wiener arbeiter*innen syndikat

WAS-Kongress 2017

In Allgemeines on Januar 7, 2018 at 11:51 pm

Am 30. Dezember 2017 hat der jährliche Kongress des Wiener Arbeiter*innen Syndikats stattgefunden. Dabei handelt es sich um die jährliche Mitglieder-Vollversammlung, bei der auch grundsätzliche Statuten-Änderungen beschlossen werden können. Wir möchten euch heute erstmalig ein wenig ausführlicher über einen unserer Kongresse informieren. Für Menschen die mehr Interesse an unseren „internen“ Debatten haben, dokumentieren wir hiermit, was Ende 2017 bei uns Thema war und zu welchen Neuerungen oder Präzisierungen es gekommen ist sowie aus welchen Überlegungen heraus sie entstanden sind.

Solche Änderungen können von jedem WAS-Mitglied eingebracht werden. Vier Wochen vor einem Kongress müssen alle Mitglieder über sämtliche Vorschläge zu Statuten-Änderungen und anderen Beschlüssen informiert werden, damit man dann vorbereitet und mit gleichberechtigtem Wissen beim Kongress darüber sprechen und sich darüber einig werden kann.
Diesmal sind alle unsere Änderungen im Konsens erfolgt, Abstimmungen hat es daher nicht gegeben.

Als erstes bestand Gesprächsbedarf beim Punkt 3.4 der Statuten, der bisher folgendermaßen lautete: „Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1% des Nettomonatseinkommens.“ Die Kritik einiger Mitglieder lautete diesbezüglich, daß es sich dabei um ein eigentlich neoliberales Konzept der „Flat Tax“ handelt. Für Mitglieder mit kleinen Einkommen oder gar nur geringfügigem Einkommen sind 1% eine überproportionale Belastung. Darüber hinaus wollen wir bei kommenden Arbeitskämpfen (ohne Streikkassa) ja auch solidarisch agieren. Diese Solidarität sollte – auch von jenen, die ein wenig mehr zur Verfügung haben – geübt werden. Wer beispielsweise in der privilegierten Position ist, 1800,- Euro im Monat zu haben, sollte die 36,- Euro problemlos beisteuern können, gerade im Angesicht dessen, daß Menschen mit nur 500,- im Monat sich mit den 5 Euro Beitrag wirklich schwer tun können.
Die beiden Einwände, daß es einerseits recht kompliziert wirken könnte, und daß andererseits das Nettoeinkommen ja eine schlechte „Bewertungsskala“ dafür ist, wie viel Geld Menschen wirklich zur freien Verfügung haben, konnten wir aus der Welt schaffen. Wir haben uns dann darauf geeinigt, daß die Beiträge auch weiterhin nach freiem Ermessen bezahlt werden (niemand von uns will beginnen Lohnzettel zu kontrollieren) und der tatsächliche soziale Aufwand, wie Kinder, Pflegebedürftige usw., von den Mitgliedern selber bedacht wird.
Der neue Punkt lautet nun also: „Der Mitgliedsbeitrag wird nach Selbsteinschätzung, unter Bezug auf Einkommen und sozialen Aufwänden (Kinder, Pflegebedarf, …), bestimmt. Der Richtwert ist dabei nach monatlich verfügbaren Nettobetrag gestaffelt: unter 1000 Euro 1%; unter 1500 Euro 1,5%; unter 2000 Euro 2%“ usw.

