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Worüber Politiker nicht sprechen

In Allgemeines on Oktober 16, 2013 at 3:19 pm

Die Wahl ist vorbei. Die Politik geht leider weiter: Frisch legitimiert von einem stetig schrumpfenden Bevölkerungsanteil. Man/frau sollte sich, auch wenn dies bereits zaghaft in den Massenmedien thematisiert wird, doch mal kurz vor Augen führen, wer sich da tatsächlich für die eine oder andere Partei entschieden hat. Es waren nicht die 800 000 Erwachsenen ohne Wahlberechtigung in Österreich. Es waren nicht die offiziellen Nicht- oder UngültigwählerInnen, es waren nicht die etwa 100 000, die Spaßparteien gewählt haben, von denen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten war, dass sie ins Parlament kommen (wenn wir mal davon ausgehen, dass BZÖ-WählerInnen ihrer Partei den Einzug zugetraut haben).

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In Österreich sind laut Statistik 8 426 311 Menschen ansässig. 7 112 815 sind davon über 16 Jahre alt. Wenn wir diese als Gesamtgröße hernehmen, dann hat die SPÖ 17,7% (1 258 605), die ÖVP 15,8% (1 125 876), die FPÖ 13,5% (962 313), die Grünen 8.2% (582 657), Stronach 3,8% (268 679), die NEOS 3,3% (232 946) der erwachsenen in Österreich lebenden Menschen hinter sich. Wahlsieger sehen anders aus. Wir könnten uns natürlich wundern wie bizarr angesichts dieser Zahlen die Ausflüchte, Rechtfertigungen und Jubelposen der jeweils führenden PolitikerInnen wirken. Tatsächlich wird eine zukünftige Regierung, so oder so, gerade mal durch ein Drittel aller durch sie vertretenen Menschen gewählt worden sein.

In vielen Ländern ist eine derartige Parteienlandschaft und Wahlbeteiligung schon lange Realität, und trotzdem werden die Menschen dort regiert. Es bedarf also offenbar nur eines formal-demokratischen Prozedere und die Sonne scheint den Volksvertretern unaufhörlich.

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Dem wird von Zeit zu Zeit die heilige Schweiz entgegengehalten: Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksbefragungen werden dann als „direkte Demokratie“ gepriesen. Mensch könnte nun dagegenhalten, dass es Plebiszite auch in einer Diktatur gegeben hat. Tatsächlich ist der Normalzustand aber der, dass im Fall einer Abstimmung eine von den politischen Eliten vorgefertigte Fragestellung vorliegt, welche so gut wie nie grundsätzliche Ordnungsprinzipien und Machtverhältnisse unserer Gesellschaft betrifft. Geschweige denn die Besitzverhältnisse. PolitikerInnen lösen ja meist Probleme die wir ohne sie nicht hätten. Und wenn sie einmal nicht mehr weiter wissen, gerade bei vorhersehbar unpopulären oder eigentlich unwesentlichen Entscheidungen, dann wird halt „das Volk“ gefragt. Um eine Volksabstimmung unter Millionen von Menschen herbeizuführen bedarf es – egal wie die gesetzliche Regelung im Detail aussieht – Mitteln, die dem einfachen Menschen meist verwehrt sind. Wenn Millionen von Menschen abstimmen, ist von der Fragestellung tatsächlich meist nur ein Bruchteil der Befragten tatsächlich unmittelbar betroffen. Nicht selten (wie bei Asylfragen etwa) sind die am unmittelbarsten Betroffenen nicht einmal abstimmungsberechtigt! Das ist auch in der Schweiz so.

Das Repräsentativ-demokratische System, eine durch Wahlen legitimierte Oligarchie, wurde solange nicht ernsthaft in Frage gestellt, solange ihm ein Großteil der Bevölkerung zugetraut hat v.a. die wirtschaftlichen Verhältnisse so erträglich wie möglich gestalten zu können. Naturgemäß bedeutet eine Wirtschaftskrise auch eine Legitimitätskrise der Herrschenden. Ob diese nun Könige, Diktatoren oder ParlamentarierInnen sind. Die „wirtschaftlichen“ Entscheidungsträger (es sind fast nur Männer) können wir ohnedies nie wählen.

