wiener arbeiter*innen syndikat

Lohnkampf an der Mall of Berlin

In Solidarity on Januar 24, 2015 at 3:48 pm

Protestkundgebung: Metatec-Ausbeuter, bezahlt die Arbeiter!

Bauunternehmer erwirkt einstweilige Verfügung gegen die FAU Berlin

Mit der einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung erließ, droht der FAU Berlin für bestimmte Aussagen ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für ihre SekretärInnen.

Gewerkschaft erhält Maulkorb

Zum Heutigen Tag wurde gegen die Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin durch Andreas Fettchenhauer eine einstweilige Verfügung erwirkt. Ohne mündliche Anhörung der FAU erfolgte die Entscheidung durch das Landgericht Berlin. Der FAU droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für SekretärInnen der FAU Berlin.

„Einstweilige Verfügungen sind ein gängiges Mittel gegen Gewerkschaften. Die FAU wird auf diese Weise sogar ohne mündliche Anhörung durch Zwangsmittelandrohung zum Schweigen gebracht, ohne eine abschließende Prüfung der Tatsachen“ so Nina Matzek, Sekretärin der FAU Berlin. „Es geht jetzt auch mal wieder um die Gewerkschaftsfreiheit“. Die FAU Berlin greift nun als ersten Schritt zur Selbstzensur, prüft aber die Möglichkeiten des Widerspruchs.

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Bleibt zu hoffen, dass sich die FAU Berlin nicht im Paragrafen-Jungle verirrt. Offenbar wirkt die Einschüchterung aber nicht: Die Aktionen der FAU für die Bezahlung der Arbeiter der Mall of Berlin gehen weiter.

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