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Das Monopol des Missbrauchs

In Allgemeines on Februar 21, 2013 at 11:46 am

Als die Medien wieder einmal – bekräftigt durch die entkräftenden Worte Unseren Herrn  Bundespräsidenten (UHBP) – eifrig dabei waren das baldige Ende des Votivkirchen-Protestes herbeizuschreiben, wurde eine für österreichische Begriffe durchaus recht stattliche Demonstration mit etwa 2000 TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese hat – Heinzi sei bei uns! – nicht in das allseits erhoffte Ende der Besetzung der Kirche durch die Flüchtlinge gemündet. Die Besetzer haben sich nämlich vielmehr bestärkt gefühlt weiterzumachen durch die Unterstützung. Nicht die des Bundespräsidenten sondern der DemonstrantInnen, überwiegend die vielgescholtenen mehr oder weniger „linken AktivistInnen“. Wohl wurde aber der Hungerstreik beendet damit es keine Toten gibt.

Just in den Tagen, als UHBP das wohlverdiente Ende des Protestes angekündigt hatte, gab es plötzlich sogar auf Seiten der schlimmsten medialen Hetzer gegen die Flüchtlinge, „Krone“ und „Heute“, fast schon versöhnliche Worte zu lesen. Worte des  – ja man und frau kann fast sagen – Verständnisses für die Situation der Flüchtlinge. Und sogar in manchem Käseblatt konnte eine gewisse Betretenheit ob der hartherzigen Brutalität des Innenministeriums herausgelesen werden. Das Innenministerium respektive die Fremdenpolizei hat zwischenzeitlich eine der Forderungen der protestierenden Flüchtlinge erfüllt: Nämlich die Wartezeit auf die Endscheidung über den Aufenthalt drastisch verkürzt. Einem erheblichen Teil der Besetzer der Kirche wurde der legale Aufenthaltsstatus aberkannt, Abschiebungsdrohung inklusive. Zumindest eine Abschiebung soll es ja schon gegeben haben, als die Polizei – hinterhältigen Wegelagerern gleich – einem der Besetzern auflauerte, der die Kirche kurz verlassen hatte.

Da wird natürlich allerhand Wahlkampfgetöse auf Kosten der Betroffenen gemacht, schließlich ist das rassistische und „die sollen gscheiter was hackeln gehn (im Arbeitslager)“- WählerInnensegment das von den Parteien am heiß umkämpfteste. Frank sei Dank hält dieses Phänomen trotz nachhaltiger Glaubwürdigkeitskrise der traditionellen Vertreterin dieses WählerInnensegments, der FPÖ, an. Da darf die Innenministerin in ihrer Funktion als oberste Repräsentantin staatlicher Bösartigkeit nicht hintanstehen und muss den wahlkämpfenden ÖVP-ParteikollegInnen in Niederösterreich mit faktischer Umsetzung rechter Menschenverachtung hilfreich zur Seite stehen.

„Bösartigkeit ohne Eigennutz (BOE)“ wurde das Bedürfnis welches damit befriedigt wird unlängst in einem Kommentar im „Standard“ genannt. Die VertreterInnen der BOE übernehmen dann im konkreten Fall die vorgekauten Begriffe von  „Asylmissbrauch“ und „ausländischen Berufsaktivisten“. Derartige Wortmeldungen sind aber  weder neu noch überraschend.

Bemerkenswerter ist eher der Umstand, dass es offenbar einen Teil der (medialen) Öffentlichkeit gibt, der sich und seine LeserInnen offenbar nicht zu den üblichen VertreterInnen der BOE zählen will, besonders erpicht ist, den Protest der Flüchtlinge niederzuschreiben (im Sinn von niederdrücken). Vorgeblich liberale Zeitungen wie „der Standard“ wurden regelmäßig mit Kommentaren übersäht, die ein Ende der Besetzung und ein Ende des Hungerstreiks forderten. Besonders atemberaubend ist dabei, mit welcher Leichtigkeit die Presse von links bis rechts in diesem Fall be- und verurteilt. Hat schon mal irgendwer darüber nachgedacht, was es bedeutet in den Hungerstreik zu treten? Was dem an Verzweiflung, Wut und Ohnmachtsgefühl vorausgehen muss, um überhaupt dazu bereit zu sein? Egal ob ein Flüchtling nun vor Krieg, Verfolgung oder „bloß“ vor Armut geflüchtet ist.

Einerseits verweisen manche Journalisten auf den Rechtsstaat. Über den könnten sich halt auch nicht diese Flüchtlinge hinwegsetzen, so arm und bemitleidenswert sie auch sein mögen. Dass es aber gerade dieser Rechtsstaat ist der die Flüchtlinge zu absolut rechtlosen Objekten staatlicher Gewaltanwendung macht – durch Gesetze, durch Lager, durch Abschiebung, durch Entmündigung und Existenzvernichtung – ist ein kleines aber nicht unwesentliches Detail. Dass dieser Rechtsstaat eben nur für manche gilt, und andere nicht dazugehören sollen, ist ja der wesentliche Kern jeglichen Fremdenrechts. Genau das anzugreifen, darum geht es ja den Kirchenbesetzern.

