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„Operation Pandora“: Die Freie Meinungsäußerung und der Polizeistaat

In Allgemeines, Solidarity on Januar 12, 2015 at 11:35 am

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Es hat keine 24 Stunden gebraucht, als nach dem blutigen Ende der Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt in der Nähe von Paris die europäischen Innenminister zusammenkamen um weitere polizeistaatliche Befugnisse zu besprechen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière übte sich in bewährten double-speak wie es ein George Orwell nicht besser hätte schreiben können: Wir fordern neue Rechte und Methoden für die europäischen Geheimdienste bzw. Polizeien – aber wir als Innenminster können nicht garantieren für Sicherheit vor Terroranschlägen zu sorgen. D.h. im selben Atemzug wird die weitere Aushöhlungen von Grundrechten vorangetrieben, wie zugegeben wird, dass auch die bisher seit dem Ausbruch der Terrorpanik von 9/11 immer weiter ausgebauten Überwachungs- und Repressionsinstrumente niemanden abhalten können herumzulaufen und Menschen abzuknallen.
Besonders frivol wird die Sache wenn dann die Regierungschefs und Minister unter dem Banner von „Charlie Hebdo“ für die „freie Meinungsäußerung“ demonstrieren. Ein Staat der auch dieser „Wertegemeinschaft“ angehört, Spanien, holt gerade zu einem weiten Schlag gegen ebendiese freie Meinungsäußerung aus.

Im Zuge der Operation Pandora wurden am 16.Dezember 2014 in Barcelona 11 Anarchisten eingesperrt, darunter ein Mitglied der CNT Sabadell. Seinem Anwalt zufolge wurde er verhaftet, weil er „organisiert“ sei. Als „Beweise“ krimineller Machenschaften präsentierte der Staat u.a. das Buch „Contra la democracia“, neben offenkundiger Haushalts- oder Campingausrüstung (Messer, Gaszylinder), Notebooks und Computer. Überall in Katalonien kamen in der Folge Tausende zu verschiedenen Protestkundgebungen zusammen. Am 16.Jänner 2015 findet ein weiterer – diesmal internationaler – Aktionstag für die Freilassung der Inhaftierten und die Einstellung der Kriminalisierung der libertären Bewegung in Spanien statt.

Bei aller Abscheu vor den Taten von Terroristen gegen ZeitungsmacherInnen: Niemand geht so effektiv gegen die freie Meinungsäußerung vor wie der Staat selbst. Und manche vergessen dieser Tage, dass es die staatliche Obrigkeit war, der dieses Recht – wie andere Grundrechte auch – mühsam abgekämpft werden musste und offenkundig immer noch muss. Nicht Grüppchen von mordlustigen religiösen Fanatikern. Auch nicht neu: „Terrorismusbekämpfung“ wird seit jeher auch zur Kriminalisierung unliebsamer Gruppen genützt. Dass der spanische Staat angesichts seiner Zerfallserscheinungen seiner Legitimität gerade in Katalonien und den wachsenden sozialen Spannungen in ganz Spanien schlichtweg panisch wird, darf nicht verwundern. Dabei ist ihm offenbar selbst eins der dümmsten und ältesten Vorurteile, die Gleichsetzung des Anarchismus mit Terrorismus, nicht zu blöd.

Aber hier wie da gilt: Wer nach mehr Polizeistaat gegen den Terrorismus ruft, vergißt, dass er dabei den Erfinder des Terrors selbst anruft.

Das Ziel der Terrors (staatlicher Gewaltausübung zum Zweck der Machterhaltung) und des Terrorismus (Gewaltausübung von Gruppen zum Zweck der Machteroberung) ist immer, Angst zu erzeugen. Ein mehr an staatlicher „Sicherheit“ bedeutet in Wahrheit immer, dieser Angst mehr Macht zu verleihen. Und damit jenen, die mittels dieser Angst Macht ausüben (wollen). Wir kämpfen gegen diese Angst, weil wir gegen Herrschaft sind. Anarchie bedeutet: Ohne Herrschaft. Eine Gesellschaft ohne Herrschaftsausübung von Menschen über Menschen, sei es durch kultivierte oder nackte Gewalt.

Mehr: CNT Sabadell

ABC Wien

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