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was nicht zur Wahl stand…

Die großen Unternehmen schreiben zum Teil dank Rationalisierung und einer ihnen gewogenen Steuerpolitik mittlerweile wieder schwarze Zahlen, die wirkliche soziale Krise kommt aber noch: In den kommenden Jahren wird erst das ganze Ausmaß der sukzessiven Verarmung der ArbeiterInnenschaft der letzten Jahre durch Erwerbslosigkeit, Lohnabbau, Prekarisierung, Arbeitsverdichtung, Kaufkraftverlust, Lohnsteuerbelastungen udgl. tatsächlich zu Tage treten. Auf den folgerichtigen Konsumrückgang folgen dann weitere Einbrüche v.a. in der Konsumgüterindustrie und beim Kleingewerbe und damit wiederum weitere Rationalisierungen auf Kosten der ArbeiterInnen. Das war bislang noch in jeder Krise so, das wird auch diesmal so sein. Und das wissen die PolitikerInnen auch.

Das wissen aber auch die Gewerkschaftsbosse, die nun gerade zur diesjährigen Lohnverhandlung blasen: 3,4 % fordern die Metaller, wovon nach Verhandlungen mit den Unternehmern bestenfalls 3 % Lohnzuwachs in der vergleichsweise noch „gut“ bezahlten Metallbranche übrigbleiben (bzw. jenen die dort tatsächlich noch nach dem Kollektivvertrag bezahlt werden). Weil die Vorhersage der Wirtschaftsexperten hinsichtlich der Inflationsrate für das kommenden Jahr günstiger sein soll.

Tatsächlich kostet alles was die Menschen wirklich zum Leben brauchen, und das sind v.a. Energie (Gas, Strom), Wasser, Mieten und Lebensmittel gerade in unserm seligen Österreich immer mehr und es ist kein Ende der Teuerung in Sicht. Eher im Gegenteil: Nicht wenige Immobilieninsider munkeln über einen kommenden eklatanten Zuwachs an Wohnkosten, wobei etwa Wien bald mit Horrorpreis-Städten wie Paris oder London aufschließen wird. Ebenso scheint es ausgemachte Sache, dass Russland wieder Gas-Pokern wird, und die Energieversorgungsunternehmen die Teuerung recht ungeniert an die KonsumentInnen weitergeben wird (was sie ja bei Preisrückgängen eher selten tun). Tatsächlich sind die Großhandelspreise bei Strom und Gas seit 2008 gesunken, für die KonsumentInnen aber erheblich gestiegen. Lediglich Großkunden (Industrie) bekommen Preisnachlässe. Solange die Menschen essen müssen, besteht auch kein Grund für die Lebensmittelindustrie ihre Preise zu senken. Mit oder ohne offizielle Kartellabsprachen. Und eine, wenn auch die einzige, Konsequenz haben die Verantwortlichen aus der Finanzkrise gezogen: Dass es Lohnabhängigen künftig immer schwieriger und teurer wird, an geliehenes Geld ran zu kommen.

Der Vorjahres-ipod wird billiger und auch ein Flachbildfernseher. Nur blöd, dass trotz eingebauten Verschleißteilen nur jeweils ein Stück pro Person gebraucht wird. Während mensch eine Wohnung das ganze Jahr über tagtäglich überlebensnotwendig braucht, ebenso wie Nahrung.

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Dabei wird das Spektrum wahlwerbender Parteien offenkundig immer größer. Nicht unbedingt ideologisch gemeint: Tatsächlich sind mit ÖVP, FPÖ, Grünen, FRANK, NEOS und BZÖ ausschließlich deklariert bürgerliche Parteien im Parlament (gewesen). Das Segment der mittelständischen Unternehmer und smarten Jung-Karrieristen muss der politischen Repräsentanz im Parlament zu folge etwa 2/3 der Bevölkerung ausmachen. Zumindest ist es das offenkundig am meist umkämpfte WählerInnensegment. Die SPÖ hingegen begnügt sich offenkundig mit den noch lebenden treuherzigen PensionistInnen und der schrumpfenden Zahl ihrer nur dem Anschein nach in „geschützten Bereichen“ arbeitenden Klientel. Wer allerdings in einem SPÖ-regierten Bundesland, einem landes- oder gemeindenahen Betrieb oder sonstigen staats- und parteinahen Einrichtung am unteren Ende der Funktionärsleiter arbeitet, hat in letzter Zeit genauso wenig zu lachen wie die KollegInnen in jedem anderen neoliberal geführten Privatunternehmen. Ob mein Boss ein rotes oder schwarzes Parteibuch hat, ein blauer Heimatschützer oder doch eine flotte Grüne oder smarter NEO ist, ist gelinde gesagt einerlei, wenn es ans Eingemachte, nämlich die Profite bzw. das Erreichen von Einsparungszielen geht. Dass im neoliberalen Wahn Unternehmer und Manager mitunter auch die Kernbereiche ihrer Unternehmen wegrationalisieren mag pessimistisch stimmen, was eine Trendumkehr der wirtschaftlichen Entwicklung betrifft. Aber um die Befriedigung tatsächlicher menschlicher Bedürfnisse ist es im Kapitalismus ja noch nie wirklich gegangen.

