit. Die Versicherung kostet monatlich 30,77 €, wer eine Beitragsbemessungsgrundlage von mehr als 1.230,95 € hat, zahlt mehr, nämlich 2,5% der Beitragsbemessungsgrundlage der Krankenversicherung.

Die raffinierte Kürzung beim Krankengeld für Kleinverdiener*innen – wirksam seit 1. Juli 2017

Bis Ende 2016 haben auch Kleinstverdiener*innen mit der Krankengeld-Zusatzversicherung ab dem vierten Krankheitstag ca. 30,- € Krankengeld beziehen können. Das war für all diejenigen, die öfters krank waren und wenig verdient haben, eine nette Sache (wurde ursprünglich eingeführt um Altenpfleger*innen die Arbeit in Österreich auf Basis einer Scheinselbstständigkeit schmackhaft zu machen). Da die SVA inzwischen herausgefunden hatte, dass diese Klausel von fiesen Sozialschmarotzer*innen ausgenutzt wurde und einer unerwünschten Umverteilung von oben nach unten Tür und Tor geöffnet hätte, wurde neben der Ausweitung der Unterstützungsleistung (siehe oben), das Krankengeld dahingehend geändert, dass jetzt von unten nach oben umverteilt wird.

Und das funktioniert so: Kleinstverdiener*innen und Neugründer*innen jeglichen Einkommens sind in den ersten beiden Jahren als Neugründer*innenbonus nur mit der Mindestbemessungsgrundlage bei der SVA krankenversichert (Wert 2018: 438,05 €). Entscheiden sie sich auch noch für die Krankengeld-Zusatzversicherung, dann erhalten sie, wie alle anderen Zusatzversicherten auch, 60% ihrer Beitragsgrundlage der Krankenversicherung als Krankengeld. Gleichzeitig gibt es für die Krankengeld-Zusatzversicherung eine Mindestbeitragsgrundlage von 1.230,95 €. Von diesem Betrag 2,5% ergeben die oben genannten 30,77 €. Mit dem Kniff, dass die Auszahlung des Krankengeldes an die Beitragsgrundlage der Krankenversicherung und nicht logischerweise an die Beitragsgrundlage des Krankengeldes selbst gekoppelt ist, bekommen Kleinstverdiener*innen mit einem Einkommen an der Geringfügigkeitsgrenze nur noch 8,76 € – statt der ca. 30,- € wie zu vor. Zahlen aber genauso viel Zusatzbeiträge wie Kleinverdiener*innen mit einer Beitragsbemessungsgrundlage von 1.230,95 €! Das Krankengeld beträgt also erst ab 1.230,95 € brutto das Niveau von 60% der täglichen Zusatzversicherungs-Beitragsgrundlage. Erst ab dieser Summe beträgt der Beitragssatz vom realen Einkommen tatsächlich 2,5%.

Als Beispiele:

Der Teilzeit-Politikberater W. hat eine monatliche Beitragsgrundlage von 3.800,- €, also knapp 125,- € täglich. Seine Zusatzversicherung kostet ihn 2,5% der monatlichen Krankenversicherungs-Beitragsbemessungsgrundlage, also 95,- € im Monat. Schließt er die Zusatzversicherung ab, erhält er etwa 75 € Krankengeld am Tag.

Der Therapeut in der Physikalischen A. hat eine monatliche Beitragsgrundlage von 1.300,- €, also 42,74 € täglich. Seine Zusatzversicherung kostet ihn 2,5% der monatlichen Beitragsbemessungsgrundlage, also 32,50 € im Monat. Schließt er die Zusatzversicherung ab, erhält er 25,64 € Krankengeld am Tag. Das sind 4,29 €/ Tag gekürzt!

Die Mozartkonzertkarten-Verkäuferin W. hat eine monatliche Beitragsgrundlage von 750,- €. Ihre Zusatzversicherung kostet sie 4,1% der monatlichen Krankenversicherungs-Beitragsbemessungsgrundlage, also 30,77 € im Monat. Schließt sie die Zusatzversicherung ab, erhält sie 14,79 € Krankengeld am Tag. Das sind 15,14 €/ Tag gekürzt!

Der gewerbliche Willhaben-Verkäufer und Klickworker V. hat eine monatliche Beitragsgrundlage von 438,05 €. Seine Zusatzversicherung kostet ihn 7,0% der monatlichen Krankenversicherungs-Beitragsbemessungsgrundlage, also 30,77 € im Monat. Schließt er die Zusatzversicherung ab, erhält er 8,76 € Krankengeld am Tag. Das sind 21,17 €/ Tag gekürzt!

Kurzum: Für Kleinstverdiener*innen steigt der Beitrag der Zusatzversicherung von 2,5% auf bis zu 7 % – ohne Zusatzleistung, denn ausbezahlt bekommen alle relativ gleich, nämlich 60% der täglichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung. Der Wegfall der Mindestauszahlung in Höhe von knapp 30,- € trifft alle unter 1517,28 € brutto, wer weniger verdient umso stärker.

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