Der zweite, fast noch ausgiebiger strapazierte Argumentationsstrang der Protest-niederschreiber war der Umstand, dass der Protest offenkundig von linksgerichteten AktivistInnen unterstützt, möglicherweise auch erheblich mitinitiiert wurde. Diese Linken hätten die Asylwerber damit für ihre eigenen sinistren Ziele missbraucht. Und das obwohl es ja die Kirche gibt, den (wir wollen ja auch einmal Papst werden) Kardinal und die CARITAS, die eigentlich zuständig sind dafür. Zuständig wofür? Für den Missbrauch? Ist es das wofür journalistischer Liberalismus in Österreich steht: Dass Flüchtlinge nur vom Staat und der Kirche missbraucht werden dürfen?

„Missbrauch“ ist nämlich ein schönes Wort, wie wir schon in der Frage von sexualisierter Gewalt immer wieder bemerken durften. Da sich ja der „Missbrauch“ in seiner Wortbedeutung vom „Gebrauch“ abgrenzt. Das heißt im konkreten Fall: Die Flüchtlinge dürfen, ja müssen, weiterhin vom Staat (vielleicht ein bisschen humaner als bisher), gebraucht werden um seine Stellung als Gewaltmonopolist ausleben und festigen zu können und entscheiden zu dürfen welcher Mensch wieviele Rechte hat. Die Flüchtlinge dürfen, ja müssen (vielleicht auch ein wenig stärker als bisher), von der Kirche und ihren Teilorganisation von der Bildfläche öffentlicher Wahrnehmung weggeholfen werden. Und damit für unser aller Seelenheil gebraucht werden.  „Missbrauch“ ist es offenbar dann, wenn linke AktivistInnen eine Selbstorganisation der Betroffenen offen unterstützen – ihrer eigenen Befriedigung wegen oder weshalb auch immer.

Ob gewisse linke Rituale und Symboliken einer gesamtgesellschaftlichen Verbreiterung des Protestes etwa auch in Richtung der vielen mittel-  und unmittelbar Betroffenen „migrantischer Herkunft“ dienen oder nicht eher hinderlich sind, wäre sicher eine Diskussion wert. Darum dürfte es den KritikerInnen des Votivkirchenprotestes aber auch nicht wirklich gehen.  Es ist – abgesehen für die unmittelbar Beteiligten – eigentlich recht unwesentlich wer diese „linken Aktivisten“ eigentlich sind, was sie tun oder was sie wollen. Vielmehr dienen sie den Massenmedien ebenso wie die Flüchtlinge als Projektionsfläche geheimer Phantasien und eher schlecht als recht verborgener eigener Charakter-schwächen.

Die Flüchtlinge sind für die  Medien eigentlich Unmündige, deren plötzliche Artikulation eigener Bedürfnisse eine Mischung aus Angst und Bewunderung hervorruft. Wie ein zweijähriges Kleinkind, das seinen ersten ganzen Satz formuliert hat.

Die „linken Aktivisten“ sind dann so eine Mischung aus Pöbel und verwöhnten Mittel-schichtskindern, die sich da auf Demonstrationen wichtigmachen um sich anschließend in ihrer wohlige mittelschichtige Nestwärme zurückzuziehen und ihre politischen Erfolge zu feiern. Achja, eines darf auch nicht fehlen:  Dass diese Linken wahrscheinlich nur danach gieren, dass endlich ein Hungerstreikender stirbt. Weil das so schön an die gute alte RAF-Zeit erinnert.

Nur: Die Flüchtlinge in der Votivkirche sind Erwachsene, die ihre Entscheidung, genauso oder vielleicht sogar wesentlich erwachsener als manche ihrer KritikerInnen treffen. Die sich dabei genauso oder gar weniger als ihrer KritikerInnen opportunistisch von Außenstehenden beeinflussen lassen.

Und die „linken Aktivisten“ sind wiederum im überwiegenden Maße zu jung, um der „guten (oder furchtbaren) alten Zeit“ des Linksterrorismus große persönliche oder politische Bedeutung abgewinnen zu können – im Gegensatz zu manchen Zeitungs-Kommentaristen. Und ja: Viele von ihnen entstammen ursprünglich wohl dessen, was gemeinhin „Mittelschicht“ genannt wird. Jedoch im Gegensatz zu den wenigen Berufs-journalist(Inn?)en die in den Redaktionsräumen wirklich was zu bestimmen haben, wird ihr Platz an der Sonne des Mittelstands-Wohlstands zunehmend in Frage gestellt.

Im Kampf um Marktanteile gegenüber dem Internet als Echtzeit-Informationsquelle treibt es die Printmedien offenbar einerseits in Richtung täglich Gratis-Altpapier (mit entsprechendem journalistischem Tiefgang). Was sich zweifelsohne auch auf die vermeintlichen „Qualitätsmedien“ auswirkt. Letztere versuchen sich ergänzend dazu aber auch darin, den werten LeserInnen diese in Echtzeit empfangenen Informationen in einen Zusammenhang zu bringen, sprich die Welt zu erklären. Während die journalistische Knochenarbeit fast ausschließlich von ultra-präkarisierten „freien JournalistInnen“ gemacht wird, die einfach nicht für mehr bezahlt werden als für Artikel im SMS-Format (und dafür auch noch schlecht), obliegt die Welterklärung offenkundig den „Altvorderen“ und „externen Experten“. Was diese im Besonderen – mehr als andere- dazu qualifiziert, „uns“ die Welt zu erklären, sei mal dahingestellt.