Die ArbeiterInnen, die direkt- und indirekt Lohnabhängigen, darunter die Arbeitslosen, PensionistInnen, reproduktiv und unbezahlt Arbeitenden und Auszubildenden – sprich: all jene die nichts anderes verkaufen können, um davon zu leben, als ihre Arbeitskraft – sind unserer Rechnung zu Folge immer noch die überwältigende Mehrheit der in allen Ländern der Welt lebenden Menschen. Auch in diesem Land. Viele der innerhalb kürzester Zeit gescheiterten Ich-AGs wissen dann auch wieder wo sie hingehören. Und die ArbeiterInnen sind es, die die Zeche zahlen für immer effizientere Arbeitskraftausbeutung, Ressourcenverschwendung, Umweltzerstörung, Finanzdesaster, Kriege und ihre Folgen…

Für manchen mag all das vergleichsweise noch irgendwie erträglich scheinen, im Moment erreichen die sichtbaren Flutwellen der Existenzbedrohung v.a. die Ränder der europäischen Wohlstandsinsel wie Griechenland. Für immer mehr Menschen außerhalb EUropas ist die Not allerdings schon so unerträglich, dass sie bereit sind jegliches Risiko auf sich zu nehmen um auf die vermeintlich rettende Insel zu gelangen. Doch die Grenzen sind dicht, so dicht, dass heute bei weitem mehr Menschen an den Außengrenzen der EU sterben als zu den schlimmsten Zeiten des Eisernen Vorhangs. Auch dazu fällt den PolitikerInnen nicht viel mehr ein als blanker Zynismus. Nicht einmal mehr Menschen die vor Bürgerkrieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen können sich sicher sein, tatsächlich Asyl zu bekommen. Oder überhaupt erst lebendig in der EU anzukommen. Ist es schon zu lange her, dass auch das Herz von Europa durch Krieg und Verfolgung verwüstet worden ist?

Auch wenn es heute chic ist, kein Fleisch zu esse, bio einzukaufen und mit dem Rad ins Büro zu fahren: Nicht einmal die Grünen fanden es im Wahlkampf notwendig sich zu sehr mit der lästigen ökologischen Katastrophe auf die wir zusteuern aufzuhalten. Wozu diese Negativbotschaften, wenn man und frau ja Regierungsverantwortung anstrebt? Es sind außerdem – von uns aus gesehen – auch wieder nur die Ränder der Welt, die schon heute darunter leiden. Fukushima, das strahlt und strahlt. Die Städte werden – Gott behüt´ den Baukonzernen geht´s schlecht – weiter zubetoniert und das Wetter schlägt immer seltsamere Kapriolen. Öl und Gas ist nach wie vor das Blut in den Adern der Weltwirtschaft. Es wird aus der Erde gepumpt bis die Tankanzeige endgültig auf „0“ steht – dafür haben wir´s dann in der Atmosphäre. „Ökologie und Ökonomie ist kein Widerspruch“ ist alles was den Grünen dazu einfällt.

Die kleine Gruppe der innovativen JungunternehmerInnen und KarrieristInnen wird eben weiterhin die am stärksten umworbene sein. Dank NEOS haben die Kinder der neoliberalen Epoche nun auch ihre emotionale Heimat gefunden. Jung, dynamisch, partygeil. Noch mehr, noch schneller, noch weiter. Aber auch ein rosa Anstrich wird die Titanic nicht vom Sinken bewahren.

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Die Alternative steht auf keinem Wahlzettel

Es hätte vieles gegeben, worüber in Zeiten des Wahlkampf gesprochen werden hätte können. Die Sorgen der PolitikerInnen sollen aber unsere nicht sein: Vielmehr liegt es an uns selbst über die Probleme unserer Tage und ihrer möglichen Lösung zu sprechen. Je weniger vertrauenswürdig dabei die politischen Parteien und ihre Ideologien werden, desto klarer wird dabei für immer mehr Menschen, wie radikal die Veränderungen sein werden müssen, wenn sich die Menschheit tatsächlich aus den ihren Krisen und Sackgassen herausziehen will.

