wiener arbeiter*innen syndikat

Hauptsache kein juristisches Nachspiel?

In ArbeiterInnenkämpfe Ö, Arbeitsrecht on Februar 14, 2014 at 8:48 pm
Two male colleagues discuss work

Es werden, nach dem verlorenen Arbeitskampf bei KBA Mödling – zumindest öffentlich – nur mehr wenige Worte über die Gründe des Scheiterns verloren. Die beteiligte Gewerkschaftsführung ist bemüht, das ganze als Erfolg zu verkaufen. Wer das nicht glauben will, dem wird die gelungene Einschüchterungstaktik seitens der Unternehmensleitung sowie das Ausspielen der Belegschaft des einen Werks gegen das andere (das eine wird völlig dicht gemacht, das andere zumindest vorerst nicht) als unüberwindbare Hürde dargestellt. In ÖGB (nahen)- Kreisen wird so getan, also ob rechtliche Konsequenzen bzw. Rechtstreitigkeiten in Folge eines Arbeitskampfs zum ersten Mal in der Geschichte und nirgendswo anders auf der Welt als in unserm Österreich passieren könnten.

Praktisch in jedem Arbeitskampf auf der Welt gibt es juristische Drohungen, häufig Kündigungen und Gerichtsverfahren, manchmal ein aktives Eingreifen des Staates auf Seiten der Unternehmer. Machen wir einen kleinen Blick über die Grenzen sehen wir, dass auch in Ländern die diesem hier gar nicht so unähnlich sind (die Schweiz etwa) wesentlich mehr Arbeitskämpfe geführt und oft auch gewonnen werden:

1.) Juristische Auseinandersetzungen werden letztlich oft von den ArbeiterInnen gewonnen, weil die juristischen Standpunkte der Unternehmerseite lediglich von Hinauszögerungs-Taktik und nicht selten von Hybris geleitet sind („Wir sitzen am längeren Ast weil wir eine Horde von Rechtsanwälten beschäftigen können“). Gewerkschaften können sich aber meist auch Anwälte leisten. Die durch einen Arbeitskampf neu geschaffene Faktenlage hat meist auch Einfluss auf die Urteile von Arbeitsgerichten.

2.) Oft gibt es einen Vergleich, der zumindest zu Geldzahlungen führt, für die es sich im Fall einer Kündigung durchaus auch zu kämpfen lohnt.

3.) Um etwaige Konsequenzen für Einzelne, Teil- oder Betriebsgewerkschaften so klein wie möglich zu halten, genau dafür ist ja eine Gewerkschaftsbewegung da (oder sollte sie da sein). Die solidarische Unterstützung vieler hat schon für manche Sorgenfalte entschädigt.

4.) Und nicht zuletzt: Wenn einem gedroht wird, muss man und frau erst recht laut werden um gehört zu werden – anstatt kleinlaut zu werden. Das ist der einzig wirkliche Schutz vor Repressalien.

Natürlich: Auch andernorts werden manchmal Arbeitskämpfe verloren. Manche Situationen können ausweglos erscheinen. Manchmal geht es auch „nur“ darum, sich am Ende des Tages in den Spiegel schauen zu können und zu sagen: „Wir haben es wirklich versucht“. Und: „Wir haben unsere KollegInnen nicht im Stich gelassen“. Dieses „nur“ ist gar nicht mal so wenig. Aber in vielen von sozialpartnerschaftlichen Zentralgewerkschaften geführten Arbeitskämpfen bleibt der schale Beigeschmack, dass da „noch mehr drinnen gewesen wäre“. Dass da ein paar Funktionäre einen Kampf inszenieren, den sie aber sofort abblasen, sobald er eine Eigendynamik entfalten und damit für andere ArbeiterInnen zum Vorbild werden könnte. Der Geschmack einer gewollten Niederlage?

Eine Gewerkschaftskampagne muss einen längeren Atem haben als die Unternehmerseite, der Schaden und das Risiko für die Kapitalisten muss größer sein als ein Nachgeben gegenüber den ArbeiterInnenforderungen. Eine einfache Rechnung, die eigentlich jedem Gewerkschafter und jeder Gewerkschafterin geläufig sein müsste.

Das, wovor im Land der Ausredenkaiser den meisten Beteiligten so Angst und Bang wird, ist nicht die eine oder andere Rechtstreitigkeit, es ist die Angst vor der offenen Konfrontation. Und genau das muss sich ändern.

Link:

Bernhard Redl: Das Streikrecht steht in Frage

P.S.: Es rettet uns kein höheres Wesen… schon gar nicht „die Politik“.

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