Die Mittelschicht, die hier verkörpert von Oberlehrern den Zeigefinger erhebt, ist es, die mit ihrem materiellen Zerfall auch moralisch zerfällt. Sie muss damit fertig werden, das sie zwar sich selbst aber nicht mehr Willens oder in der Lage ist ihrem eigenen Nachwuchs eine sichere materielle Zukunft zu bieten. Geschweige denn Menschen, die aus Hunger- oder Kriegsregionen der Welt nach unmenschlichen Strapazen zu uns gelangen. Das Wort Solidarität bekommt unter der Aussicht der Endlichkeit westlichen Überflusses und damit Gönnerhaftigkeit wieder eine andere, tiefere Bedeutung.

Wie bei den meisten Missbrauchsdebatten: Es geht gar nicht um die vermeintlichen oder tatsächlichen Opfer. Die sind eine bloße Projektionsfläche. Es geht um uns alle.

Die Flüchtlinge haben mit einem österreichischen Tabu gebrochen, das seit der Installierung der Sozialpartnerschaft entgegen den massiven Widerstand großer Teile der ArbeiterInnenschaft in den 1950ern galt. Dass hierzulande zwar genörgelt, protestgewählt und sogar hin und wieder auch moralische Empörung in Form von Aubesetzungen oder Lichtermeeren geäußert werden darf. Aber dass jeder und jede der oder die wirklich mit dem Rücken zur Wand oder gar am Abgrund steht gefälligst ruhig und artig die Augen schließen und sich fallen lassen soll. Um den Rest kümmert sich dann Staat oder Kirche.

Und in der Zeitung können wir dann nachlesen, warum das so sein muss.

Wo sind die 200 000 die vor 20 Jahren ihre Kerzen gegen die Haider´sche „Ausländer“- Hetze erhoben haben?   Heute wo nahezu sämtliche Forderungen des damals so verfemten  „Ausländervolksbegehrens“ längst gesamtgesellschaftliche Realität und staatliche Praxis geworden sind, ja diese sogar noch übertroffen werden.  Ein Lichtermeer bei der Votivkirche, das wäre dieser Tage ein starkes Zeichen gewesen! Das hätte die staatliche Abschiebungsmaschinerie und journalistische  Meinungsmachhoheit zumindest in einen gröberen Argumentationsnotstand  gebracht. Dass 198 000 diesmal zu  Hause geblieben sind ist aber ganz wesentlich auch Erfolg des  vermeintlich „liberalen“ Journalismus in seiner eigenartigerweise gerade in diesem Fall besonders ausgeprägt „differenzierten“ Sichtweise auf den Protest. Je näher der Protest, so macht es den Eindruck, desto mehr mehr müssen „wir“  „uns“ von dem Protest wegdifferenzieren, also distanzieren. Aufstände soll es im fernen Arabien geben, aber Gott behüt´ nicht bei uns. Wozu auch?

Es hat wenig mit der Sorge um die Betroffenen zu tun, dass sich lauter kirchliche und staatliche Würdenträger bemüßigt fühlen den Flüchtlingen zu erklären, dass es besser wäre den Protest zu beenden weil das sonst Folgen für Sicherheit, Leib und Leben der Flüchtlinge haben würde. Das ist als Drohung zu verstehen. Es heißt, dass jeder der das staatliche und m.E. kirchliche Missbrauchsmonopol in Frage stellt mit dem Schlimmsten zu rechnen hat. Nur bedauerlicherweise halten die Besetzer sich nicht an den wohlmeinenden Rat des österreichischen Oberbefehlshabers, nicht zuletzt deshalb weil die wahlkämpfende Innenministerin zwischenzeitlich klargestellt hat, dass die Besetzer ab dem Moment für die Behörden vogelfrei erklärt wären, ab dem sie die Kirche verlassen.

Die Flüchtlinge in der Votivkirche haben „uns“ einen Spiegel vorgehalten. „Wir“ sind es die sich mit unserer Ignoranz und unserer Abstumpfung hinsichtlich alltäglich gewordenem staatlichen Rassismus auseinandersetzen müssen – ohne daraus einen Ersatzkriegsschauplatz für andere Probleme, Bedürfnisse und notwendige Kämpfe zu machen.

Und vor allem: Wir sind es die lernen müssen, dass Widerstand gerade da angebracht ist wo es um existentielle Fragen geht. Das es immer wir selbst sind die den ersten Schritt machen müssen, dass es nur wir selbst sind die für uns selbst sprechen und kämpfen können. Wir diesmal ohne Anführungsstrichen.

Das Monopol des Gebrauchs einer Person muss bei dieser Person selbst liegen.

Link: refugeecampvienna.noblogs.org

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