Viele kapitulieren bei dem Gedanken an Alternativen, weil sie die Sprache und Logik der Wirtschaftsexperten nicht verstehen können. Doch was verbergen die Experten hinter ihren komplizierten Formeln? Jene Wirtschaftsexperten, die nichts von alldem was heute geschieht vorhergesagt haben, und noch weniger wissen, was dagegen zu tun wäre. Außer: noch mehr vom alten Mist. Mehr Einsparungen, noch mehr Rationalisierung, noch mehr von der uralten Disziplinierungsmaschinerie, die sich „Bildung“ nennt, noch mehr Konkurrenz, noch mehr Druck. Damit weiterhin einige wenige davon profitieren können.

Leider liegt in Österreich der Verdacht scheinbar so nahe, dass eine Legitimationskrise des Parlamentarismus ausschließlich autoritäre „Alternativen“ begünstige. Wenn man/frau raus will aus der Kaufhaus-Demokratie, dann hieße dass automatisch Faschismus oder Panzerkommunismus.

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Dass libertär-sozialistische Modelle heute nicht diskutiert werden liegt daran, dass sie auch kaum wer zur Diskussion stellt. Weil auch die meisten, die mit libertär-sozialistischen Gesellschaftsmodelle „sympathisieren würden, wenn sie bei uns realisierbar wären“ selten mehr wollen, als einen geschützten Bereich, in denen ihre emanzipatorischen Ideen keiner breiteren Öffentlichkeit zur Disposition stellen müssen. Schon in den 1950ern war die Wiener Version des Rebellen Qualtingers „Halbwilder“. Wir wollen aber nicht ausblenden, dass es aber in der Zwischenzeit und in Zwischenräumen auch immer wieder radikale, libertäre und klassenkämpferische Ansätze gegeben hat, die es wert sind daran erinnert zu werden. Weil wir sonst auch allzu schnell in die besagte österreichische Lethargie verfallen, die nur zu gern zum Naturgesetz erhoben wird. Wenn wir die Welt der Zukunft nicht den Rechten, den Kapitalisten und PolitikerInnen aller Couleur überlassen wollen, dann muss aber mehr gesellschaftliche Vision und Partizipation her als Life-Style-Pflege, Selbstzweckaktivismus und soziale Fluchtorte. Nicht weil all das schlecht wäre, sondern einfach: es wird nicht reichen um die Gesellschaft in der wir leben zu verändern.

Die Lösung unserer Probleme ist oft naheliegender als viele denken, wenn auch nicht einfach. Einfach deshalb nicht, weil die Herrschenden ihre Pfründe nie kampflos aufgeben werden. Und einfach deshalb nicht, weil sich viele Menschen nur allzu gerne Sand in die Augen streuen lassen, anstatt an ihre eigene Kraft zur Veränderung zu glauben. Die Veränderung des Lebens findet da statt, wo das Leben stattfindet. Zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Bildungsstätte, im Dorf, im Stadtteil.

Und alle Lösungen, nach denen wir trachten müssen an diesen Orten verwirklichbar sein. Nicht im Parlament, in Brüssel oder an den runden Tischen der Sozialpartner. Aber auch nicht in einer Welt- oder Revolutionsregierung.

Warum? Weil nur so tatsächliche Demokratie möglich wird. Weil die Menschen über die Dinge bestimmen sollen, die ihr Leben betreffen. Nicht über die Leben anderer, aber auch niemand anderer soll über ihr Leben entscheiden. Was nach einer fernen Utopie klingt, beinhaltet den Weg in diese Richtung zu gehen. Und dabei geht es um handfeste Dinge, nichts Abstraktes.

Beispiel Energie und Ökologie: Im 19.Jahrhundert war nahezu sämtliche Energieversorgung von Industrie und Privathaushalten auf Kohle abgestellt. Dies war einerseits sehr ungesund für die ArbeiterInnen und die Umwelt. Diese Energieform ermöglichte allerdings zum Leidwesen der Kapitalisten den ArbeiterInnen in Schlüsselindustrien wie Bergbau, Transport (Schifffahrt, Eisenbahn), Fuhrwerkern etc. eine erhebliche Kraft zu entwickeln. Sogar die Kraft, den gesamten Wirtschaftsablauf zu stören, wenn sie sich organisierten. Mit den Treibstoffen unserer Tage, elektrischer Strom und Erdöl, wurde dem allerdings erfolgreich entgegengewirkt. Zentrale Versorgungsunternehmen, auf die von außen kaum Einfluss zu nehmen sind, und die auch auf relativ wenige spezialisierte ArbeiterInnen aufbauen, versorgen praktisch die ganze Gesellschaft mit Erdgas, Strom und Mineralöl. Sie können so nicht nur die Preise bestimmen, sondern entziehen der Gesellschaft auch die Kontrolle über die Energieversorgung.

