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„Schlepper“-Prozess in Wiener Neustadt: Der Staat zeigt sein wahres Gesicht!

In Allgemeines on Dezember 6, 2014 at 12:20 am

Sein verbrecherisches Gesicht offenbaren der österreichische Staat bzw. das europäische Staatensystem zweifelsohne in der Flüchtlingspolitik. Nicht genug, dass jährlich tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil die EU-Staaten praktisch jegliche legale und sichere Flucht nach Europa verunmöglicht haben. In Zeiten der Wirtschaftskrise erscheint es fast selbstverständlich, dass „Demokratie“ mehr und mehr zur Illusion wird. Hat man/frau sich erst an geteiltes Recht gewöhnt, das für manche vielleicht gilt, während andere – wie die nunmehr als „Schlepper“ verurteilten Flüchtlingsaktivisten – es ausschließlich als an ein weiteres Repressionsinstrument kennen lernen, dann lässt sich staatliche Repression auch gegen jegliche andere Gruppe anwenden.

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Die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche

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In einer Zeit da Regierungen alles unternehmen,  die Kapitalisten mit allen Mitteln (unter anderem viel öffentliche Gelder) möglichst unbeschadet durch die von diesen selbst verursachten Krise zu tragen, darf es da überraschen, dass auch die menschenrechtliche Fassade dieses Systems fällt? Überwachungsregime wurden weltweit etabliert, die technische Möglichkeiten von Orwell´s 1984 lächerlich erscheinen lassen, vorgeblich um uns zu beschützen – vor uns selbst.
Schon in den 1990ern haben die Regierungen instinktiv verstanden (also lange vor 9/11), dass der Ausbau des von Polizei-, Militär- und Geheimdienstbefugnisse und -möglichkeiten eine logische Antwort auf die wachsende Bedrohung durch die Unzufriedenheit ihrer Untertanen sein müsse. Eine Unzufriedenheit, die man antizipierte noch ehe sie sich bemerkbar gemacht hatte. Einfach deshalb weil die Regierungen zu dieser Zeit schon wussten, dass mit Austeritätspolitik, öffentlichen Einsparungen und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der Herabsetzung des allgemeinen Wohlstandes, der wieder stärker zum Vorschein tretenden Klassengegensätze im Kapitalismus  mit massiven Widerstand zu rechnen sein müsse. Und dass diese Gegensätze und die durch sie beförderten kriegerischen Auseinandersetzungen manche Weltgegenden so unerträglich machen würde, dass immer mehr ihrer BewohnerInnen sie Richtung „Westen“ verlassen würden. Den Überwachungsstaat haben wir nun, mitsamt seiner rassistischen Ausgrenzungsmaschinerie, was für dieses vorhergesagte Szenario – zumindest im Moment in Österreich  – fehlt ist allerdings der massive Widerstand.

All das hängt zusammen: Je mehr sich offenbart, dass der Staat mit seinem Versprechen nach Wohlstand und Sicherheit (etwa jene vor Krieg und Verfolgung geschützt zu sein) für seine Untertanen scheitert, desto weniger Mühe gibt er sich zu verschleiern, dass seine wahre Bestimmung darin liegt, die Klassengesellschaft und ihre Grundregeln mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch zu bestimmen, wer am „westlichen Wohlstand“ teilhaben darf und wer welche Form von Sicherheit genießen darf. Trotz aller gespielten Empörung der Politiker über die Grauen der Kriege unsere Tage, scheint es fast schon surreal daran zu erinnern, dass sich nach dem 2.Weltkrieg und dem Holocaust die meisten Regierungen dieser Erde verpflichtet hatten Menschenrechte einzuhalten, wozu auch das Recht auf Asyl, als Schutz vor Verfolgung und Mord, zählt.

Wenn Betroffene auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen, dafür zu kämpfen bereit sind, wie die Besetzter der Votivkirche die nun als Schlepper abgeurteilt wurden, dann machen sich Justiz und Polizei nicht mal die mehr Mühe den Anschein zu wahren, dass es um etwas anderes gegangen sei als Widerstand gegen die staatliche Allmacht abzustrafen. Alle, auch alle anderen, sollen wissen, dass „man eben damit rechnen müsse, alle Rechte zu verlieren, wenn man sich mit der Obrigkeit anlegt.“ Dies geschieht in der jüngeren österreichischen Geschichte nicht zum ersten Mal, es sei nur an die sogenannte „Operation Spring“ erinnert, jene großangelegte Repressionswelle gegen AfrikanerInnen in Österreich durch Polizei und Justiz als Antwort auf die Empörung wegen des durch Polizisten herbeigeführten Todes des Schubhäftlings Marcus Omofuma.

Diese Entwicklungen folgen einer gewissen Logik, die Staat und Klassengesellschaft innewohnen, sind aber deshalb noch lange keine Einbahnstraße von Zwangsläufigkeiten.
Was aber fehlt ist die Wut. Die Wut gegen die Macht des Staates über Menschenleben zu bestimmen. Die Wut der Untertanen gegen den Umstand zu Untertanen gemacht zu werden.

“Schlepper”-Prozess: Wir sind alle gemeint
Demonstration am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG (“Schlepperei”) und 274 StGB (“Landfriedensbruch”).

Beginn 18 Uhr: Westbahnhof / Christian Broda Platz. Marsch auf der Mariahilferstraße zum Marcus Omofuma Stein, weiter auf der Ringstraße; 20 Uhr Schlußkundgebung am Ballhausplatz.

Link: Refugeecamp

220px-Mühsam_Befreiung_251Lesetipp

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