Beim nächsten wichtigen Punkt, den wir besprochen haben, handelt es sich um die „Handlungsfähigkeit“ der Sekretariate. Die Frage, wie „autonom“ diese Entscheidungen treffen sollen oder können, besonders in Hinblick auf rasche Reaktionszeiten, war uns wichtig. Als Beispiele seien hier genannt, ob das internationale Sekretariat ohne Rücksprache mit allen Mitgliedern Solidaritätsnoten verfassen soll oder ob Kassierer*innen über kleine und regelmäßige Beträge alleine verfügen sollen, wie beispielsweise der Spende für „Niemals Vergessen“, die wir bisher jährlich und einstimmig beschlossen haben.
Diese Debatte war umfangreich und es gab im Großen und Ganzen zwei Positionen. Einige Mitglieder wollten, daß die Sekretariate „aktiver“ handeln und haben daher eine gewisse Autonomie vorgeschlagen. Andere haben die Gefahr gesehen, dass es (ungewollt) zu Konflikten kommen könnte und daher vieles weiterhin gemeinsam besprochen und entschieden werden sollte. Wir haben dann beiden Standpunkten Rechnung getragen und noch einmal betont, daß in internen Beschreibungen der Aufgaben der Sekretariate konkrete Delegierungen festgehalten werden. Zu deren Ausformulierungen – also was nun konkret alleine erledigt werden soll und grundsätzlich im Namen aller Mitglieder ohne Rücksprache erledigt werden kann/soll – wird es im Februar ein eigenes Treffen geben.
Bzgl. Finanzen haben wir den Punkt 3.5 der Statuten geändert. Lautete er bisher: „Über die Verwendung der Beiträge entscheidet die regelmäßige Syndikatsvollversammlung. Sie bilden die Grundlage aller finanziellen Gebarungen des WAS.“ So haben wir uns auf folgenden Text geeinigt:
„Über die Verwendung der Beiträge entscheiden alle Mitglieder gleichberechtigt, Kassierer*innen können mit imperativem Mandat delegiert werden, Ausgaben zu tätigen.“

Die nächste Änderung betraf den Punkt 5.5 der Statuten, der bisher folgendermaßen lautete: „Folgende Funktionen und damit zusammenhängende Aufgaben müssen in jedem Fall besetzt werden: (…)“ Es handelt sich um das Allgemeine- und das Internationale Sekretariat sowie die Funktion der Kassierer*in. Dieser Punkt wird auf „Folgende Funktionen und damit zusammenhängende Aufgaben müssen in jedem Fall mit Hauptverantwortlichen und Stellvertreter*innen besetzt werden: (…)“.
Dabei geht es darum, daß wir schon einige male vor der Situation gestanden sind, daß Sekretär*innen aus diversen Gründen verhindert waren. Deren nun neue Stellvertreter*innen sollen diese unterstützen können, mit der Materie vertraut sein und die Hauptverantwortlichen ein Backup für Krankheitsfälle oder Ähnliches haben. Die Stellvertreter*innen stehen in ständigem Kontakt mit den Hauptverantwortlichen und kümmern sich selbständig darum, gegebenenfalls einspringen zu können.

Der letzte große Antrag auf Statutenänderungen betraf den Punkt 6.3 „Schiedsgericht“. Der Antrag lautete auf ersatzlose Streichung, da eine „Machtdelegierung“ dem Prinzip der Herrschaftsfreiheit und Eigenverantwortung widerspricht, und ein „Gericht“ – wie auch immer geartet – nicht libertär ist. Diesen Einwand haben alle Mitglieder geteilt, die ersatzlose Streichung wurde daher beschlossen. Weiters haben wir uns darauf geeinigt, daß wir bis zum Kongress 2018 den Forschungs- und Erfahrungsstand zu „Herrschaftgsfreier Konfliktlösung“ genauer betrachten werden, und gegebenenfalls nächstes Jahr andere Methoden in die Statuen mit aufnehmen.

Am Schluss wurden die – selbstverständlich – ehrenamtlichen Funktionen neu besetz und darauf geachtet, daß dies im Rotationsprinzip geschieht und niemand, die/der im letzten Jahr eine Funktion innehatte, diese wieder bekleidet. Folgende Funktionen gibt es im WAS 2018:

  • Allgemeines Sekretariat Hauptverantwortung
  • Allgemeines Sekretariat Stellvertretung
  • Internationales Sekretariat Hauptverantwortung
  • Internationales Sekretariat Stellvertretung
  • Kassa Hauptverantwortung
  • Kassa Stellvertretung
  • Schriftführung Hauptverantwortung
  • Schriftführung Stellvertretung
  • Digitale Medien
  • Gender (muß von einer Frau besetzt sein)
  • Presse
  • Propaganda-Supply (Infomaterialien, …)
  • Rechtsunterstützung

Weitere Technische Punkte und Gespräche über die Arbeitsweisen des WAS haben den sehr angenehmen und konstruktiven Kongress abgerundet.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s