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Das Monopol des Missbrauchs

In Allgemeines on Februar 21, 2013 at 11:46 am

Als die Medien wieder einmal – bekräftigt durch die entkräftenden Worte Unseren Herrn  Bundespräsidenten (UHBP) – eifrig dabei waren das baldige Ende des Votivkirchen-Protestes herbeizuschreiben, wurde eine für österreichische Begriffe durchaus recht stattliche Demonstration mit etwa 2000 TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese hat – Heinzi sei bei uns! – nicht in das allseits erhoffte Ende der Besetzung der Kirche durch die Flüchtlinge gemündet. Die Besetzer haben sich nämlich vielmehr bestärkt gefühlt weiterzumachen durch die Unterstützung. Nicht die des Bundespräsidenten sondern der DemonstrantInnen, überwiegend die vielgescholtenen mehr oder weniger „linken AktivistInnen“. Wohl wurde aber der Hungerstreik beendet damit es keine Toten gibt.

Just in den Tagen, als UHBP das wohlverdiente Ende des Protestes angekündigt hatte, gab es plötzlich sogar auf Seiten der schlimmsten medialen Hetzer gegen die Flüchtlinge, „Krone“ und „Heute“, fast schon versöhnliche Worte zu lesen. Worte des  – ja man und frau kann fast sagen – Verständnisses für die Situation der Flüchtlinge. Und sogar in manchem Käseblatt konnte eine gewisse Betretenheit ob der hartherzigen Brutalität des Innenministeriums herausgelesen werden. Das Innenministerium respektive die Fremdenpolizei hat zwischenzeitlich eine der Forderungen der protestierenden Flüchtlinge erfüllt: Nämlich die Wartezeit auf die Endscheidung über den Aufenthalt drastisch verkürzt. Einem erheblichen Teil der Besetzer der Kirche wurde der legale Aufenthaltsstatus aberkannt, Den Rest des Beitrags lesen »

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