wiener arbeiter*innen syndikat

Keine Erreichbarkeit im Krankenstand!

In Arbeitsrecht on Februar 19, 2014 at 12:54 pm

Seit geraumer Zeit wünschen sich Unternehmer-Vertreter die Einführung des Teilkrankenstandes. D.h. MitarbeiterInnen sollen im Rahmen der gesundheitlichen Möglichkeiten gezwungen werden zur Arbeit zu erscheinen oder Arbeiten von zu Hause aus zu erledigen, obwohl sie krank geschrieben wurden. Es bedarf nicht viel Phantasie sich auszumalen, mit welchen Druck ArbeiterInnen im Krankenstand konfrontiert würden, sobald hier diese vorhersehbare gesetzliche Grauzone geschaffen würde. Die meisten Streitfälle werden ja nicht gerichtlich ausgetragen, sondern finden tagtäglich in den Betrieben statt. Die Kenntnis oder auch schon die Meinung über die Rechtslage haben dabei nicht wenig argumentatives Gewicht.

feuerwehr hamburg2011 meldeten sich an einem Wochenende 66 Hamburger Feuerwehrleute krank, weil sie die ausgedehnten Arbeits- und Bereit-schaftsdienste krank machten.

So sind auch die Reaktionen auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes zum Fall einer entlassenen Anwaltssekretärin zu verstehen. Diese war in einem längeren Krankenstand auf Grund einer arbeitsbedingten Depression („Burn-Out“) und wollte sich nicht mit dem Chef treffen, der ja mutmasslich erheblich verantwortlich war für ihren Gemütszustand.

Entgegen der ersten unternehmerfreundlichen Reaktionen auf dieses Urteil, die eiligts massenmedial verbreitet wurden, bekam die Frau in der Klage gegen die Entlassung durch das Gericht Recht. Die Wirtschaftsvertreter frohlocken ließ allerdings ein Passus in dem Urteil, der freilich recht schwammig ist.  So seien zwar „An Arbeitnehmer in gehobener Position (…) auch in diesem Zusammenhang strengere Anforderungen zu stellen, als an andere Arbeitnehmer. Zu diesen gehörte die Klägerin aber nicht.“, das  „Krankheitsbild, wie es die Klägerin hat“ sei aber kein Ausschlußgrund dafür, „auch während des Krankenstandes für die Bekanntgabe unbedingt erforderlicher Informationen, deren Vorenthaltung zu einem wirtschaftlichen Schaden des Arbeitgebers führen würde, in einem Ausmaß – etwa telefonisch – zur Verfügung stehen.“ Der Chef muss aber konkretisieren „um welche Informationen es sich handelt, warum diese nicht anderweitig beschafft werden können und warum aus dem Fehlen der Information ein schwerer wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.“

Langer Rede kurzer Sinn: Für den überaus größten Teil der Lohnabhängigen ändert sich nichts daran, dass es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gibt im Krankenstand etwa telefonisch erreichbar zu sein oder auf Mails zu antworten.

Reale Beispiele aus der Praxis:

Ein gehobener Mitarbeiter eines Elektromontage-Unternehmens ist für die Auftragsabwicklung inklusive der Erstellung der Teile-Bestell-Listen an Hand von Schaltplänen zuständig. Die Aufträge haben ein Volumen von mehreren Hunderttausend Euros. Er geht für einige Tage in den Krankenstand, anschließend für mehrere Wochen in Urlaub. Sein Computer am Arbeitsplatz ist mit einem persönlichen Passwort geschützt und abgedreht. Ohne die Liste für die benötigten Einzelteile können aber keine notwendigen Abänderungen in der Bestellung vorgenommen werden bzw. ist nicht ersichtlich, wie die Bestellungen mit den Schaltplänen zusammenhängen. Jeder Tag der Verzögerung des Fertigstellungstermins kostet die Firma einige Tausend Euro Pönale. Darüberhinaus werden die LeiharbeiterInnen nach Hause geschickt, weil einige Arbeitsschritte nicht durchgeführt werden können.

Es geht jetzt nicht darum, ob man/frau Mitleid mit der Firma hat, die Pönale an den Auftraggeber zahlen muss.  In diesem Fall wird nach bürgerlicher Rechtsauffassung relativ klar, dass es zulässig ist, diesen Mitarbeiter anzurufen, um z.B. das Passwort für seinen Arbeitscomputer zu bekommen, oder ihn aufzufordern z.B. jemanden vorbeizuschicken um den Computer zu öffnen.

Ein Monteur ist im Krankenstand und hat sein Handy abgedreht. Er bedient überlicherweise eine Maschine, die in seltenen Fällen mit einem bestimmten Aufsatzstück versehen wird. Die Kollegen wissen nicht wo dieser Teil zu finden ist bzw. sind sich nicht sicher welches verwendet werden muss. Es muß unter Umständen nachbestellt werden und Informationen über die Handhabe der Maschine eingeholt werden.

Auch hier besteht ein gewisser wirtschaftlicher Schaden, der fehlende Werkzeugteil kostet ein paar Euro, und die Fertigstellung verzögert sich um ein oder zwei Werktage. Allerdings ist dieser Schaden gering, und der kranke Monteur ist nicht verpflichtet für die Zeit seines Krankenstandes einen adequaten Ersatz für seine fachliche Expertise zu finden.

Die Chefin eines Privatkindergartens schickt einer Kindergartenpädagogin  grundsätzlich ein SMS sobald sich diese krank melden. In diesen Kurzmeldungen stellt diese etwa fest, dass die Krankmeldung durch die Kurzfristigkeit massive organisatorische Probleme  verursachen würde. Ein anderes mal wird die Kindergärtnerin darauf hingewiesen, dass ihr Krankenstand den Kolleginnen Schaden würde. Bei einem längeren Krankenstand wurde gar eine Kollegin aufgefordert, den Krankenstand abzubrechen. Die Chefin hatte mit der vermeintlichen Diagnose einige Ärzte angerufen um zu erfragen, ob diese ausreichender Grund für einen längeren Krankenstand sei.

Diese Chefin überschreitet hier in mehrfache Art und Weise die geltenden Arbeitsrechtsbestimmungen und auch ihre Auslegung. Der Zweck ihrer Kontaktaufnahme dient offenkundig ausschließlich der Druckausübung auf die Untergebenen, um sie in der Konsequenz davor abzuhalten in den Krankenstand zu gehen. Die Kindergärtnerin ist zudem nicht dazu verpflichtet mitzuteilen, weshalb sie von ihrem Arzt krank geschrieben wurde.

Also: Kein Chef kann von Dir verlangen mit ihm während Deines Krankenstandes zu telefonieren oder ihn zu treffen. Außer Du hast gerade einen Riesenauftrag abgeschlossen ohne Deinen KollegInnen die notwendigen Unterlagen zu überlassen, weil Du Dich vor ihrer  Konkurrenz schützen und für die Firma so unentbehrlich wie möglich machen wolltest.

kleber_fau_krankfeiern

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