Natürlich können und müssen sich auch MineralölarbeiterInnen gewerkschaftlich organisieren. Die Zukunft der Energieversorgung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, kann aber nur eine völlig dezentralisierte, auf erneuerbarer Energie beruhende und v.a. auch möglichst autarke sein. Die technischen Voraussetzungen dafür gibt es schon (ohne zu sehr in technische Details zu gehen), dass sich selbst die entlegenste menschliche Gemeinschaft mit Energie selbst versorgt. Auch die etwa 2 Milliarden Menschen, die heute völlig von jeglichen Strom, Gas und Mineralöl abgeschnitten sind. Um das zu erreichen müssen sich die zusammen- und meist nebeneinanderlebenden Menschen zusammenschließen, muss die menschliche Gesellschaft bereit sein, für eine gleiche Zugänglichkeit dieser Technologien für alle Menschen zu kämpfen. Die Alternative ist kurz gesagt höchstwahrscheinlich die Unbelebbarkeit dieses Planeten für Menschen.

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Transportwege müssen verkürzt werden, wirtschaftliche Einheiten verkleinert und lokal eingebunden werden. Und das wichtigste: Die alleinige Entscheidung was, wovon und wie produziert wird muss von den ProduzentInnen selbst in Absprache mit den KonsumentInnen erfolgen. Mit heutigen Produktionsprozessen schwer vorstellbar. Aber deshalb müssen wir ja auch raus aus der kapitalistischen Produktions- und Verteilungsmaschine.

Die ersten Schritte in diese Richtung können also nur von uns selbst aus gehen. In dem wir uns mit den Menschen die uns umgeben organisieren, absprechen, wenn es sein muss auch Konflikte austragen. In den Betrieben und in den Ausbildungsstätten in den wir arbeiten, und in den Wohngegenden in den wir leben. Und: Die Perspektive eine anderen Gesellschaftsform muss wieder deutlich und unmissverständlich formuliert und propagiert werden.

Die Herrschaft des Kapitals und des Patriarchats. Die Herrschaft des Staates. Die rassistischen und kulturalistischen Ausgrenzung. Die Normierung der Menschen nach Leistungsfähigkeit und -bereitschaft sowie körperlicher und geistiger Fitness im Dienste der schier grenzenlose Ausbeutbarkeit durch das Kapital. All das und vieles mehr muss dort angegriffen werden, wo es sich am unmittelbarsten artikuliert und v.a. faktisch in unser Leben eingreift. Auch wenn dieser Kampf mühselig und lang wird: Die Alternativen sind nicht erbaulicher. Sie bedeuten letztlich psychische und körperliche Erschöpfung und Zusammenbruch, gesellschaftliche Feindschaft, Konkurrenzkampf und Vereinzelung. Mag sein, dass für viele der Leidensdruck noch nicht hoch genug ist. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Und wir sollten wissen wo wir hinwollen anstatt alldem.

Der deutsche Anarchist Gustav Landauer welcher maßgeblich an der bayrischen Räterepublik von 1919 beteiligt war und dafür von antirepublikanischen Freikorps in der Haft ermordet wurde, schrieb über das Wesen der Veränderung der Gesellschaft hin zur Herrschaftslosigkeit und Freiheit: „Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertrümmern, aber die sind eitle Wortemacher und gläubige Wortanbeter, die den Staat für so ein Ding oder einen Fetisch halten, den man zertrümmern kann, um ihn zu zerstören. Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andere Beziehung eingeht, indem man sich anders zueinander verhält … wir sind der Staat – und sind es so lange, als wir nichts andres sind, als wir die Institutionen nicht geschaffen haben, die eine wirkliche Gemeinschaft und Gesellschaft der Menschen sind.“ Und diese Institutionen müssen geschaffen werden. Die sich grundlegend von dem unterscheiden, was heute Politik und Wirtschaft genannt wird.

Wir AnarchosyndikalistInnen sind nicht zu wählen. Wir haben auch nicht auf alles eine Antwort. Aber wir haben nun fast schon jahrhundertlang erprobte Methoden und Organisationsformen, die immer dann an der Tagesordnung stehen, wenn die Menschen, und unter ihnen v.a. die Lohnabhängigen, nicht mehr auf den guten Willen und die Gestaltungsmöglichkeit der PolitikerInnen vertrauen wollen.

Also: Organize! Und wenn Du mit unseren Wegen und Zielen einverstanden bist, dann kontaktiere uns!

WAS-cat(1)Wiener Arbeiter*innen Syndikat (WAS)

wien.syndikat(A)riseup.net

 

 

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